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Fekter: Wichtiger weiterer Schritt im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug
Paris/Wien (bmf) - Finanzministerin Dr. Maria Fekter unterzeichnete am 29.05. das multilaterale Amtshilfeabkommen
in Steuersachen der OECD und des Europarats in Paris. „Internationale Steuerbetrugsbekämpfung ist mir ein
großes Anliegen. Mit der Unterzeichnung des Abkommens zeigt Österreich einmal mehr, dass es an diesem
Kampf engagiert mitwirkt“, erklärte Fekter.
Bereits seit mehreren Jahren erfüllt Österreich den OECD-Standard für Informationsaustausch auf
Ersuchen. „Österreich hat in den vergangenen Jahren engagiert an der Überarbeitung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen
gearbeitet und diese im Hinblick auf die OECD-Standards modernisiert bzw. neue Abkommen nur noch nach dem neuen
OECD-Standard abgeschlossen“, betonte die Finanzministerin.
„Österreich ist keine Steueroase, sondern hat sich immer intensiv für die Bekämpfung von Steuerbetrug
eingesetzt. Mit der Unterzeichnung des multilateralen Amtshilfeabkommens wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
weiter verstärkt und die Möglichkeit zur internationalen Steuerhinterziehung minimiert“, zeigte sich
Fekter optimistisch.
Das multilaterale Amtshilfeabkommen wurde, Österreich inbegriffen, bisher von 20 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet
und regelt den Informationsaustausch über sämtliche Steuerdaten. „Ich gratuliere der OECD und dem Global
Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes zur Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen,
die eine effiziente internationale Kooperation auch mit Mitgliedstaaten außerhalb der EU und der OECD ermöglichen“,
so Finanzministerin Fekter.
Weiters verwies sie auf die neuesten Schritte des Bundesministeriums für Finanzen im Kampf gegen Steuersünder:
„Wir haben eine neue Sonderkommission geschaffen. Diese wird alle Daten von Steuersündern, die durch das Projekt
„Offshore- Leaks“ gesammelt wurden, auswerten. Ziel ist – in Kooperation mit internationalen Steuerbehörden
– die Daten zu bekommen, zu verstehen und schließlich die Steuersünder zu verfolgen. Steuerbetrug ist
kein Kavaliersdelikt und gefährdet nachhaltig die heimische Wirtschaft. Aus diesem Grund arbeitet Österreich
mit vollem Einsatz an der Betrugsbekämpfung und hat sich auch innerhalb der EU stets konstruktiv gezeigt,
ohne dabei die Interessen der österreichischen Bevölkerung aus den Augen zu verlieren. Mit der Unterzeichnung
des multilateralen Amtshilfeabkommens in Steuersachen haben wir einen weiteren wichtigen Meilenstein gesetzt“,
schloss Fekter.
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