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Ministerinnen Mikl-Leitner und Schmied sowie Landeshauptleute Pühringer und Niessl legen
6 Punkte Programm zur Reform der Schulverwaltung vor.
Wien (bmukk) - Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner und Bildungsministerin Dr. Claudia Schmied haben
gemäß Regierungsprogramm gemeinsam mit den Landeshauptleuten Dr. Josef Pühringer und Hans Niessl
eine Reihe von Projekten der Schulverwaltungsreform erarbeitet, deren wesentliche Ziele Verwaltungsvereinfachungen,
Effizienzsteigerungen und die Einsparung einer Behördenebene sind.
Nach einem einstimmigen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz am 24. Oktober 2012, die einen Bericht dieser Verhandlungsgruppe
zustimmend zur Kenntnis genommen hat, nahm der Ministerrat bei der Regierungsklausur am 9. November 2012 in Laxenburg
einen entsprechenden Bericht ebenfalls zustimmend zur Kenntnis.
Nun liegen die entsprechenden Gesetzesentwürfe zur Begutachtung vor - eine Beschlussfassung durch den Nationalrat
und den Bundesrat ist damit noch in dieser Legislaturperiode möglich. Die gesetzlichen Regelungen sehen höhere
Qualitätsstandards durch regionales Qualitäts und Schulmanagement, Bürokratieabbau durch den Wegfall
von 98 Bundesbehörden (Bezirksschulratsbehörden und Bezirksschulratskollegien) und mehr Transparenz bei
der SchulleiterInnenbestellung vor.
Die Eckpunkte der Schulverwaltungsreform 2013:
1. Eine Behördenebene wird eingespart
- Es wird dem Parlament eine Änderung der Bundesverfassung im Bereich der
Bezirksschulräte vorgeschlagen. Bundesweit sollen 98 Bezirksschulratsbehörden inklusive der politisch
besetzten Bezirksschulratskollegien wegfallen - stattdessen soll ein regionales Schul- und Qualitätsmanagement
kommen.
- Bundesrechtlich geregelte Zuständigkeiten des Bezirksschulrates gehen in
der Folge auf den Landesschulrat über, BezirksschulinspektorInnen werden zu Organen des Landesschulrats, der
die Aufgaben verteilt.
- Auf Bezirksebene fällt damit die Behördeninstanz weg. Im Sinne der
Bürgernähe können vor Ort in den jeweiligen Bildungsregionen bedarfsorientiert die Aufgaben eines
regionalen Schul- und Qualitätsmanagements durch flexibel gestaltbare Außenstellen des Landesschulrats
erledigt werden.
- Durch diese Reform ist eine Einsparung von 20 Prozent der derzeit 130 Planstellen
im Bereich der BezirksschulinspektorInnen vorgesehen.
2. Schulstandorte und Schulleitungen werden gestärkt
Im Pflichtschulbereich ist in Zukunft die schulübergreifende und schultypenübergreifende Leitung
mehrerer Schulen möglich. b.Die Bundesländer haben im Pflichtschulbereich die Möglichkeit, über
ihre Landeslehrerdiensthoheitsgesetze die Mitwirkungsmöglichkeiten der SchulleiterInnen zu stärken.
3. Vereinfachung der Landeslehrerverwaltung in den Ländern
Es wird dem Parlament eine Änderung der Bundesverfassung im Bereich der Pflichtschullehrerverwaltung vorgeschlagen.
Die klarstellende Neuregelung sieht vor, dass in Landesgesetzen vorgesehen werden kann, dass die Aufgaben des Landes
bei der Vollziehung des Dienstrechts der LehrerInnen für öffentliche Pflichtschulen von der Schulbehörde
des Bundes im jeweiligen Bundesland (Landesschulrat) wahrgenommen werden können, wobei der Landesschulrat
dabei den Weisungen der Landesregierung unterliegt.
4. Weiterentwicklung des LandeslehrerInnen-Controllings
- Eine Novellierung der bestehenden Controlling-Verordnung soll die Effizienz des
LandeslehrerInnen-Controllings heben, ohne dass dabei die bestehende Regelung des Finanzausgleichsgesetzes zum
Kostenersatz für die Refundierung der zugesagten Planstellen angetastet wird.
- Die Landesschulräte bzw. der Stadtschulrat für Wien haben ein Recht
auf Abfragemöglichkeit aus der Bildungsdokumentation.
5. Mehr Transparenz bei der SchulleiterInnenbestellung
- Die Bestellung von DirektorInnen, Fachvorständen, Abteilungsvorständen,
Schulaufsichtsorganen und Landesschulrats- bzw. StadtschulratsdirektorInnen wird transparenter.
- Es müssen künftig gereihte Dreiervorschläge von den Landesschulräten/Stadtschulrat
für Wien an das BMUKK übermittelt werden.
- Für die Entscheidungen des BMUKK soll eine 3-monatige Frist ab Vorliegen
der Entscheidungsgrundlage festgelegt werden. Die Regelung gilt auch bei den Landesschulräten und beim Stadtschulrat
für Wien.
6. Vereinfachung beim Schülerbeihilfengesetz
- Die Modernisierung und Verwaltungsvereinfachung beim Schülerbeihilfengesetz
hat das Ziel, die Kundenfreundlichkeit zu erhöhen und den Zugang zu Schülerbeihilfen zu erleichtern.
- Die Altersgrenzen für den Bezug von Schüler- und Heimbeihilfen werden
um fünf Jahre auf 35 Jahre bzw. bei Anrechnung von Erwerbstätigkeit und/oder Kindererziehung auf höchstens
40 Jahre angehoben.
- Das Verfahren wird elektronisch automatisiert und dadurch beschleunigt.
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