Bundesfinanzrahmen

erstellt am
23. 05. 13
14.00 MEZ

Faymann: Österreich wirtschaftet mit Verantwortung und Berechenbarkeit
Kärntner Hypo - Republik will Schaden durch unverantwortliches Vorgehen eines Landeshauptmannes "so klein wie möglich halten"
Wien (sk) - Eine hohe Beschäftigung, geringe Jugendarbeitslosigkeit, überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum - Österreich stehe im Vergleich zu anderen EU-Ländern sehr gut da, nicht zuletzt weil der Staat "mit Überblick, Verantwortung und Berechenbarkeit gewirtschaftet" habe, wie Bundeskanzler Werner Faymann am 23.05. im Nationalrat in der Debatte zum Bundesfinanzrahmengesetz betonte. Dagegen seien in anderen Ländern "harte Sozialabbau-Maßnahmen und reale Pensionskürzungen" durchgeführt worden, erinnerte der Bundeskanzler, der einmal mehr dafür plädierte, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu intensivieren.

Zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU nannte der Kanzler die österreichische Ausbildungsgarantie als Vorbild und wirksames Instrument - "sie ist kein Allheilmittel, kein Ersatz für nachhaltige Maßnahmen wie mehr Wettbewerbsfähigkeit, aber sie kann eine Soforthilfe sein, wenn Jugendliche von der Straße in eine Ausbildung geholt werden. Diese Jugendausbildungs-Garantie müssen wir stärker in der EU verfestigen", so Faymann.

Der Kanzler nahm in seiner Stellungnahme auch zur Bankenrettung Stellung. Er erinnerte daran, dass der Staat die Kärntner Hypo Alpe Adria mit schweren Verlust-Geschäften der Bank und einer unverantwortlich hohen Haftung des Landes Kärnten übernommen habe. "Nicht der Staat hat die Bank zugrunde gerichtet, sondern der Staat hat versucht, den Schaden durch die unverantwortliche Vorgangsweise eines Landeshauptmannes so klein wie möglich zu halten", betonte der Kanzler. "Wir werden verhindern, dass je wieder ein Landeshauptmann eine solche Haftung übernehmen kann", so Faymann.

 Stummvoll: Österreich dank klarer wirtschaftspolitischer Strategie im europäischen Spitzenfeld
Konsequenzen einer steigenden Lebenserwartung größte Zukunftsherausforderung!
Wien (övp-pk) - "Österreich hat eine klare wirtschaftspolitische Strategie: Budgetkonsolidierung, Strukturreformen und Wachstumsimpulse", sagte ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll im Rahmen der Plenardebatte des Nationalrats zum Bundesfinanzrahmengesetz. Dank dieser erfolgreichen wirtschaftspolitischen Weichenstellungkönne sich Österreich über ein doppelt so hohes Wirtschaftswachstum als der EU-Durchschnitt und die niedrigste Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union freuen. "Mit einem Budgetdefizit unter drei Prozent im Jahr 2011 hat die Budgetkonsolidierung bereits ein erstes positives Ergebnis gebracht. Wir haben das erste Ziel erreicht", so Stummvoll. Auch hätten die Finanzmärkte positiv auf diesen Budgetpfad reagiert, indem wir historisch niedrige Zinsen für die Anleihen erzielen und eine 50jährige Staatsanleihe auflegen konnten. "Wer einem anderen für 50 Jahre Geld leiht, muss langfristig Vertrauen in eine nachhaltige und verantwortungsvolle Wirtschafts- und Budgetpolitik haben", so Stummvoll.

Nicht verschweigen dürfe man aber auch die zukünftigen Herausforderungen. "Bei einer um zwei Jahre pro Dekade steigenden Lebenserwartung wird Österreich nicht um Reformen im Gesundheitsbereich und bei den Pensionen herumkommen", so Stummvoll, der sich in diesem Zusammenhang für ein energischeres Bemühen für ein Anheben des faktischen Pensionsantrittsalters aussprach. Die Politik müsse alles tun, damit nicht nur länger gearbeitet werden kann. Dies sei nicht nur eine Herausforderung für die kommende Legislaturperiode, sondern auch für die Sozialpartner hinsichtlich einer Anpassung der Lohn- und Leistungskurve. "Österreich liegt hervorragend. Das heißt nicht, dass man die Hände in den Schoß legen soll, sondern intensiv daran weiterarbeitet, dass wir weiter im europäischen Spitzenfeld bleiben", so Stummvoll abschließend.

Podgorschek: Budgetfahrplan ist bereits gescheitert!
SPÖ und ÖVP verhindern Reformen zur Haushaltskonsolidierung
Wien (fpd) - "Der Finanzrahmenplan ist bereits vor in Kraft treten gescheitert. Die völlige Reformunwilligkeit von SPÖ und ÖVP verhindert jeden Ansatz zur Konsolidierung unseres Haushaltes", stellt der freiheitliche Finanzsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek anlässlich der Debatte im Nationalrat zum Bundesfinanzrahmengesetz 2014 - 2017 fest.

Während die Bundesregierung noch von einem steigenden Bruttoinlandsprodukt - ein Wachstum von 2,2 Prozent ist im Strategiebericht vorgesehen - und den damit verbundenen Steuereinnahmen ausgeht, zeigen die Daten für das erste Quartal 2013 eine Stagnation des BIP. Zusätzlich weist das Finanzrahmengesetz ab 2014 500 Millionen Euro Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer aus; allerdings räumte Finanzministerin Maria Fekter ein, dass der Zeitpunkt der Einführung sowie die zu erwartenden Einnahmen ungewiss seien.

"Allein diese beiden Punkte zeigen das völlig verantwortungslose Agieren der Bundesregierung, die ihr Budget auf Wunschvorstellungen aufgebaut hat. Zum Nachteil der Österreicher wird die bittere Realität sie bald einholen", kritisiert Podgorschek. Völlig unklar seien zudem weitere Belastungen für die Steuerzahler, die sich aus maroden Banken sowie durch die Überschuldung von Ländern und Gemeinden ergeben würden.

Demgegenüber waren Rot und Schwarz bisher nicht einmal zu Minimalreformen bereit, um das Budget zu entlasten. "Es sind keine Strukturreformen vorgesehen, um die staatliche Verwaltung schlanker und effektiver zu machen. Obwohl die Transparenzdatenbank ein völliger Schlag ins Wasser war, sind keine Maßnahmen vorgesehen, um die Förderdschungel auszuholzen. Auch der Einführung eines einheitlichen Rechnungswesens, um die Finanzen von Ländern und Gemeinden transparent und vergleichbar zu machen, verweigert sich diese Regierung", fasst Podgorschek die wichtigsten Kritikpunkte zusammen.

Wie die Mittelkürzung beim Rechnungshof zeige, sei die Regierung nicht nur reformunwillig. "Hier wird gezielt versucht, eine Institution, die immer wieder Sparpotentiale aufgezeigt hat, mundtot zu machen", so Podgorschek.

"Österreich steht trotz dieser Bundesregierung im Vergleich noch immer ganz gut da. SPÖ und ÖVP versuchen mit ihrer Politik aber alles, um dies möglichst schnell zu ändern. Dieses Finanzrahmengesetz ist ein trauriger Beweis dafür", so Podgorschek abschließend.

Bucher: Für die elementaren Zukunftsbereiche gibt es immer weniger Geld
Faymann macht nicht im Interesse der Österreicher Politik
Wien (bzö) - "Alle Ausgaben, die die Regierung tätigt, sind Ausgaben, die die Vergangenheit betreffen. Sie verabsäumen es, für die Zukunft Visionen zu entwickeln. Sie haben nur die Pensionen, die Zinsen oder die Pleiteländer im Blickpunkt. Damit kann aber kein Wirtschaftswachstum erzeugt werden und man auch keine Wirtschaftsdynamik zusammenbringen", sagte BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher in seinem Debattenbeitrag zum Bundesfinanzrahmengesetz. "Nur für die Zukunftsthemen wie Bildung, Ausbildung, Forschung oder Innovation gibt es kein Geld. Gerade in diesen elementaren Zukunftsbereichen gibt es immer weniger Geld - damit gibt es auch immer weniger Zukunft", so Bucher weiter.

"Das ist auch der Hauptkritikpunkt, was diese Finanzrahmengesetzgebung betrifft. Kein Unternehmen in Österreich könnte es sich leisten so zu agieren, wie es die Bundesregierung derzeit macht. Hier wird nur verwaltet", kritisierte Bucher und weiter: "Sämtliche Souveränitätsrechte werden aufgegeben. Auch der Rechnungshof wird finanziell ausgehungert. Für die Steuereinnahmen sorgen die tüchtigen Arbeiter und die fleißigen Unternehmer. Die sorgen für das Geld, dass die Regierung dann für ihre unnötigsten Ausgaben zur Verfügung hat".

Kritik übte Bucher auch an der sogenannten "Blueprint" der Europäischen Kommission, die zum Ziel die Aufgabe der einzelstaatlichen Souveränität in den Bereichen Haushalt, Steuerpolitik, Beschäftigungs- und Sozialpolitik hat. "Was wir heute so großartig diskutieren, wird in Zukunft in Brüssel "overruled". Dort kommen die Bestimmungen her, die wir im Parlament dann umzusetzen haben. Wir haben dann nichts mehr mitzureden", stellte Bucher klar und weiter: "Hinter dieser Schlussfolgerung verschanzt sich der Bundeskanzler. Wir müssen aber für unsere Souveränität und Selbstbestimmung kämpfen, damit wir nicht alle Befugnisse an Brüssel abtreten. Faymann macht nicht im Sinne und nicht im Interesse der Österreicher Politik. Was der Kanzler auf europäischer Ebene unterstützt, geht eindeutig zu weit. Auch hat der Kanzler kein einziges Wort zum Bankgeheimnis abgegeben. Es fehlt ihm einfach der Mut, eine Erklärung über die getroffenen Beschlüsse abzugeben".

 Lichtenecker: Finanzrahmen bedeutet weniger Geld für Forschung und Entwicklung
Regierung reduziert Zukunftsinvestitionen und schwächt damit den Wirtschaftsstandort Österreich
Wien (grüne) - "Die SP/VP-Regierung senkt die Mittel für Forschung im Jahr 2017 um 8,7 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2013 und schwächt damit den Wirtschaftsstandort Österreich. Die Stagnation der Forschungsquote bei 2,81 Prozent und das Abrutschen Österreichs im Innovation Scoreboard auf Platz neun in der EU zeigen: Es fehlt an Dynamik in der Innovationspolitik der Regierung. Das Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) 2014-1017 bedeutet den endgültigen Stillstand in der Innovationspolitik und ist nachteilig für den Arbeitsmarkt ", sagt Ruperta Lichtenecker, Wirtschafts- und Forschungssprecherin der Grünen und Vorsitzende des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie im Parlament.

"Für uns hat die konsequente Umsetzung der Strategie für Forschung, Technologie und Innvoation (FTI-Strategie) und die ausreichende Bereitstellung der finanziellen Mittel höchste Priorität", meint Lichtenecker und ergänzt: Wir brauchen daher die Novellierung des vorliegenden Finanzrahmens damit ausreichend Mittel zur Verfügung stehen".

"Wir werden heute einen entsprechenden Antrag einbringen und fordern SPÖ und ÖVP auf, im Sinne der Zukunftssicherung Österreich diesen Antrag zu unterstützen", sagt Lichtenecker.

Lugar: Regierung verheimlicht, versteckt und gefährdet Wohlstand
Rechnungshof ist ein Kontrollinstrument des Parlaments und soll die Regierung prüfen
Wien (str) - "Wenn Sie (die Regierung, Anm.) keine Auskunft über Probleme geben, die im Argen liegen, nicht sagen, wieviele Haftungen schlagend werden können und worauf sich die Steuerzahler einstellen müssen - dann decken sie viele Dinge zu. Die Opposition wird den Bürgern aber die Wahrheit sagen, dann sollen die Wähler entscheiden", erklärte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in seinem Debattenbeitrag zum Finanzrahmengesetz. Massive Kritik übte er daran, dass dem Rechnungshof die Mittel gekürzt werden sollen: "Der Rechnungshof ist ein Kontrollinstrument des Parlaments und soll die Regierung prüfen. Wo führt diese Vorgehensweise mit der Republik und der Demokratie hin?", so Lugar.

"Es geht vielen bei uns noch besser als in anderen Ländern", erklärte Lugar, warnte aber, das sich das rasch ändern könne: "Wir leben in einem Land, in dem die Regierung seit Jahrzehnten Reformen verweigert. Unsere Zukunft sieht nicht gut aus, es gibt ungelöste Probleme im Bereich Gesundheit, Bildung und bei den Pensionen". Lugar erinnerte, dass 28 Prozent der Pflichtschulabgänger nicht ordentlich lesen und schreiben, wer unter 40 Jahre alt ist, werde keine Pension bekommen.

Lugar kritisierte, "die Regierung glaubt, noch einmal gewählt zu werden, wenn alle Probleme auf die lange Bank geschoben werden, statt den Menschen reinen Wein einzuschenken." Dabei, so Lugar, "ist die Wahrheit den Menschen zumutbar. Man muss alle Probleme nennen und dann die Bürger einbinden." - Auch, dass sie Opfer bringen müssen.

Von der Regierung werde aber "verheimlicht, versteckt und mit Methoden gearbeitet, die den Wohlstand gefährden!" Bestes Beispiel dafür sei die Banken-Verstaatlichung: "Kein Mensch weiß, warum die Kommunalkredit verstaatlicht wurde, auch der Rechnungshof kann es nicht erklären", kritisierte Lugar. Statt den Kommunen Geld zu leihen, habe die Kommunalkredit auf Zypern spekuliert und 13 Mrd. Euro Haftungen aufgebaut . Beteiligt daran war auch eine französische Bank. Laut Lugar gibt es keine Begründung, warum diese aus der Verantwortung entlassen wurde. Von der Regierung gebe es aber keine Informationen, was zu bezahlen ist; "die Österreicher haben aber bereits 1,9 Mrd. Euro für diese Bankenpleite gezahlt", erinnerte Lugar.

Doch statt diese Vorgänge zu kontrollieren und prüfen zu lassen "wird dem Rechnungshof im Finanzausschuss von der SPÖ eine reingerieben" und werden seine Mittel eingeschränkt, kritisierte Lugar. Für ihn ist der Rechnungshof "ein Geschenk, ein Kontrollinstrument das niemandem verpflichtet ist." Für Lugar steht fest: "Wenn nicht endlich die Probleme des Landes gelöst werden, sieht die Zukunft nicht rosig aus!"

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

zurück

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin
"Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl
finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at