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Schwarzen Schafen das Handwerk legen
Wien (bmask) - "Die 24-Stunden Betreuung wird von der Bevölkerung gut angenommen, das zeigt auch
die steigende Inanspruchnahme", so Sozialminister Rudolf Hundstorfer am 13.05. Sehr wichtig sei auch die Qualitätskontrolle,
weswegen das Sozialministerium im Rahmen von Hausbesuchen bei den Betroffenen die Qualität der Betreuung überprüft
und Beratung und Pflegetipps gibt. Das Ergebnis der Hausbesuche zeige, dass die Betreuungssituation in einem sehr
hohen Ausmaß in Ordnung ist, die Probleme sind nicht in der Betreuungsqualität zu finden, sondern bei
manchen Agenturen. "Leider gibt es auch bei den Vermittlungsagenturen schwarze Schafe und denen gehört
das Handwerk gelegt", unterstrich Hundstorfer.
Das Konsumentenschutzministerium hat deswegen den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit einer Verbandsklage
gegen einen Verein, der BetreuerInnen für die 24-Stunden-Betreuung vermittelt, beauftragt. In den Verträgen
wurden zahlreiche Gesetzesverstöße festgestellt. Bei sieben von 13 beanstandeten Klauseln erkannte die
Agentur die Gesetzwidrigkeit an. Nun wurden auch die restlichen Klauseln vom Landesgericht Linz für gesetzwidrig
erklärt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weitere Verfahren sind anhängig. "Das Urteil
ist richtungsweisend für die Branche, Verträge gesetzeskonform zu gestalten", so Hundstorfer.
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