Arbeitsmarkt

erstellt am
22. 05. 13
14.00 MEZ

Hundstorfer: Unser Engagement gilt dem österreichischen Arbeitsmarkt
126.000 zusätzliche Arbeitsplätze in den letzten vier Jahren geschaffen
Wien (sk) - Österreich hat seit über 30 Monaten die niedrigste Arbeitslosenquote in der ganzen EU, erinnerte Sozialminister Rudolf Hundstorfer am 22.05. im Parlament in der Aktuellen Stunde zur Arbeitsmarktpolitik fest. In den letzten vier Jahren seien 126.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden, erläuterte Hundstorfer. Ausländische Arbeitskräfte zahlten doppelt so viel an Steuern und Sozialversicherung, wie sie an Leistungen dafür in Anspruch nähmen, betonte der Sozialminister.

"Unsere Aufgabe ist die Absicherung des österreichischen Arbeitsmarktes", erklärte Sozialminister Rudolf Hundstorfer im Parlament seine Position in der Arbeitsmarktpolitik und verwies darauf, dass Österreich nicht nur die niedrigste Arbeitslosenrate, sondern auch die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa habe. Dieser Erfolg sei auch darauf gegründet, dass in den letzten vier Jahren 46 Millionen Euro in die Gruppe der 15- bis 24-Jährigen investiert wurde, so der Sozialminister.

In den letzten vier Jahren seien 126.000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen worden und damit ein reales Plus an Arbeitsplätzen für Österreicherinnen und Österreicher sowie für Menschen, die legal in Österreich sind, so Hundstorfer. "Diese Menschen zahlen Steuern und Sozialversicherung und finanzieren damit unser gemeinsames Leben mit", betonte der Sozialminister.

Hundstorfer hielt fest, dass ausländische Menschen in Österreich seit der Arbeitsmarktöffnung über 80 Millionen Euro an den Staat abgeführt, aber nur Leistungen im Ausmaß von 40 Millionen Euro bezogen hätten. "Das heißt, diese Menschen zahlen mehr ein als sie herausbekommen", betonte der Sozialminister und erklärte: "Wir haben ein Prinzip in Österreich: Viele Sozialleistungen sind Versicherungsleistungen. Das heißt, man muss eine Leistung erbringen, bevor man eine Leistung beziehen kann."

Hundstorfer erinnerte daran, dass unter FPÖ-Regierungsbeteiligung 2003 44.000 ausländische Menschen als Saisoniers ins Land gekommen seien. Heute seien es dramatisch weniger, so Hundstorfer, und diese Menschen seien oft höher qualifiziert - mehr als die Hälfte habe Matura, mehr als ein Viertel auch einen Universitätsabschluss. Das Problem sei, dass sie unter ihrer Qualifikation beschäftigt und entlohnt würden, erläuterte der Sozialminister.

"Unser Engagement gilt dem österreichischen Arbeitsmarkt", erklärte Hundstorfer und verwies auf das Lohn- und Sozialdumpinggesetz, welches aufgrund seines Erfolges "zum Exportartikel" geworden sei, auf das Modell der Bildungskarenz und der Bildungsteilzeit sowie die erfolgreichen Schulungsmaßnahmen für derzeit 262.000 arbeitslose Menschen. 60 Prozent würden nach den Schulungsmaßnahmen eine Anstellung finden, von deren Entlohnung sie auch leben könnten, hielt Hundstorfer abschließend fest.

 Wöginger: Österreich hat europaweit niedrigste Arbeitslosigkeit!
Standort stärken, Arbeitsplätze schaffen, Lehre attraktivieren!
Wien (övp-pk) - "Arbeit ist das beste Rezept gegen Armut", sagte ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger im Plenum des Nationalrats. Die wichtigste Aufgabe der Beschäftigungspolitik sei es, gerade jene Menschen zu unterstützen, die Willens sind zu arbeiten und aktiv nach Arbeit suchen. "Alleine die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze. Alles andere ist ein fataler Irrglaube", so Wöginger weiter. Nur ein attraktiver Wirtschaftsstandort garantiere eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Diese sichere nachhaltig Arbeitsplätze und damit breiten Wohlstand.

Die Bundesregierung habe in Sachen Beschäftigungspolitik gute Arbeit geleistet, da Österreich seit mehr als zweieinhalb Jahren mit 4,7 Prozent die niedrigste Arbeitslosenrate in Europa verzeichne. Bei der Jugendarbeitslosigkeit sei man mit Deutschland gleichauf am ersten Platz. "Man darf sich natürlich nicht auf den bisherigen Erfolgen ausruhen, braucht sich aber auch von der Opposition nicht alles madig reden lassen", so Wöginger weiter. Mit einem Plus von 20.000 neuen Arbeitsplätzen im Vergleich zum Vorjahr habe Österreich auch mit 3,5 Millionen Beschäftigten einen nationalen Höchststand erreicht. Diese hohe Beschäftigungszahl sei nur in bescheidenem Ausmaß der Politik, die ja nur die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der heimischen Wirtschaft schafft, zu verdanken. "Insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen schaffen Arbeitsplätze. Sie sind das Rückgrat der heimischen Wirtschaft", so Wöginger, der darauf hinwies, dass diese Unternehmen in den letzten fünf Jahren 126.000 Arbeitsplätze neu geschaffen hätten. Österreichs Unternehmen erwirtschaften 60 Prozent ihres Umsatzes im Ausland und seien damit europaweit Exportweltmeister. "Wir müssen weiterhin unsere Unternehmen bei ihrem Marktauftritt in neuen boomenden Märkten wie Indien und China unterstützen, damit die heimischen Arbeitsplätze weiterhin gesichert sind", so Wöginger.

Zum internationalen Vorzeigemodell sei die duale Lehrausbildung in den letzten Jahren avanciert. "Gerade vor diesem Hintergrund muss der gesellschaftliche Stellenwert eines Lehrberufs genauso hoch sein, wie jener eines Akademikers", so Wöginger, der sich für eine Attraktivierung der Lehre mit Matura aussprach. Abschließend brach Wöginger eine Lanze für die nach Österreich migrierten Arbeitnehmer, bei denen es sich vorwiegend um Fachkräfte aus europäischen Ländern handle. "Diese Arbeitnehmer zahlen wie alle anderen auch Steuern und Abgaben und sind notwendig für die heimische Wirtschaft", so Wöginger, der abschließend festhielt, dass der Tourismus ohne Gastarbeiter schlichtweg nicht funktionieren würde.

Strache: FPÖ will Arbeitsplätze und soziale Sicherheit für Österreicher
Gegen Armutsmigration und Sozialtourismus
Wien (fpd) - Unter dem Titel "Arbeitsplätze und soziale Sicherheit statt Armutsmigration und Sozialtourismus" fand im Nationalrat eine von den Freiheitlichen beantragte Aktuelle Stunde statt. FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache übte in seiner Rede scharfe Kritik an Sozialminister Hundstorfer. Mit 350.000 Arbeitslosen herrsche eine absolut negative Entwicklung. Aber statt in die Ausbildung unserer Jugend zu investieren, hole man lieber ausländische Billigarbeitskräfte ins Land, die den Arbeitsmarkt noch weiter belasten und das Lohnniveau noch weiter absenken. Und als ob 63.000 arbeitslose Ausländer in Österreich nicht ohnehin schon genug wären, halte die Regierung an der Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren fest, die den Druck auf die österreichischen Arbeitslosen noch dramatisch erhöhen würden.

Strache appellierte an den Sozialminister, den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte und die geplante Ostöffnung für Rumänen und Bulgaren zu stoppen. 128.000 Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern befänden sich bereits in Österreich, mit Rumänien und Bulgarien würden es um rund 20.000 mehr. Das sage sogar die Arbeiterkammer. Österreich sei nicht das Sozialamt oder das AMS der osteuropäischen EU-Länder. Während die Zahl der österreichischen Arbeitslosen in den letzten 4 Jahren um 18,5 % angewachsen sei, sei die Zahl der arbeitslosen Ausländer um 52 % gestiegen. Auch bei den als langzeitbeschäftigungslos geltenden Personen sei ein sprunghafter Anstieg bei der Gruppe der Ausländer zu verzeichnen. Deren Zahl habe sich in dieser Zeit fast verdoppelt, während der Anstieg bei den Österreichern ca. 33 % betragen habe.

Dadurch sei klar ersichtlich, dass Zuwanderung mehr koste, als sie bringe. Gleichzeitig weigere sich das Sozialministerium aber hartnäckig, umfassende Studien zur Kostenwahrheit zu erstellen, wie dies die FPÖ seit langem fordere, kritisierte Strache. Man wolle die Wahrheit nicht an die Öffentlichkeit dringen lassen, um sich den Weg für weitere ungezügelte Zuwanderung frei zu halten. "Das Ziel ist auch klar", so Strache an die Adresse der SPÖ: "Sie wollen sich neue Wähler importieren, denn die Österreicher haben von Ihrer Politik völlig zu Recht schon die Nase voll."

Bucher: Steuern senken, statt Milliarden für EU-Pleiteländer verschwenden
Wien (bzö) - "Es kann nicht sein, dass wir mit Milliarden an Steuergeld nur die EU-Pleiteländer und Banken unterstützen und sich dort nichts zum Positiven ändert. Die rot-schwarze Bundesregierung ist gefordert, sich endlich auf den Wirtschaftsstandort Österreich zu besinnen. Denn Österreich rutscht bei der Wettbewerbsfähigkeit und bei der Attraktivität immer weiter ab", sagte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Aktuellen Stunde EU im Parlament.

Bucher kritisierte die Aussagen der ÖVP-Vertreter, wonach Österreichs Wirtschaft nur aufgrund des Beitritts zur EU und zur Eurozone gut dastehe. "Die österreichischen Unternehmen haben schon vor dem EU-Beitritt international Handel betrieben. Österreich ist deshalb ein tolles Land mit tollen Unternehmen, weil es die Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich und mit viel Fleiß aufgebaut haben. Die ÖVP soll aufhören so zu tun, als wäre Österreich vor dem EU-Beitritt ein Entwicklungsland gewesen. Denn in Wahrheit sind wir den EU-Technokraten zum Opfer gefallen."

"Aufgrund der hohen Steuern- und Abgabenlast haben viele Bürger mehr kein Interesse, selbstständig zu sein und ein Unternehmen zu gründen. Es ist daher auch kein Wunder, dass so viele Betriebe zusperren. SPÖ und ÖVP sollen das Geld für Forschung und Entwicklung ausgeben und die Steuern senken, anstatt Milliarden für EU-Pleiteländer und Banken zu verschwenden", forderte der BZÖ-Chef.

Lugar: Zuwanderungspolitik nach qualitativen Maßstäben machen
Gewerkschaften blockieren das Schaffen neuer Arbeitsplätze
Wien (str) - "Wir müssen eine vernünftige Zuwanderungspolitik machen, nach qualitativen Maßstäben: "Was nutzt Österreich". Dann ist Zuwanderung gestaltbar und kann unemotional diskutiert werden. Es kann doch keiner glauben, dass wir uns abschotten können. Der Bedarf ist da - auch wegen des Geburtenrückgangs", erklärte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in der Aktuellen Stunde. Zusätzlich müsse das große Humanpotential im Lande genutzt werden. Während Staatssekretär Kurz für seine Initiativen zur Integration von Lugar Lob erhielt, gab es von ihm Kritik für die Gewerkschaften: "Bei Daily wurde verhindert, dass rund 500 zusätzliche Jobs geschaffen wurden. Die Gewerkschaften blockieren immer!", so Lugar.

"In vielen Bereichen wie Krankenpflege oder in technischen Berufen gibt es einen Arbeitskräftemangel, also brauchen wir eine gezielte Zuwanderungspolitik für Österreich", mahnte Lugar. Er erinnerte, "dass es zusätzlich ein großes Humanpotential im Land gibt - Zugewanderte, die schlecht ausgebildet sind". Diesen müsste eine bessere Ausbildung angeboten werden, "wir wollen jedem die Möglichkeit geben, wertvoll für das Land zu werden". Denn jeder Bürger sei verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten wertvolle Arbeit für das Land zu leisten.

Lugar erinnerte, dass Staatssekretär Kurz "ohne große Mittel Initiativen gesetzt hat, um Integration bei jenen vorantreiben, die einen Beitrag für das Land leisten wollen, aber noch nicht dazu beitragen können". Ein Umdenken verlangte Lugar auch bei den Investitionen, denn "erst muss die Wirtschaft funktionieren, wenn im Sozialsystem umverteilt werden soll!" Deshalb müsse es Steuererleichterungen für Betriebe geben, die im Inland investieren. "Wir brauchen Arbeitsplätze in Österreich", mahnte Lugar und forderte auch die Banken auf, den heimischen Firmen Kredite zu geben, statt im Ausland zu investieren.

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