Abzug österreichischer Soldaten vom Golan

erstellt am
07. 06. 13
14.00 MEZ

  Erklärung von Bundeskanzler und Vizekanzler
Wien (bpd) - In den Morgenstunden des 06.06. kam es zu folgeschweren Zwischenfällen im Einsatzgebiet der UNDOF-Mission auf den Golan-Höhen, in deren Zuge der Grenzposten Quneitra in der demilitarisierten Zone vorübergehend von syrischen Rebellen eingenommen und nach heftigen Kämpfen vorerst von Einheiten der syrischen Armee zurückerobert wurde. Im Verteidigungsministerium fand umgehend eine weitere eingehende Lagebesprechung mit dem Generalstab und Vertretern des Außenministeriums statt.

"In der Folge erklärte uns der Verteidigungsminister, dass nach Rücksprache mit den Verantwortlichen seines Ressorts die Teilnahme des österreichischen Bundesheeres an der UNDOF-Mission aus militärischen Gründen nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Die Beobachtungen des Verteidigungsministeriums haben in den vergangenen Wochen eine nachhaltige Verschlechterung der Lage im Raum festgestellt", erklärten Bundeskanzler Werner Faymann sowie Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger.

"Die Freiheit der Bewegung im Raum ist de facto nicht mehr gegeben. Eine unkontrollierte und unmittelbare Gefährdung der österreichischen Soldaten ist auf ein inakzeptables Maß angestiegen. Die Entwicklung der heutigen Morgenstunden hat gezeigt, dass ein weiteres Zuwarten nicht mehr vertretbar ist. Eine gesicherte Bewegung und Versorgung unserer Soldaten am Golan kann nicht mehr gewährleistet werden. Damit ist de facto nicht nur der regelmäßige Nachschub für die Mission unmöglich, sondern auch die für kommende Woche geplante große Rotation", erklärten Bundeskanzler Werner Faymann sowie Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger. Vizekanzler Spindelegger hat bereits mit dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gesprochen und ihn persönlich über die Entscheidung der Bundesregierung informiert. Das Verteidigungsministerium ist bereits mit der Abteilung für Friedenseinsätze der UNO (Department of Peacekeeping Operations, DPKO) im Kontakt, um die Voraussetzungen für einen geordneten Rückzug der österreichischen Blauhelme zu schaffen.

"Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten steht an oberster Stelle, daher ist dieser Schritt notwendig", sagten Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger.

Klug: Sicherheit unserer Soldaten hat Vorrang
Geordneter Abzug vom Golan
Wien (bmlvs) - Das Österreichische Bundesheer wird nach 39 Jahren den Einsatz bei der UN Disengagement Observer Force (UNDOF) beenden. Nachdem sich in den letzten Tagen die Sicherheitslage im Verantwortungsbereich geändert hat, wurde seitens der Bundesregierung aufgrund der Empfehlung von Verteidigungsminister Gerald Klug die Entscheidung zum Abzug getroffen.

Trotz kontinuierlicher Verschärfung der Lage in den letzten Wochen und Monaten hat das Bundesheer seinen Auftrag auf den Golanhöhen erfüllt. Zuletzt musste auch der Abzug der kroatischen Soldaten kompensiert werden. Die Vorfälle der letzten Tage zeigten aber, dass weder die Mission durch die Konfliktparteien anerkannt, noch die Versorgung und die Rotationen auf Dauer sichergestellt werden können.

"Ich bin mir unserer Verantwortung gegenüber unseren internationalen Partnern, den Vereinten Nationen und Israel bewusst. Aber genauso bin ich für die Sicherheit meiner Soldaten verantwortlich, daher habe ich den Abzug empfohlen", sagt Bundesminister Klug.

Ausschlaggebend war die vorübergehende Schließung des sogenannten Bravo-Gates, das die wesentliche Verbindungslinie für die Versorgung des Kontingents darstellt. Dies zeigte, dass die syrische Regierung nicht mehr in der Lage ist, die Unterstützung der UN zu gewährleisten. Zusätzlich war der heutige Kampf um Quneitra ein gezieltes Zusammenwirken verschiedener Rebellengruppen, was eine neue Qualität der Kampfführung im Einsatzraum der Österreicher darstellte.

Das Bundesheer wird sich geordnet innerhalb von zwei bis vier Wochen von den Golanhöhen zurückziehen. Damit haben die anderen Truppenstellernationen, die UN und Israel, Zeit, um sich auf die geänderten Rahmenbedingungen einzustellen. Die Situation im Einsatzraum wird laufend beobachtet. Sollte es zu einer weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage kommen, kann dieser Vorgang noch beschleunigt werden. "Im Vordergrund steht hier, dass wir alle Soldaten gesund nach Hause bringen", so Bundesminister Klug.  

Strache begrüßt Abzug österreichischer UNO-Truppen vom Golan
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache begrüßt den Abzug der österreichischen UNO-Truppen vom Golan. Die FPÖ fordere dies schon seit Monaten. Offenbar habe die Bundesregierung nun ihre Realitätsverweigerung beendet und begriffen, dass unsere Soldaten in dieser Region immens gefährdet seien. Die Rückführung unserer Soldaten nach Österreich müsse nun so rasch wie möglich über die Bühne gebracht werden, verlangte Strache. Es dürfe keine weitere Verzögerung mehr geben.

Kritik übte Strache in diesem Zusammenhang an Bundespräsident Fischer, der sich noch heute Mittag gegen einen vorzeitigen Abzug ausgesprochen hat. Das sei eine unverständliche Haltung des Staatsoberhaupts.

Bucher: Abzug österreichischer UNO-Soldaten vom Golan richtiger Schritt
Wien (bzö) - "Offensichtlich ist die Gefährdung der österreichischen UNO-Soldaten zu groß geworden und daher ist der Abzug vom Golan der einzig richtige Schritt. Diese Mission ist zwar von immenser Bedeutung, jedoch geht die Sicherheit und Gesundheit unserer Blauhelme vor. Österreich hat inmitten von Kampfeinsätzen zwischen syrischen Rebellen und Regierungstruppen nichts verloren", sagt BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher zum Golan-Abzug.

 Korun: UNO bei Absicherung der UNDOF-Mission unterstützen
Enge Kooperation statt unilateralen Vorgehens gefordert
Wien (grüne) - "Die gestrige Eskalation auf dem Golan war nicht unerwartet. Die Entscheidung der Regierung, die österreichischen Blauhelme zurückzuziehen, scheint nun festzustehen. Trotzdem oder gerade deshalb trägt Österreich internationale Verantwortung für den Fortbestand der UNDOF-Mission am Golan. Wenn wir außenpolitisch weiter ernst genommen werden wollen, ist eine enge Zusammenarbeit mit der UNO notwendig. Eine zusätzliche Instabilisierung der Region, indem die Konfliktparteien Syrien und Israel einander ohne Pufferzone gegenüberstehen, kann keine Regierung dieser Welt wünschen", so die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Alev Korun, zur Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats am 07.06.

"Selbstverständlich ist die Sicherheit der Blauhelme zu gewährleisten. Gleichzeitig ist es aber auch notwendig, kein Vakuum auf dem Golan entstehen zu lassen. Daher ist eine Abstimmung mit der UNO beim angekündigten Rückzug unbedingt notwendig. Und die Bundesregierung muss alles in ihrer Macht Stehende auf diplomatischer Ebene tun, damit der Krieg in Syrien beendet wird, denn je länger dieser andauert, desto größer ist auch die Gefahr eines Übergreifens auf Israel, den Libanon und andere Nachbarstaaten", schließt Korun.

Lugar: Golan-Abzug gerade noch rechtzeitig
Wien (str) - "Der Abzug unserer Truppen vom Golan ist ein logischer und vernünftiger Entschluss von Klug", erklärt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Es habe einfach keinen Sinn, das Leben unserer Blauhelme aufs Spiel zu setzen - "für eine Friedensmission, die angesichts des innersyrischen Konflikts nicht aufrecht erhalten werden kann", so Lugar.

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