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 Platter:
Verlässlich handeln – neu denken
Koalition mit Grüne besiegel
Innsbruck (övp tirol) - Zur Unterzeichnung und Vorstellung des Koalitionsübereinkommens sowie
der neuen Regierungsmannschaft luden LH Günther Platter und die Grüne Landessprecherin Ingrid Felipe
am 14.05. in den Congresspark Igls. "Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit den Tiroler Grünen.
Wir werden nicht überall der gleichen Meinung sein, aber Spannung erzeugt Energie, die positiv für das
Land sein wird. Ich bin überzeugt, dass die Koalition fünf Jahre hält. Man hat bereits bei den Verhandlungen
gemerkt, dass ein Begegnen auf Augenhöhe und ein gegenseitiger Respekt als Partner eine sehr gute Basis darstellt,"
legte Platter dar. Und weiter: "Wir sind überzeugt, dass wir eine neue politische Kultur entwickeln müssen,
es geht um Verantwortung, Transparenz und Respekt. Sachpolitik für unser Land wird bewusst über parteipolitische
Interessen gestellt."
Inhaltliche Eckpunkte
- Transparenz und Teilhabe der Bevölkerung
- Finanzen – weiterhin sparsam wirtschaften und keine neuen Schulden
- Energie – Ziel bis zum Jahr 2030 stromautonom zu sein und Tirol energieunabhängiger
machen
- Forschung und Entwicklung – Tirol einer nachhaltigen und ressourcenschonenden
Wirtschaftsentwicklung näher zu bringen, ist eine besondere Herausforderung
- Arbeit, Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft – Vollbeschäftigung bleibt
unser Ziel, gezielte Innovationsförderung, Regionalität und Nachhaltigkeit; Weiterentwicklung des touristischen
Angebotes; Sicherstellung einer flächendeckenden Landwirtschaft, die zukunfts-fit gestaltet wird;
- Pflege und Gesundheit – Umsetzung des Strukturplans Pflege 1.200 neuen Pflegebetten
und 2.100 neue Pflegekräften und des Ausbauprogramms im Gesundheitswesen mit 700 Millionen Investitionen in
den kommenden zehn Jahren;
- Wohnen - 11.500 neue Wohnungen in den kommenden fünf Jahren, deutliche
Steigerung der Sanierungsrate
Ressortverteilung:
Landeshauptmann Günther Platter
- Angelegenheiten der Bundesverfassung und der Landesverfassung; Wahlen, Volksabstimmungen,
Volksbegehren und Volksbefragungen; Legistik, Verlautbarungsorgane des Landes; Verbindungsstelle der Bundesländer;
- Bundesstaats- und Verwaltungsreform, Verwaltungsinnovation;
- Schützenwesen; Landesgedächtnisstiftung; Repräsentation; Auszeichnungen;
- Südtirolangelegenheiten, Angelegenheiten der Europaregion Tirol – Südtirol
– Trentino; Angelegenheiten der EU und des EWR, Regionalpolitik einschließlich EU-Regionalförderungen,
Europainformation; Angelegenheiten des Europarates und anderer europäischer und internationaler Organisationen;
Entwicklungszusammenarbeit; Koordination der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit und
der sonstigen auswärtigen Aktivitäten des Landes;
- Tourismusangelegenheiten einschließlich der Abgaben und Beiträge sowie
der Förderung auf diesem Gebiet; Schischul- und Bergsportführerwesen; Privatzimmervermietung; Campingwesen;
Tirol-Werbung (einschließlich der Gesellschaften, an denen die Tirol-Werbung beteiligt ist);
- Personalangelegenheiten der Landesbediensteten mit Ausnahme der Landeslehrer
und der Bediensteten bei der TILAK;
- Landesfinanzverwaltung; Finanzverfassung, Finanzausgleich; Abgabenwesen mit Ausnahme
der Gemeindeabgaben; Erwerb, Veräußerung und Belastung von Liegenschaften des Landes;
- Abschluss von Verträgen des Landes mit besonderen finanziellen Auswirkungen,
Mitwirkung bei den Verhandlungen über solche Verträge;
- Förderungen nach dem Infrastrukturförderungsprogramm des Landes;.
- Beteiligungen des Landes an der Hypo Tirol Bank AG und der TIWAG;
- Landesunterstützungsfonds; Aufsicht über Personalvertretungen;
desig. Landeshauptmannstellvertreter ÖR Josef Geisler
- Land- und Forstwirtschaft; berufliche Vertretungen und Arbeitsrecht auf diesem
Gebiet; land- und forstwirtschaftliche Schulen; Personalangelegenheiten der Lehrer an den land- und forstwirtschaftlichen
Berufs- und Fachschulen; Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft; Bodenschutz; landwirtschaftliche Betriebe
des Landes; Bodenreform; Höferecht; Grundverkehr; Almschutz; Forstrecht; Jagd; Fischerei; Tierschutz, Veterinärwesen;
Pflanzenschutz; Landesjagd Pitztal; Beteiligungen des Landes an der Tierkörperentsorgung Tirol GmbH;
- Bau, Erhaltung und Verwaltung von Landesstraßen; Vermessungswesen;
- Tiroler Versicherung V.a.G.;
- Wasserrecht und Wasserwirtschaft, Energiewesen;
- Sicherheitsverwaltung; Feuerwehrwesen; Feuerpolizei; Landesstelle für Brandverhütung;
Katastrophenschutz und -management; Zivilschutz; Landeswarnzentrale; Beteiligung des Landes an der Leitstelle Tirol
Gesellschaft mbH.;
- Angelegenheiten des Wehrwesens und des Zivildienstes;
- Sportangelegenheiten; Beteiligungen des Landes an der Nationale Anti Dopingagentur
Austria GmbH, der Innsbruck-Tirol Olympische Jugendspiele 2012 GmbH und der Olympia Sport- und Veranstaltungszentrum
Innsbruck GmbH.
desig. Landeshauptmannstellvertreterin Mag.a Ingrid Felipe
- Umwelt- und Klimaschutz (unbeschadet der Zuständigkeit der anderen Mitglieder
der Landesregierungen in den jeweiligen Sachgebieten); Umweltprüfungen;
- Naturschutz; Bergwacht;
- Abfallwirtschaft; sämtliche Rechtsverfahren im Zusammenhang mit Abfallentsorgungsanlagen;
Chemikalienrecht;
- Europäische Verkehrspolitik; rechtliche und technische Angelegenheiten des
Kraftfahrwesens sowie des Verkehrswesens bezüglich der schienengebundenen Eisenbahnen, der Luftfahrt und der
Schifffahrt; Straßenverwaltungsrecht; Straßenpolizei;
- Kraftfahrlinien; Verkehrsverbundangelegenheiten einschließlich der Beteiligungen
des Landes an der Verkehrsverbund Tirol GmbH;
- Nachhaltigkeitskoordination.
desig. Landesrätin Dr.in Christine Baur
- Mindestsicherung, Mindestsicherungsfonds; Grundversorgung; Sozialberatung; Tuberkulosehilfe;
Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenfonds; Opferfürsorge; Sammlungswesen; Leistungen nach dem Tiroler Rehabilitationsgesetz,
soweit sie nicht in die Zuständigkeit von anderen Regierungsmitgliedern fallen; Suchtangelegenheiten, soweit
sie nicht in die Zuständigkeit von anderen Regierungsmitgliedern fallen;
- Sozialversicherungswesen, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche
Arbeiter und Angestellte handelt; Flüchtlingswesen; Ein- und Auswanderungswesen; Integration von Zugewanderten;
- Staatsbürgerschaftsangelegenheiten; Personenstandswesen; Stiftungs- und
Fondswesen;
- Jugendwohlfahrtswesen; Landeskinderheim Axams; Sozialpädagogisches Zentrum
St. Martin; Beteiligung des Landes an der Tiroler Kinderschutz GmbH; Sozialbetreuungsberufe;
- Frauenpolitik.
Landesrätin Dr.in Beate Palfrader
- Allgemeinbildende Pflichtschulen und dazugehörige Schülerheime; berufsbildende
Pflichtschulen und Berufsschülerheime mit Ausnahme jener auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet; Personalangelegenheiten
der Lehrer an allgemeinbildenden und an berufsbildenden Pflichtschulen; organisatorische Angelegenheiten der Schulbehörden;
Zentrum für Hör- und Sprachpädagogik einschließlich der Sonderschule Mils; Landessonderschule
Kramsach einschließlich Internat; Kinderkrippen; Kindergarten- und Hortwesen einschließlich des Berufsrechtes
auf diesem Gebiet; Hilfe zur Erziehung und Schulbildung nach dem Tiroler Rehabilitationsgesetz; Stipendienangelegenheiten;
- Jugendschutz; außerschulische Jugenderziehung, soweit sie nicht zur Jugendwohlfahrt
gehört; Angelegenheiten der Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik;
- kulturelle Angelegenheiten; Förderung von Kunst und Wissenschaft; Denkmalschutz;
- Musikschulen und Tiroler Landeskonservatorium (einschließlich der Personalangelegenheiten);
Kultusangelegenheiten; Erwachsenenbildung (mit Ausnahme der beruflichen Erwachsenenbildung); Archivwesen des Landes;
Büchereiwesen; Tiroler Bildungsinstitut; Beteiligungen des Landes an der Tiroler Landesmuseen-Betriebsgesellschaft
m.b.H., der Tiroler Landestheater und Orchester GmbH Innsbruck, der Innsbrucker Festwochen der Alten Musik GmbH
und der Tiroler Festspiele Erl Betriebsgesellschaft mbH;
Landesrat Dr. Bernhard Tilg
- Gesundheitspolitik; Gesundheitswesen einschließlich des Gemeindesanitätsdienstes,
des Rettungswesens und des Leichen- und Bestattungswesens; Kurorte, natürliche Heilvorkommen; Nahrungsmittelkontrolle;
medizinischer Strahlenschutz; krankenanstaltenbezogene Suchtangelegenheiten und Suchtpräventionsstelle des
Landes; schulärztlicher Dienst; Angelegenheiten der Gesundheitsberufe; Krankenanstaltenwesen; Personalangelegenheiten
der Bediensteten bei der TILAK; Beteiligungen des Landes an der TILAK und der ELGA GmbH;
- Gesundheits- und Sozialsprengel; Pflegegeld; Heimangelegenheiten;
- Universitätsangelegenheiten; Fachhochschulen; Fonds zur Förderung der
Wissenschaft;
Landesrat Mag. Johannes Tratter
- Öffentlichkeitsarbeit; Presse- und Rundfunkangelegenheiten;
- Baurecht (einschließlich der baurechtlichen Nebengesetze);
örtliche Raumordnung; Baulandumlegung, Tiroler Bodenfonds; Stadt- und Ortsbildschutz;
- überörtliche Raumordnung (mit Ausnahme der Förderungen
nach dem Infrastrukturförderungsprogramm des Landes); Statistik; Volkszählungswesen;
- Gemeindeangelegenheiten, Wirtschaftsaufsicht über die
Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich der Bezirkskrankenhäuser; Gemeindeabgaben; Wasserleitungsfonds;
Dorferneuerung;
- Arbeitsmarkt- und Arbeitnehmerförderung; Beteiligung
des Landes an der Tiroler Arbeitsmarkt GmbH; Arbeitsrecht; berufliche Erwachsenenbildung;
- Wohnungs- und Siedlungswesen; Wohnbauförderung; Mietzins-
und Annuitätenbeihilfen; Aufsicht über gemeinnützige Bauträger;
- Landeskraftwagenverwaltung;
- Kriegsgräberfürsorge.
Landesrätin KRin Patrizia Zoller-Frischauf
- Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie; Wirtschaftsförderung mit
Ausnahme der Förderung des Tourismus; Kompetenzzentren; Wettbewerbsangelegenheiten; Vergabewesen; Preisangelegenheiten;
Außenhandel; Marktordnung; Angelegenheiten der Ziviltechniker und der Wirtschaftstreuhänder; Maschinenwesen;
Mineralrohstoffgesetz; Tanzunterrichtswesen, Veranstaltungswesen; Landespolizeigesetz; Glücksspielwesen;
- Gesellschaften und Beteiligungen des Landes, soweit sie nicht ausdrücklich
einem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;
- Verwaltung der Liegenschaften des Landes; Bau und Instandhaltung aller Bundes-
und Landesgebäude; Beteiligungen des Landes an der Landesimmobilien Bau- und Sanierungs-GmbH und der Landesimmobilien
Bau- und Sanierungs-GmbH & Co KG;
- Datenschutz, Informationsweiterverwendung;
- Seilbahnangelegenheiten.
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 Reheis: Grüne verhöhnen ihre Wählerschaft
Halbwertszeit von Grünen Wahlversprechen tendiert gegen Null - inhaltliche und personelle
Erneuerung bei der ÖVP nicht sichtbar
Innsbruck (spö tirol) „Die Freude von Schwarz-Grün über das heute vorgelegte Regierungsabkommen
grenzt an Realitätsverweigerung. Die Grünen haben schon jetzt alle ihre Grundsätze über Bord
geschmissen und sich dem von ihnen gebetsmühlenartig kritisierten ‚System Platter‘ zu Füßen geworfen.
Von der seitens der ÖVP postulierten Erneuerung ist nichts geblieben. Altbekannte Gesichter vertreten dieselben
einzementierten Positionen“, resümiert Tirols SPÖ-Chef Gerhard Reheis.
„Von den Wahlversprechen der Grünen ist rund zwei Wochen nach dem Urnengang nicht mehr viel übrig“, so
Reheis.
Beim Thema der Agrargemeinschaften ist von einer Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden in
der Koalitionsvereinbarung nicht ein Wort zu finden. Stattdessen winden sich die künftigen Regierungspartner
in schwammigen Formulierungen, die nicht geeignet sein werden, um diese Frage nachhaltig zu lösen.
Die Kalkkögel mutieren vom Ruhegebiet zum koalitionsfreien Raum. Damit überlassen die Grünen die
Entscheidung über ihre Erschließung fahrlässig einer rechtskonservativen Mehrheit aus Schwarz-Blau.
Klar ist nämlich, dass die SPÖ nicht als Mehrheitsbeschafferin für eine Skischaukel Schlick-Lizum
zur Verfügung stehen wird.
Bei den Kraftwerksbauten drückt sich Schwarz-Grün ebenfalls um eine klare Positionierung und setzt stattdessen
auf den Faktor Zeit. Damit bleibt den Grünen nur die Hoffnung auf das Scheitern des UVP-Verfahrens. „Diese
stirbt ja bekanntlich zuletzt“, kann sich Reheis einen Seitenhieb nicht verkneifen. Für ihn ist die Weisungsfreiheit
des Landesumweltanwaltes somit ein reines Feigenblatt, das die übrigen Umfaller der Grünen in Umweltfragen
bei Weitem nicht überdecken kann.
Besonders enttäuschend aus Sicht der SPÖ: Das vor der Wahl groß angekündigte eigene Arbeitsressort
ist jetzt als kleines Anhängsel bei Landesrat Tratter gelandet. „Neben Wohnbauförderung, Gemeinden und
Raumordnung wird dem Zukunftsthema Arbeit hier nicht der notwendige Stellenwert beigemessen“, zeigt sich Reheis
verärgert. „An der Ressortverteilung lässt sich nochmals das Verhandlungsgeschick der Grünen ablesen:
Macht und Gestaltungsmöglichkeiten sind fast gänzlich in den Händen der ÖVP konzentriert.“
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 Felipe: Erste schwarz-grüne Koalition in Tirol damit fixiert!
Breite Zustimmung für Arbeitsübereinkommen auf Landesversammlung
Innsbruck (grüne tirol) - Nach intensiver Diskussion überdas Arbeitsübereinkommen, das vom
Verhandlungsteam rund um Ingrid Felipe der Parteibasis vorgestellt wurde, haben die Mitglieder der Tiroler Grünen
dem Koalitionsabkommen auf der 38. Landesversammlungmit 89,03% die klare Zustimmung erteilt. Da die Gremien der
Volkspartei ihrerseits die Zustimmung zum Arbeitsübereinkommenbereits erteilten, ist damit die erste schwarz-grüne
Koalition in Tirol fixiert.
„Ich freue mich sehr, dass das von uns ausverhandelte Arbeitsübereinkommen auf so viel Zustimmung bei den
Mitgliedern gestoßen ist. Die intensiven Verhandlungen der letzten Wochen haben sich definitiv gelohnt“,
so die Grüne Landessprecherin Ingrid Felipe in einer ersten Reaktion.
"Die grüne Handschrift ist deutlich zu erkennen. Deshalb hat die Parteibasis diesem Papier auch so deutlich
ihre Zustimmung erteilt. Ich bin überzeugt, dass dieses Arbeitsübereinkommen eine gute Basis für
eine Partnerschaft auf Augenhöhe für die kommenden 5 Jahreist“, fasst die künftige Landeshauptmann-Stellvertreterin
Felipe das schwarz-grüne Arbeitsübereinkommen zusammen.
Die Details des Arbeitsübereinkommens wurden in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Tiroler Volkspartei
im Congresspark Igls präsentiert.
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