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Brüssel (ec.europa) - Für die verschärfte Haushaltsüberwachung im Euro-Raum stehen in dieser
Woche zwei wichtige Termine an: am 29.05. wird die EU-Kommission ihre länderspezifischen Empfehlungen vorlegen.
Am 30.05. treten die sogenannten Twopack-Veordnungen in Kraft, die für eine verbesserte Koordinierung der
Haushaltspolitik im Euro-Raum sorgen.
Die EU-Kommission nimmt jedes Jahr eine eingehende Analyse der Wirtschafts- und Strukturreformprogramme der EU-Länder
vor und gibt ihnen länderspezifische Empfehlungen für die nächsten 12 bis 18 Monate. Damit endet
das dritte Europäische Semester. Das Europäische Semester dient der Haushaltsdisziplin und gegenseitigen
Kontrolle und erstreckt sich jährlich über einen Zeitraum von sechs Monaten, in denen die Mitgliedstaaten
ihre Haushalts-, Wirtschafts- und Strukturpolitik auf EU-Ebene abstimmen. So können sie Empfehlungen der EU
bereits frühzeitig in ihre Haushalts- und wirtschaftspolitische Planung einbeziehen. Im vergangenen Jahr hatte
die Kommission Deutschland unter anderem zur Senkung der hohen Steuer- und Abgabenlast für Geringverdiener
und zu mehr Anreizen für die Vollzeitbeschäftigung von Frauen aufgefordert. Die Pressekonferenz von Währungskommissar
Olli Rehn, Steuerkommissar Algirdas Šemeta und Beschäftigungskommissar László Andor wird am
Mittwoch, 29. Mai live via Europe by Satellite (EbS) übertragen.
Die am 30.05. in Kraft tretenden Twopack-Verordnungen stellen vor allem auf eine bessere haushaltspolitische Koordinierung
ab dem Haushaltszyklus 2014 ab. Eine wichtige Neuerung ist, dass die Kommission die Haushaltsentwürfe der
Euro-Länder künftig bis spätestens 30. November einzeln prüfen und separate Stellungnahmen
zu ihnen abgeben wird. Falls die Kommission bei dieser Prüfung schwere Verstöße gegen die Bestimmungen
des Stabilitäts- und Wachstumspakts feststellt, fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat auf, einen überarbeiteten
Haushaltsentwurf vorzulegen.
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