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ÖVP, SPÖ und FPÖ stimmten zu
Graz (stadt) - Zum Abschluss der Reden am 16.05. sprach noch einmal Finanzstadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch
und replizierte auf vorangegangene Aussagen. „Ich möchte aus vielen Argumenten die Luft nehmen, weil ich keinen
großen Wandel in der Budgetpolitik sehen kann." An die KPÖ gewandt: „Man könnte ja den Eindruck
bekommen, wir stehen kurz vor dem Budgetkollaps, aber das ist überhaupt nicht so. Wir konnten in den letzten
Jahren z. B. das Eigenkapital der Holding und der GBG aufstocken. Und Mindestlöhne sind immer Ergebnisse von
Verhandlungen von Tarifpartnern.
Es tut mir leid, dass von den Grünen keine Zustimmung zum Budget kommt. In der Subventionsordnung sind nicht
namentliche Subventionen in einen Topf zusammengefasst worden. Die Anträge für Subventionen werden in
den Stadtsenat eingebracht, dort werden die Mehrheiten gebildet. Natürlich werden Projekte, die wir gemeinsam
mit den Grünen beschlossen haben, erst jetzt fertiggestellt, da gibt es Realisierungszeiträume von bis
zu acht Jahren. Das Investitionsvolumen dieser Periode ist nicht merklich kleiner als in der letzten Gemeinderatsperiode."
Abänderungsanträge
Danach stimmte der Gemeinderat über fünf Abänderungsanträge ab: Zwei Anträge der Grünen
wurden abgelehnt, ebenso die Anträge von „Pirat" Philip Pacanda. Der Antrag der Grünen über
die Stimmrechtsermächtigungen für die Wirtschaftspläne 2014 wurde angenommen.
Die Abstimmung
Um 17 Uhr begann die Abstimmung über den Haushaltsvoranschlag (2013 und 2014 getrennt): Die Budgets von
Bgm. Mag. Siegfried Nagl
Vizebürgermeisterin Dr.in Martina Schröck
den StadträtInnen Detlev Eisel-Eiselsberg,
Mag. (FH) Mario Eustacchio,
Elke Kahr,
Lisa Rücker und
DI Dr. Gerhard Rüsch
und das Budget für Abteilungen ohne ReferentIn (Stadtrechnungshof, KFA - Krankenfürsorgeanstalt) wurden
mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ angenommen.
Das gesamte Budget von 2,092 Milliarden Euro wurde ebenfalls mit Mehrheit, mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ
und FPÖ, beschlossen. Um 17.15 Uhr war über die Budgets abgestimmt.
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