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Darabos: Superreiche endlich in die Pflicht nehmen
Millionärssteuern sind eine Frage der Gerechtigkeit
Wien (sk) - Der jährliche Vermögensreport der Liechtensteiner Alluga AG zeigt auf, dass die Anzahl der
Millionäre in Österreich um 7,7 Prozent auf rund 78.000 Millionäre gestiegen ist. Gleichzeitig vermehrten
die Superreichen ihr Vermögen um 10 Prozent auf 245 Milliarden Euro. SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Norbert Darabos sieht die SPÖ-Forderung nach einer Millionärssteuer sowie einer Erbschafts- und Schenkungssteuer
ab einer Million Euro dadurch bestärkt. "Am wenigsten unter den Folgen der größten Finanz-
und Wirtschaftskrise leiden die Millionäre. Sie profitieren vor allem von der hervorragenden Infrastruktur
und den stabilen Verhältnissen, die nicht zuletzt Ausdruck des investiven Umgangs mit der Krise in Österreich
sind", sagte Darabos am 31.05. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Es könne daher nicht zu viel verlangt sein, Superreiche endlich in die Pflicht zu nehmen. "Millionärssteuern
sind eine Frage der Gerechtigkeit", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Reinhard J. Berger, Präsident
des Verwaltungsrats der Investmentgesellschaft Valluga AG und Millionär, selbst mahnt ein, dass Superreiche
mehr für die Allgemeinheit beitragen sollen.
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 Rauch: SPÖ redet von Millionären und meint Mittelstand und Familien
Nicht neue Steuern sondern über Entlastung für Mittelstand und Familien nachdenken
– mehr Wohlstand für alle statt Umverteilung nach unten – Hannes Androsch warnt vor Vermögenssteuern
Wien (övp-pd) - "Die SPÖ redet von den Millionären, meint aber den Mittelstand",
betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch angesichts der wiederholten Beißreflexe aus dem SPÖ-Kreis.
Rauch verweist dabei auf die Aussagen von SPÖ-Berater Hannes Androsch, der immer wieder darauf hinweist, was
wirklich hinter den Steuerfantasien der SPÖ steckt: "Wenn man will, dass sich die Wirtschaftssituation
verschlechtert, dann ist die Vermögenssteuer eine gute Idee" (Format, 13.07.2007). Und, ebenfalls Hannes
Androsch: Vermögenssteuern "wären entweder eine Investitionssteuer, eine Gewinnsteuer oder eine
Enteignung. Und alles führt in eine Sackgasse." Rauch daher weiter: "Nicht Vermögenssteuern,
sondern die richtigen Maßnahmen für Einkommensschwache, wie Bildung, Stärkung der Eigeninitiative
und die Chance auf einen Arbeitsplatz führen zu mehr sozialem Aufstieg. Ziel einer zukunftsorientierten Politik
muss es sein, Chancen zu schaffen und Wohlstand für alle zu öffnen, statt ungerechte Neid- und Umverteilungsdebatten
zu schüren. Die ÖVP ist gegen diesen Klassenkampf und sagt Ja zur partnerschaftlichen Gesellschaft. Weil
wir Chancen auf Eigentumsbildung für alle schaffen wollen – und Eigentum nicht kriminalisiert werden darf!
Weil bei Eigentumssteuern der Mittelstand die Zeche zahlt", so Rauch.
Fürs Protokoll, weil die SPÖ - und allen voran SPÖ-Sekretär Darabos - es offensichtlich nicht
weiß: "Vermögen werden bereits besteuert, mehrfach", erinnert Rauch: Besserverdiener werden
in Österreich so hoch besteuert, wie fast nirgendwo in Europa. Das Lohn- und Einkommenssteuersystem in Österreich
ist stark progressiv: Wer mehr verdient, zahlt mehr und höhere Steuern. "Und die SPÖ will noch mehr.
Die Gier der Sozialisten kennt offenbar keine Grenzen", so Rauch. Dabei sind Sparbücher und Bankeinlagen,
Wertpapiere wie Anleihen, Aktien, und Investmentfonds bereits besteuert. Immobilienvermögen wird mit bis zu
50 Prozent Einkommenssteuer auf Vermietung und Verpachtung besteuert. Der Verkauf von Immobilien wird mit 25 Prozent
besteuert. Auf Grund und Boden wird beim Erwerb Grunderwerbssteuer eingehoben, danach muss jährlich Grundsteuer
bezahlt werden, deren Höhe sich nach dem Wert des Grundstückes bemisst. "Und die SPÖ hat immer
noch nicht genug und schlägt mit der Steuerkeule wild um sich. Die ÖVP geht einen anderen Weg und will
Österreich zu einem Land machen, in dem Leistung nicht bestraft, sondern gefördert wird. Mittelstand
und Familien müssen endlich entlastet werden. Niemand soll Angst haben, ehrlich erworbenes Geld und Eigentum
wieder hergeben zu müssen", so Rauch abschließend.
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 Foglar: Vermögen der Millionäre wurde mit Steuergeld gerettet
Studien und Empfehlungen weisen klar in Richtung Vermögenssteuern.
Wien (ögb) - Wenig überraschend für den ÖGB stieg die Zahl der österreichischen
Millionäre im vergangenen Jahr an: "Während ArbeitnehmerInnen noch immer unter den Folgen der Finanz-
und Wirtschaftskrise leiden und ihre Gehalts- und Lohnerhöhungen von der kalten Progression aufgefressen werden,
profitieren die Millionäre bereits wieder von boomenden Kapitalmärkten und einem starken Immobilienmarkt.
Damit ist klar, dass eine Steuerstrukturreform längst überfällig ist, denn es waren die ArbeitnehmerInnen,
PensionistInnen und KonsumentInnen, die mit ihren Steuern und Einschnitten die Vermögen der Millionäre
am Höhepunkt der Finanzkrise gerettet haben", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar anlässlich
der Präsentation des jüngsten Vermögensreports des Liechtensteiner Investmenthauses Valluga AG.
Der Vermögensreport zeigt einmal mehr, dass es höchste Zeit ist, Löhne und Gehälter in Österreich
steuerlich zu entlasten, damit den Menschen mehr Netto vom Brutto übrig bleibt. Zudem empfiehlt die OECD höhere
Löhne und Gehälter in exportstarken Staaten. "Davon profitieren alle, denn mehr Geld heißt
mehr Kaufkraft, das heißt mehr Arbeitsplätze, das heißt wieder mehr Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge.
Mehr für die ArbeitnehmerInnen heißt also mehr für alle", sagt Foglar.
Vermögenssteuern kurbeln Wirtschaft an
Die reflexartige Ablehnung von Vermögenssteuern und das Argument der Standortschädigung von Industriellenvereinigung
und Wirtschaftsbund kann Foglar daher nicht nachvollziehen. Es sei richtig, dass Österreich im europäischen
Vergleich eine relativ hohe Steuer- und Abgabenquote habe, so Foglar: "Die werden aber im überwiegenden
Ausmaß von den ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen geleistet, und am allerwenigsten von Millionären.
Wenn kapitalistisch orientierte Staaten, darunter die USA, Japan oder Großbritannien derartige Steuern haben,
und im OECD-Raum durchschnittlich 5,6 Prozent der Steuereinnahmen aus Vermögenssteuern kommen, dann kann das
für Österreich kaum der wirtschaftliche Untergang sein", kontert Foglar.
Millionärssteuern würden allen etwas bringen, auch der Wirtschaft. Denn mit Einnahmen in die Staatshaushalte
könne viel getan werden, um die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze und leistbaren Wohnraum zu schaffen
und damit auch Sozialausgaben zu senken.
IMD untermauert ÖGB-Forderungen
Auch wenn Österreich im Jahresranking des Schweizer Wirtschaftsinstituts IMD gegenüber dem vergangenen
Jahr zwei Plätze verloren hat und nunmehr auf Platz 23 im 60 Länder umfassenden Ranking liegt, sei Österreich
grundsätzlich gut aufgestellt, vor allem hinsichtlich Arbeitslosigkeit, Beschäftigung und Wachstum. Wie
das IMD richtig feststellt, haben rigide und übereilte Spar- und Reformmaßnahmen in machen EU-Ländern
die wirtschaftliche Lage noch verschärft und den sozialen Zusammenhalt gefährdet.
Ähnlich wie der ÖGB sieht auch das IMD Wachstum als eine Grundvoraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit
an. Damit werden auch Forderungen des ÖGB vom IMD untermauert: Investitionen in Infrastruktur, Bildung und
die Wahrung des sozialen Friedens.
Kaputtsparen war gestern
Und auch die EU-Kommission sieht in ihren länderspezifischen Empfehlungen für Österreich einen Spielraum
für eine Verlagerung der Steuerlast von Erwerbssteuern auf andere Quellen. "Das zeige klar, dass wir
mit unseren Forderungen nach einer Steuerstrukturreform richtig liegen und dass der Faktor Arbeit entlastet werden
kann und Millionäre einen fairen Beitrag zum österreichischen Wohlfahrtsstaat leisten müssen",
so Foglar.
Damit vollziehe auch die EU-Kommission nach dem Druck der europäischen Gewerkschaften allmählich einen
ersten Schwenk weg von unhaltbaren Belastungen für ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und KonsumentInnen:
"Kaputtsparen war gestern, heute geht es darum, die sozialen Herausforderungen - allen voran die enorme Jugendarbeitslosigkeit
und steigende Armut in der EU - in den Griff zu bekommen, den Menschen Perspektiven zu geben und die EU mit mehr
Investitionen, stärkerem Wachstum und höherer Beschäftigung aus der Krise zu führen. Dazu brauchen
wir einen gerechten Anteil von den Profiteuren der Krise", fordert Foglar abschließend.
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 Muhm: Studie untermauert Berechtigung für Millionärssteuer
Vermögen in Österreich mehr als ungleich verteilt
Wien (ak) - In Österreich gibt es immer mehr Reiche: Wie das Liechtensteiner Investmenthaus Valluga
mitteilte, wuchs die Zahl der Millionäre in Österreich dank gut performender Weltbörsen im Vorjahr
um zehn Prozent auf 77.600. Diese besitzen jetzt insgesamt 245 Milliarden Euro. "Diese Zahlen bestätigen,
dass wir von der Einführung einer Millionärssteuer sprechen können. Die Reichen können sich
einen fairen Beitrag mehr als leisten", fordert AK Wien Direktor Werner Muhm.
Laut der Studie der Liechtensteiner Investmentfirma besitzt jeder österreichische Millionär durchschnittlich
3,15 Millionen Euro. Insgesamt streiften sie im Vorjahr einen Rekordgewinn von 22 Milliarden Euro (plus zehn Prozent)
ein. Berücksichtigt würde übrigens nur das Finanzvermögen ohne eigengenutzte Immobilien.
"Während die Reichen gut durch die Finanzkrise kommen, wird die Wirtschaft auf Kosten der ArbeitnehmerInnen
aufrechterhalten. Es ist jetzt endlich an der Zeit, dass die Reichen einen fairen Beitrag leisten", sagt Muhm.
Zudem zeigt die Studie auch deutlich, dass man von einer Millionärssteuer sprechen kann und auf keinen Fall
die Mittelschicht belastet wird. Denn laut Valluga besitzen Österreichs Millionäre mehr als ein Drittel
des gesamten privaten Finanzvermögens (33,4 Prozent). Die reichsten zehn Prozent besitzen knapp zwei Drittel.
"Dagegen vereinen die ärmsten 50 Prozent nur vier Prozent des Bruttovermögens", weist Muhm
auf die extrem ungleiche Verteilung von Vermögen in Österreich hin. "Diese Schieflage muss endlich
gerade gerückt werden." Und weiter: "Wir brauchen die Einnahmen aus einer Millionärssteuer
dringend für Investitionen in den Arbeitsmarkt, in die Pflege und in Kinderbetreuungsplätze. Jetzt muss
gehandelt werden."
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