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Sobotka: Umfang der Schulden um eine Milliarde getilgt
St. Pölten (nlk) - In St. Pölten informierte Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka
am 16.05. über die aktuellen Entwicklungen bei den Budgetverhandlungen. "Die Verhandlungen über
das Budget 2014 gehen in ihre Endphase. Dabei orientieren wir uns an unserem Budgetprogramm, das den Weg Richtung
strukturellem Null-Defizit im Jahr 2016 genau vorgibt", so Sobotka.
Die drei Kernpunkte des "NÖ Budgetprogramms 2012-2015" sind die Senkung der strukturellen Abgänge
um jährlich rund 50 Millionen Euro, die jährliche Reduzierung des Schuldenstands um 150 Millionen Euro,
und die Einhaltung der Verpflichtungen des Österreichischen Stabilitätspakts 2012. Diesem Budgetprogramm,
das aufgrund des Stabilitätspakts bis 2016 verlängert werden muss, folgend baut Niederösterreich
seit 2010 konsequent seine Schulden ab. "Wir haben den Umfang der Schulden um eine Milliarde getilgt, das
ist eine beachtliche Zahl. Bis zum Jahr 2014 soll der Stand der Verbindlichkeiten von rund vier auf drei Milliarden
gesenkt werden", so Sobotka, der in diesem Zusammenhang auch ausführte, dass man bei der Übernahme
der Landeskliniken 600 Millionen Euro Schulden übernommen und 800 Millionen Euro in die Konjunkturpakete der
vergangenen Jahre investiert habe.
Zur Finanzstruktur in Niederösterreich insgesamt meinte Sobotka, dass den drei Milliarden Euro Schulden sechs
Milliarden Euro auf der Haben-Seite gegenüber stünden: "Wir haben damit ein Guthaben von rund 1.850
Euro pro Kopf in Niederösterreich."
Das Budget 2014 werde, so Sobotka weiter, seit Februar dieses Jahres auf Beamtenebene verhandelt, die Rahmenbedingungen
seien die WIFO-Schätzungen vom März 2013, die ein 1,8-prozentiges Wachstum für 2014 prognostizieren.
Von einer Reduktion der Steigerungsraten seien alle Ressorts betroffen, nächste Woche werde das Budget gedruckt
werden. "Wir werden einnahmen- und ausgabenseitig über dem Budget 2013 liegen, die Einnahmensteigerung
wird aber mehr sein", so Sobotka abschließend.
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