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Bundesratspräsident Edgar Mayer erzielt Fortschritte in Gesprächen mit dem Schweizer
Ständeratspräsidenten Filippo Lombardi
Wien/Bern (pk) - Auf Einladung von Ständeratspräsident Filippo Lombardi stattete Bundesratspräsident
Edgar Mayer am 17.05. der Schweiz einen offiziellen Besuch ab. In der Aussprache mit Lombardi wurden neben steuer-
und finanzpolitischen sowie europäischen Thematiken vor allem strittige Angelegenheiten der Energie- und Verkehrspolitik
behandelt. Das Bundesland Vorarlberg plant nämlich, einen Antrag auf Entzug der Betriebsbewilligung für
das Schweizer Atomkraftwerk Mühleberg einzubringen. Die Vorarlberger Landesregierung äußerte bereits
mehrmals Bedenken bezüglich der sicherheitstechnischen Aspekte des betagten Schweizer Kernkraftwerks.
Mayer: Offener und ehrlicher Informationsaustausch vereinbart
Mayer: "Präsident Lombardi nimmt die Sorgen der Vorarlberger Bürgerinnen und Bürger sehr ernst.
Das Thema hat auch für die Schweiz eine große Relevanz. Wir sind heute übereingekommen, in Sachen
Mühleberg einen offenen und ehrlichen Informationsaustausch zu führen und ich bin zuversichtlich, dass
die Schweiz eine Lösung finden wird, die beiden Ländern gerecht wird." Auch in einem weiteren Punkt,
der bereits Rechtsexperten beider Länder beschäftigt, sind Österreich und die Schweiz einander näher
gekommen. Seit Mitte 2010 gibt es Uneinigkeiten über die Zulässigkeit, dass österreichische Taxi-
und Transportbetriebe unbeschränkt Fahrgäste von und zum Flughafen Zürich-Kloten führen dürfen.
"Auch hier sind wir einer Einigung einen Schritt näher gekommen. Präsident Lombardi hat mir zugesagt,
dass die Schweiz eine pragmatische Lösung suchen wird," so Mayer.
Bankgeheimnis und Migrationspolitik
Inhalt der Gespräche zwischen Mayer und Lombardi war auch das Bankgeheimnis. Die Schweiz stellt derzeit ebenso
wie Österreich Überlegungen an, wie dem Wunsch nach Datenaustausch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung
nachgekommen werden könne. "Auch die Migrationspolitik war ein Punkt, über den wir uns ausgetauscht
haben. Der Anteil an Zuwanderern liegt in der Schweiz bei fast 23 Prozent, was die Bevölkerung natürlich
vor große Herausforderungen stellt, denen wir uns zum Teil ja auch in Österreich stellen müssen.
Als klassisches Asylland hat die Schweiz hier lange Erfahrung," unterstrich Mayer. Die Schweiz ist aber auch
für viele Österreicher zur neuen Heimat geworden. Etwa 60.000 Auslandsösterreicher leben in der
Schweiz, mehr als 8.000 pendeln täglich in die Schweiz zur Arbeit. Mayer: "Diese vielen Kontakte untermauern
täglich das traditionell gute Verhältnis unserer beiden Staaten. Die Schweiz ist mit einem Volumen von
rund 13 Milliarden Euro Österreichs drittgrößter Handelspartner und viertwichtigster Abnehmer unserer
Waren. Mit mehr als 4,5 Millionen Nächtigungen sind Schweizer Touristen mittlerweile die drittgrößte
Gruppe an Touristen in Österreich."
Am Abend traf der Vorsitzende der Länderkammer noch mit der Präsidentin der Vereinigung der Österreicher
in der Schweiz, Helga Martinelli, und Peter Grünenfelder, Staatsschreiber des Kantons Aargau zusammen. Grünenfelder
beschäftigt sich unter anderem mit aktuellen Megatrends, die er auf ihre Relevanz für Verwaltungseinheiten
prüft. Zum Abschluss des Besuches, der von freundschaftlicher Atmosphäre geprägt war, lud Bundesratspräsident
Mayer Ständeratspräsident Lombardi zu einem Gegenbesuch nach Österreich ein.
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