Bienen / Mißtrauensantrag gegen Landwirtschaftsminister

erstellt am
14. 05. 13
14.00 MEZ

 Strache: Berlakovich ist Pestizidminister
Bienenvölker in Österreich massiv dezimiert - Minister ist langjähriger Vollzugsgehilfe von Industrie- und Konzernwünschen
Wien (fpd) - Scharfe Kritik an ÖVP-Umweltminister Berlakovich übte FPÖ- Bundesparteiobmann HC Strache am 14.05. in seiner Begründung der Dringlichen Anfrage im Nationalrat zum Thema Bienensterben. In Wahrheit müsse man ja das alte Kinderlied "Summ summ summ, Bienchen summ herum" umdichten, und zwar in "Summ summ summ, der ÖVP-Umweltminister bringt die Bienen um". Zwar habe Berlakovich versucht, letzte Woche noch rasch aus dem Notausgang zu entschlüpfen, mit Hilfe eines Alibi-Bienengipfels, der in Wahrheit aber gar nichts gebracht habe. Denn der Schaden sei längst angerichtet. Der österreichische Umweltminister habe sich als langjähriger Vollzugsgehilfe von Industrie- und Konzernwünschen selbst demaskiert. "Und man muss Sie deshalb mit Fug und Recht als Pestizidminister bezeichnen", so Strache.

Erst am Wochenende habe das Nachrichtenmagazin "Profil" aufgedeckt, dass eine Studie der AGES, der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, und zwar ausgerechnet zum Thema Bienensterben, von Pestizid-Herstellern finanziert worden sei. "Von den Chemiekonzernen eine Studie zur angeblichen Untersuchung des Bienensterbens - infolge des Chemie-Einsatzes auf unseren Äckern - zahlen zu lassen, zeigt einmal mehr die Chuzpe eines Giftlobbyisten im Umweltministerium", erklärte Strache. Hier erwarte man von einem österreichischen Umweltminister eigentlich, ein Gegengewicht zu diesen internationalen Fehlentwicklungen darzustellen und nicht noch offene Schützenhilfe zu leisten.

"Wo waren die zuständigen ÖVP-Minister all die Jahre über, als um die 500.000 Tonnen Gen-Soja jährlich ins vermeintlich gentechnikfreie Österreich importiert wurden und nach wie vor werden?", fragte Strache. "Wo waren die verantwortlichen ÖVP-Regierungsmitglieder und -Bauernvertreter, als man unsere Bauern durch zu geringe Erzeugerpreise und die sukzessive "Öffnung des Weltmarktes" in Bedrängnis und Abhängigkeit von Subventionen gebracht hat? Und wo sind ihre kritischen Wortmeldungen, wenn es darum geht, was angebaut wird, was in Raiffeisen-Lagerhäusern erhältlich ist, was an nachbaufähigen Sorten erhalten wird oder eben Konzernbegehrlichkeiten geopfert wird, weil man gerade durch die Art des Saatgutes und der Sortenauswahl Bauern in eine weitere Abhängigkeit treiben kann: in die Abhängigkeit von Pestiziden und damit hochgiftigen Agrospritzmitteln."

Strache forderte Berlakovich auf, umgehend all jene Fakten auf den Tisch zu legen, die mit unserem freien Bauernstand und damit unserer Landwirtschaft auch unsere künftige Selbstversorgungsfähigkeit und unsere Ernährungssicherheit gefährden. "Was wollen Sie? Industriell verwaltete Monokulturen, in denen alles petrochemisch totgespritzt wird, was kreucht und fleucht? Massentierhaltung, Langzeittiertransporte und Massentierleid? Oder einen intakten Bauernstand und eine kleinstrukturierte Agrarwirtschaft, die auf kurzen Versorgungswegen qualitativ hochwertige Lebensmittel anbieten kann?" Das sei eine Grundsatzentscheidung, die nicht zuletzt der Minister mitzutragen und mit zu verantworten habe. "Und zwar nicht im Namen der Agroindustrie, sondern ausschließlich im Namen der Österreicher! Die Wahl heißt: Nahrungsmitteldiktatur der Saatgut- und Chemieriesen oder Wahlfreiheit und gesunde Lebensmittel für den Konsumenten."

Außerdem verlangte Strache von Berlakovich, umgehend alle Informationen zum Einsatz von Pestiziden in Österreich zu veröffentlichen. "Das ist Ihre Pflicht und kann mit keinem "Amtsgeheimnis" bemäntelt werden, wie Sie sich das gedacht haben. Ja, wir überlegen deshalb auch eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs." Es gehe darum, ein für allemal ein krankes System sichtbar zu machen, das eine ernste Bedrohung unserer Zukunft, unserer Freiheit, unserer Souveränität darstelle. Es sei äußerst bedenklich, dass ein Minister in Kauf nehme, amtsmissbräuchlich zu handeln - wie ein Verfassungsexperte feststellte - nur um Daten zu verheimlichen.

Seit Jahren zeige die FPÖ das mit dem Einsatz von Pestiziden verbundene Problem der Artengefährdung auf, erklärte Strache. "Mittlerweile ist es gewiss, dass auch in Österreich Bienenvölker massiv dezimiert werden. Von 120.000 der insgesamt 360.000 Bienenvölker ist in den Verlustmeldungen die Rede!" Und ähnliches könne man zu Fröschen, Vögeln und anderen Tierarten feststellen. Dass sich die EU die Erhaltung der Biodiversität auf die Fahnen hefte, nütze den millionenfach vergifteten Tieren nichts. Der Brüsseler Zynismus habe nur einen Wert: er lasse die Menschen glauben, es werde ja ohnedies alles zum Schutz unserer Mitwesen getan. "Tatsächlich aber wird hier ein künstlicher Überlebenskampf angezettelt, der letztlich auch unser Überlebenskampf sein wird. Denn was bleibt uns auf den Tellern, wenn mit der Biene die Bestäubungstätigkeit, Feldfrüchte und Futtermittel Vergangenheit sind", so Strache. Dass Berlakovich in ungeheuerlicher Abgehobenheit versucht habe, dieses Szenario totzuschweigen und sogar noch seine Beschleunigung zu fördern, sei ein Akt der Unverfrorenheit und müsse in Wahrheit seinen Rückzug als Minister nach sich ziehen.

Berlakovich: Lösungen für Bienen und Bauern notwendig!
Bienengipfel brachte Verbot von Neonikotinoiden und zahlreiche Begleit- und Ausgleichsmaßnahmen!
Wien (övp-pk) - "Ich stehe für eine Politik, die Bienen und Bauern gleichermaßen im Fokus hat und beide schützt", sagte ÖVP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats. In diesem Sinn habe Österreich gemeinsam mit den vom Schädlingsdruck ebenso betroffenen östlichen Nachbarstaaten im April dieses Jahres der Europäischen Kommission vorgeschlagen, die Verwendung von Neonikotinoiden grundsätzlich zu verbieten, aber regionale und zeitlich befristete Ausnahmen zu machen. "Dieser Kompromiss hätte Bauern und Bienen gleichsam geschützt", so Berlakovich, der darauf hinwies, dass eben jene Nachbarstaaten im Falle des Totalverbots des Pestizids ankündigten, in Hinkunft auf gentechnisch verändertes Saatgut zu setzen. Damit würde über den natürlichen Pollenflug gerade im Grenzgebiet Gentechnik nach Österreich eingeschleppt werden.

Der letztwöchige Bienengipfel brachte Vertreter der Landwirtschaft, Imker und die Wissenschaft an einen Tisch, um Lösungen im Dienste der Bienen und Bauern zu erarbeiten. Dabei wurde festgestellt, dass das Bienensterben auf vielfältige Ursachen zurückzuführen sei und ein europaweites Problem darstelle. Zum Schutz der Bienen habe sich der Gipfel für ein Verbot von Neonikotinoiden ausgesprochen, gleichzeitig aber auch Ausgleichsmaßnahmen für den Ernteentfall von Bauern angeregt. Ebenso soll das Bienensterben wissenschaftlich intensiver ergründet werden, genauso wie die Forschung an resistenterem Saatgut arbeiten möge. "Wir haben mit dem Bienengipfel etwas geschafft, was in Europa nicht möglich war: Maßnahmen zum Schutz der Bienen und für die Landwirtschaft", so Berlakovich weiter.

Dem verstärkten Bedürfnis der Bevölkerung nach Information hinsichtlich der Verwendung von Pestiziden sei durch die Einbringung einer Novelle des Umweltinformationsgesetzes entsprochen worden. "Mit dem eingebrachten Antrag entsprechen wir dem Wunsch nach maximaler Transparenz bei gleichzeitiger Wahrung des individuellen Datenschutzes", so Berlakovich, der abschließend allen Bauern und Imkern für die europaweit einzigartige Qualität der produzierten Lebensmittelqualität dankte.

Kadenbach: Bienen schützen statt Chemiekonzerne
SPÖ-Europaabgeordnete begrüßt klare Haltung des österreichischen Bundeskanzlers beim Verbot von Neonicotinoiden
Wien (sk) - Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments, begrüßt die klare Haltung von Bundeskanzler Werner Faymann und seine Linie, im Sinne des Bienenschutzes ein Totalverbot von Neonicotinoiden auszusprechen. "Die Studie der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vom Dezember 2012 belegt die Gefahren für Bienen, aber auch Regenwürmer, Hummeln, Käfer, Schmetterlinge und Ameisen sind gefährdet. Insbesondere Pestizide, Antibiotika und Monokulturen sind hauptverantwortlich für das Bienensterben. Ich freue mich, dass die bereits seit mehr als einem Jahr am Tisch liegenden Forderungen des Europäischen Parlaments endlich die entsprechende Rückendeckung und öffentliche Wahrnehmung bekommen haben", sagt Kadenbach gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Morgen, Mittwoch, stehen beim Agrarministerrat in Brüssel die Anträge zu den Neonicotinoid-Verboten zur Abstimmung. Kadenbach: "Ich hoffe auf eine Unterstützung von ÖVP-Minister Berlakovich im Sinne des Umweltschutzes, der Artenvielfalt und auch der Lebensmittelsicherheit. Bienen schützen muss Vorrang haben vor dem Schutz der Chemiekonzerne, die mit enormen Summen Lobbyarbeit betreiben und Werbeanzeigen in Bauernzeitungen schalten. Wir Politikerinnen und Politiker haben aber die Aufgabe, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen zu treffen, auch wenn das gegen die Interessen von Chemiekonzernen geht."

Bucher: Machen Sie sich auf den Heimmarsch…
… und den Weg frei für echten Umweltschutz, Herr Berlakovich! BZÖ hat bereits 2010 Pestizidverbot beantragt
Wien (bzö) - "Vielen - wie auch dem neuen SPÖ-Oberbienenschützer Josef Cap - geht es heute offenbar nicht um die Bienen, sondern um Wahlkampf", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher am Beginn seiner Rede zum Bienensterben. Jahrelang sei das Problem von der Regierung ignoriert worden. Bucher verwies darauf, dass das BZÖ bereits im Jahr 2010 einen Antrag auf Pestizidverbot im Parlament eingebracht habe und ÖVP-Minister Berlakovich im selben Jahr bei Anfragen des BZÖ Informationen verweigert habe. "Muss es in Österreich immer erst einen Skandal geben, damit sich wenigstens ein bisschen bewegt? Das ist ja wie beim Spekulationsverbot!", so Bucher, der es begrüßenswert fand, dass sich alle Oppositionsparteien dem Aufruf des BZÖ zu einem gemeinsamen Misstrauensantrag an Berlakovich angeschlossen haben. Der Umweltminister inseriere auf Steuerzahlerkosten wie ein Großkonzern, wenn es aber um konkrete Information der Bevölkerung - beispielsweise bei der Frage nach der verwendeten Pestizidmenge in Österreich - berufe sich Berlakovich sofort auf das Amtsgeheimnis.

Der BZÖ-Chef kritisierte auch massiv das Netzwerk aus ÖVP-Bauernbund und Pharmalobby in Österreich. Neben von der Pharmaindustrie finanzierten Studien der AGES, seien besonders die Inserate der Pestizidhersteller in der Bauernzeitung des ÖVP-Bauernbundes hinterfragenswert und vielleicht sogar ein Fall für den Staatsanwalt. "In der Bauernzeitung findet sich im Impressum nicht nur der Name des Umweltministers, sondern auch fast der halbe ÖVP-Parlamentsklub, dessen Medium von der Pharmaindustrie angefüttert wird. Das BZÖ sagt ein klares Nein zu Umweltgiften. Machen Sie sich auf den Heimmarsch und machen Sie den Weg frei für echten Umweltschutz, Herr Berlakovich", so Bucher

 Pirklhuber: Wir werden Nagelprobe zum Bienenschutz am 15. Mai erzwingen!
ÖVP/SPÖ brechen parlamentarische Zusagen und verschieben Bienenschutz
Wien (grüne) - "Der Bienenschutz ist offensichtlich für die Regierungskoalition nur ein Lippenbekenntnis. In Wahrheit torpediert sie weiter unseren Antrag für ein Verbot der bienengefährlichen Beizmittel", empört sich Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen. "Jedes Risiko, das ausgeschlossen werden kann, ist ein Risiko weniger. Im Zweifel sind wir für die Bienen", sagte Vizekanzler Spindelegger zum "Kurier". "Die SPÖ ist für ein Gesamtverbot von Neonicotinoiden", erklärt der Landwirtschaftssprecher der SPÖ Kurt Gassner bei der gestrigen Enquete 'Bienen schützen, Pestizide verbieten!'. "Leider sind das nur leere Worte. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Mit Geschäftsordnungstricks verhindert die Regierungskoalition derzeit, dass unser Antrag für ein Verbot der bienengefährlichen Beizmittel auf die Tagesordnung des morgigen Landwirtschaftsausschusses kommt. ÖVP und SPÖ wollen sich vor dem Wahrheitsbeweis drücken", erklärt Pirklhuber.

Entgegen der parlamentarischen Zusage durch den Vorsitzenden des Ausschusses Jakob Auer, spätestens bis 15. April eine abschließende Unterausschusssitzung zu machen und einen Abschlußbericht vorzulegen, ist nichts passiert. Ohne diesen Bericht kann der Unterausschuss nicht abgeschlossen werden und die dort verhandelten Anträge können nicht im regulären Ausschuss beschlossen werden. "Jakob Auer hat seine Zusagen nicht eingehalten. Obwohl wir mehrfach insistiert haben, sind ÖVP und SPÖ beim Bienenschutz auf parlamentarischer Tauchstation. Sie haben die Öffentlichkeit getäuscht und wollten nur kalmieren anstatt zu handeln", sagt Pirklhuber.

Doch die Grünen geben sich nicht geschlagen. "Wir haben eine Möglichkeit gefunden, dennoch morgen im Landwirtschaftsausschuss, eine Abstimmung zu erzwingen. Dann ist Schluss mit leeren Versprechungen, ÖVP und SPÖ müssen den Wahrheitsbeweis antreten und zeigen, ob sie die Bienen wirklich schützen wollen", erklärt Pirklhuber.

Lugar: Es geht nur um den Profit der Agrarlobby!
Berlakovich als Umweltminister gescheitert - Kritik an EU-Agrarpolitik und Saatgutverordnung
Wien (str) - "Er geht nur um den Profit der Agrarlobby - der zusätzliche Ertrag durch den Pestizideinsatz bleibt bei den Bauern, die Risken müssen die Konsumenten tragen", kritisierte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in seinem Beitrag zur "Bienen-Dringlichen". Er warf Berlakovich vor, "Sie sind als Umweltminister gescheitert!" und forderte ein Umdenken: "Die Landwirte sollen es jenen 20 Prozent der Bauern nachmachen die bewiesen haben, dass es auch ohne Chemie gibt." Denn im Sinne der Konsumenten sei: "Lieber gesunde Lebensmittel, die etwas teurer sind, als künstliche, die voller Gift sind."

Der Maiswurzelbohrer, der stets als Grund für den nötigen und massiven Einsatz von Pestiziden genannt wird, konnte sich nur deshalb massiv vermehren, "weil es keine Fruchtfolge, sondern nur noch Monokultur gibt", so Lugar. Er erinnerte, dass es in Österreich aber noch Bauern gibt, die eine Fruchtfolge einhalten. Die Profitmaximierung trotz diesen Risken sei nicht nachhaltig, aber eben EU-Politik. Lugar kritisierte, "dass allein in Österreich die EU über 20 Mio. Euro für das Stilllegen von Feldern ausgibt." Das entspricht fast einem Zehntel der Anbauflächen - "und dort wird dann auch noch mit Chemie verhindert, dass etwas wächst!"

Diese Gifte betreffen dann auch die Menschen, denn sie kommen in den Ernährungskreislauf, warnte Lugar. Doch dieses Risiko werde von der Landwirtschaft in Kauf genommen. "Es geht nur um den Profit", so Lugar. Dies habe auch die von Konzernen finanzierte Studie über den Zusammenhang zwischen Bienenstreben und Pestizideinsatz gezeigt.

Kritik gab es von Lugar auch an der EU-Saatgutverordnung. Hatten die Bauern Jahrtausende lang einen Teil der Ernte als Saat aufgehoben, so habe das "Berlakovich zusammen mit der Agrarlobby verhindert. Vermehrbares Saatgut ist praktisch verboten", so Lugar der warnte: "wenn aber plötzlich kein Saatgut mehr von den Herstellern kommt, kann der Bauer nicht mehr produzieren!" Mittlerweile sei es in unsere Welt so, "dass Monsanto alles Saatgut verkauft, allen anderen deren eigenes Saatgut verbieten lässt und sie verfolgt - und alles andere wird niedergespritzt!", kritisierte Lugar.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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