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Harte Verhandlungen bei informellem Ratstreffen erwartet – endgültiges Ergebnis könnte
im Juni vorliegen
Wien (bmlfuw) - Beim informellen Rat Landwirtschaft am 27. und 28. Mai in Dublin verhandeln die EU-AgrarministerInnen
mit VertreterInnen anderer europäischer Institutionen über die finale Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik
der EU (GAP) von 2014 bis 2020. Im Rahmen der sog. „Trilogverhandlungen“ ist neben dem Rat – bestehend aus den
27 Mitgliedstaaten plus Kroatien – und der Europäischen Kommission erstmals auch das Europäische Parlament
in den politischen Entscheidungsfindungsprozess eingebunden. „Mein Ziel ist eine produzierende Landwirtschaft mit
ökologischer Verantwortung. Noch nie waren so viele Mitgliedstaaten und Institutionen in den GAP-Reformprozess
eingebunden. Diese Breite im Verhandlungsprozess stellt uns aber auch vor eine Herkulesaufgabe. Mit der Einigung
der Agrarminister auf eine gemeinsame Position ist uns im März bereits ein Meilenstein sowohl in Richtung
Nachhaltigkeit als auch Produktion gelungen. Jetzt erwarte ich mir vom Europäischen Parlament Kompromissbereitschaft.
Schließlich müssen sich die Bäuerinnen und Bauern auch in der neuen GAP-Periode auf stabile Rahmenbedingungen
verlassen können“, so Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich im Vorfeld des Zusammentreffens.
Europas Landwirtschaft am Scheideweg
Der irische Ratsvorsitz hat sich trotz zahlreicher unterschiedlicher Positionen das ambitionierte Ziel gesteckt,
bis Ende Juni die GAP-Reform abzuschließen. Berlakovich: „Bis eine gemeinsame Position vorliegt, steht uns
noch ein hartes Stück Arbeit bevor. Wir brauchen ein gutes Ergebnis, denn nur so können wir den Weg der
kleinstrukturierten, bäuerlichen Landwirtschaft weiterführen und schieben der Agrarindustrie einen Riegel
vor.
Österreich zeigt hier schon lange erfolgreich vor, wie eine produzierende Landwirtschaft mit ökologischer
Verantwortung funktioniert und diesen Weg wollen wir innovativ weitergehen.“
Neben den europäischen LandwirtschaftsministerInnen und Agrarkommissar Dacian Ciolos werden beim informellen
Rat in Dublin verschiedene VertreterInnen des Europäischen Parlaments anwesend sein: Neben dem Vorsitzenden
des Landwirtschaftsausschusses Paolo De Castro sind auch die Berichterstatter Luis Manuel Capoulas Santos, Michel
Dantin und Giovanni La Via sowie die Fraktionskoordinatoren Albert Dess, George Lyon, James Nicholson, Martin Häusling,
Alfreds Rubiks und John Stuart Agnew geladen. Zahlreiche interinstitutionelle Gespräche sind geplant, harte
Verhandlungen werden erwartet.
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