63. Österreichischer Städtetag in Wels

erstellt am
07. 06. 13
14.00 MEZ

Öffentlicher Verkehr in der Stadtumlandregion
Wels/Wien (rk) - "Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe", erklärte Klaus Luger, Vizebürgermeister der Stadt Linz zu Beginn des ersten Arbeitskreises des seit 05.06. in Wels tagenden 63. Städtetags zum Thema "Öffentlicher Verkehr in der Stadtumlandregion". Die österreichischen Städte investieren in hohem Maße in den Öffentlichen Verkehr und tragen dadurch wesentlich zu einer hohen Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger einer ganzen Stadtregion bei. Sowohl der laufende Betrieb als auch die Investitionen in den Öffentlichen Verkehr stellen die Städte dabei vor große finanzielle Herausforderungen. "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Wir tragen die gesellschaftliche und poltische Verantwortung, unsere Handlungsmöglichkeiten sind aber sehr beschränkt", so Luger und meint weiter: "Der Verkehr hat meist überregionale Ursachen und Auswirkungen, leider ist die überregionale Mitfinanzierung bei der Bewältigung jedoch noch mangelhaft."

Einen Blick in die Schweiz ermöglichte Reto Lorenzi, Leiter der Sektion Verkehrspolitik des Schweizer Bundesamtes für Raumentwicklung. Das Problem sei, dass die Bevölkerung zunehme und die Zersiedlung voran schreite. "Ein Viertel der Gebäudeflächen der Schweiz liegt außerhalb der Bauzonen", so Lorenzi. Dem Problem könne man nur entgegentreten, wenn man Siedlungsgebiete begrenzt und die Siedlungsentwicklung auf urbane Räume und damit den Öffentlichen Verkehr ausrichtet. In der Schweiz wurde daher ein Fördertopf für den Ballungsraum-Verkehr geschaffen – als Grundbedingung für die Mittelzuweisung muss ein Agglomerationsprogramm für eine Stadtregion vorgelegt werden.

Mit der Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs hat sich Manuel Köfel, Mitarbeiter des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung beschäftigt: "Der Zuschussbedarf der Städte und Gemeinden im Öffentlichen Personennahverkehr hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt. Insbesondere die großen Städte, welche auch über ein Straßenbahn- oder O-Bus-Netz verfügen, sind hier besonders betroffen." Die für den Öffentlichen Verkehr bereitstehenden Mittel aus dem Finanzausgleich sowie aus den Sonderfördertöpfen reichen nicht aus, um eine ausreichende Finanzierung im städtischen Öffentlichen Verkehr zu gewährleisten. Es fehlen auch klare Kompetenzregelungen im Zusammenhang mit dem städtischen Nahverkehr, so Köfel.

Mit der Frage "Welches Angebot Österreich im Öffentlichen Verkehr braucht", hat sich eine Arbeitsgruppe des Bundes unter der Leitung des Landes Salzburg befasst. Die ersten Ergebnisse präsentierte der Leiter der Arbeitsgruppe Christian Nagl, Landesbaudirektor aus Salzburg. Unter anderem arbeite man derzeit an einem Modell zur Sicherung der flächendeckenden Mindesterschließung im Öffentlichen Verkehr. "Für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung städtischer Nahverkehrs-Angebote bedarf es einer gesicherten Basisfinanzierung und geeigneter Finanzierungsinstrumente – diese sind derzeit nicht gegeben", sagte Martin Baltes, Geschäftsführer der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und stellte das vom Österreichischen Städtebund mitentwickelte Umweltverbund-Ranking Modell vor, das eine faire und transparente Reihung von Infrastrukturprojekten im Hinblick auf deren Kofinanzierung durch den Bund ermöglichen soll. An der Überarbeitung der derzeitigen Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung führt kein Weg vorbei. Ziel ist mehr Transparenz, eine Entflechtung der Finanzströme und damit eine effizientere Mittelverwendung, um so sicherzustellen, dass Mobilität für jeden und jede leistbar bleibt.

Jugendbeteiligung in Städten
Arbeitskreis 3 diskutierte über Kommunale Jugendarbeit und Partizipation
Im Arbeitskreis 3 wurde unter dem Titel "Kommunale Jugendarbeit – wie kann Partizipation gelingen?" über Möglichkeiten diskutiert, Jugendliche in Entscheidungen der Gemeinden mit einzubinden. Unter dem Vorsitz des Innsbrucker Gemeinderats Mesut Onay, der den dortigen "Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft" leitet, diskutierten Nadja Maier von der steirischen Fachstelle für Kinder-, Jugend- und BürgerInenbeteiligung "beteiligung.st", Maria Lettner der Bundesjugendvertretung, Ingrid Putz vom Institut SORA – Institute for Social Research und der Schweizer Alex Haller, Bereichsleiter Kinder- und Jugendförderung vom Jugendamt der Stadt Bern.

Haller zollte zunächst großen Respekt, dass er in ein Land geladen werde, in dem Jugendliche bereits mit 16 Jahren wählen dürften. In Bern gebe es zahlreiche Initiativen, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen voranzutreiben, da es eine große Abwanderung junger Familien gebe. Die Alterspyramide in Bern gleicht damit einem Tannenbaum: Eine sehr geringe Anzahl von Unter-20jährigen (knapp 20.000) steht einer hohen Anzahl von Personen über 20 Jahren gegenüber, die sich nach oben wieder verjüngt – diesen Trend zu stoppen und den "Lebensraum Stadt für Kinder, Jugendliche wieder attraktiv zu machen" (Haller) war die Ausgangssituation von einem umfassenden Konzept der Stadt Bern. Ein Element ist etwa das Kinderparlament, das allen Kindern zwischen acht und dreizehn Jahren offensteht. In 2-3 Sitzungen jährlich werden Ideen und Vorschläge diskutiert, mittels "Jugendmotion" können mit einer Unterschrift von 40 Jugendlichen auch Petitionen im Gemeinderat diskutiert werden.
Jugendliche nicht politikmüde

Ingrid Putz präsentierte eine aktuelle Studie des Instituts SORA, aus der hervorgeht, dass Jugendliche grundsätzlich von Demokratie überzeugt sind, Wählen für wirkungsvoll gehalten wird, das aber NGOs für Jugendliche attraktiver sind als politische Parteien. Wenn Politik, dann müssen die Themen nahe an der Lebensrealität sein. Wenn Jugendliche erfahren, dass sie ernst genommen werden, und ein Ergebnis oder Erfolg absehbar ist, dann beteiligen sie sich auch gern. Die Bindung an eine Partei ist jedoch ein Minderheitenprogramm und wird zum Phänomen der Elitenbildung. Partizipation auf kommunaler Ebene, so Putz, sei ein wichtiger Beitrag für die Stärkung der generellen politischen Partizipation Jugendlicher, ebenso Partizipationsmöglichkeiten in der Schule (Schülervertretung, Schulzeitung). Im Vergleich zu anderen Institutionen genießen KommunalpolitikerInnen das größte Vertrauen unter jungen Menschen.

Auf die Besonderheit, dass in Österreich Jugendliche schon ab 16 Jahren wählen könnten, ging auch Maria Lettner von der Bundesjugendvertretung ein, ein Unikat in Europa. "Die Kommune als konkretes Lebensumfeld ist ein wichtiger gesellschaftlich-politischer Lernort für junge Menschen. Wie andere auch müssen Jugendliche zur Partizipation motiviert und befähigt werden", so Lettner, wozu ein gutes Angebot ebenso beitrage, wie funktionierende Vernetzungsstrukturen und die Durchführung von Trainings und Workshops.

Qualifikation und Bildung als Schlüsselfaktoren der Zukunft
"Um neue Wege in der Bildungspolitik gehen zu können, sind dringend neue Strukturen erforderlich – da ist die Politik gefordert, zu reagieren. Solange keine Ganztagsschule beziehungsweise eine gemeinsame LehrerInnen-Ausbildung umgesetzt sind, wird sich nichts ändern", sagt Nikolaus Glattauer, Lehrer, Autor und Kolumnist am Rande des Arbeitskreises 4 zur Bildung beim 63. Städtetag in Wels. Kinder werden noch immer in denkmalgeschützten Gebäuden, die zu 30 Prozent aus Gängen bestehen, unterrichtet, dies sei weder zeitgemäß noch zukunftsorientiert. Die Bildungschancen und Zukunftsperspektiven sind in Österreich sehr stark durch die soziale Herkunft determiniert. Die frühzeitige Separierung in der Schullaufbahn und eine geringe Durchlässigkeit bewirken, dass zu viele junge Menschen ihr Potenzial nicht ausschöpfen können. Die durch gescheiterte Bildungsprozesse ausgelösten Kosten sind enorm und erfordern aufwändige sozialpolitische Reparaturen. Die Folgen werden zuallererst auf kommunaler Ebene sichtbar: Zunahme gesellschaftlicher Spannungen, versiegende Kreativität und nicht zuletzt wirtschaftliche Stagnation. Angesichts dieser Entwicklung ist es unabdingbar, dass Städte und Gemeinden aktiv einen eigenständigen Beitrag zu einem zukunftsfähigen Bildungssystem leisten.

"Sozialer Wandel sowie demografische und regionale Unterschiede erfordern neue Steuerungsstrukturen in der Bildungspolitik. Eine Dezentralisierung hin zur Bildungsverantwortung auf kommunaler Ebene und Eigenverantwortung der Schule ist sinnvoll", erklärte Wolfgang Weiß, deutscher Kultur- und Bildungsberater, der im Rahmen des Arbeitskreises, auch ein von ihm entwickeltes "Gutachten zu kommunalen Bildungslandschaften" vorgestellt hat. Es gäbe ein Auseinanderdriften unterschiedlicher regionaler Bildungs-Bedürfnisse, die eine Zentralbehörde nicht mehr steuern könne. Erweiterte Zuständigkeiten und Kompetenzen für Kommunen seien wichtig um den Bildungsauftrag erfüllen zu können.

Delev Eisel-Eiselsberg, Grazer Bildungsstadtrat stellte die Bildungsstrategie der Stadt Graz vor, die ExpertInnen aus unterschiedlichen pädagogischen Bereichen sowie der Hochschulen, Industrie, Wirtschaft sowie diverser Trägervereine miterarbeitet haben. "Ziel des Bildungsplans ist, vor allem Chancengleichheit und der Erwerb möglichst hoher Qualifikationen durch möglichst viele Menschen. Neben der Verschränkung von Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik ist uns auch die Einbindung des Integrationsressorts gelungen", so Eisel-Eiselsberg. Herbert Just, Leiter der Abteilung für Bildung und Integration in Graz zeigte die Handlungsfelder kommunaler Bildungspolitik auf und betonte die Vorteile einer chancengerechten Bildungsstruktur. Auch die Wiener Gemeinderätin Tanja Wehsely sprach sich für mehr Chancengleichheit aus und präsentierte den Qualifikationsplan Wien 2020, der die Verringerung formal gering qualifizierter ArbeitnehmerInnen zum Ziel hat.

Weninger: Kommunale Leistungen sind keine Spekulationsware
In seiner Rede am 63. Österreichischen Städtetag in Wels hat der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Thomas Weninger, noch einmal zu den Leistungen der Städte bei der Daseinsvorsorge Bezug genommen: "Damit Wasser, Gas und Strom und alle übrigen Leistungen der Daseinsvorsorge nicht zu Spekulationsware werden, die sich nur reiche Leute leisten können, dafür stehen Österreichs Städte und Gemeinden als leistungsstarke Dienstleister. Sie ermöglichen Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Stabilität und damit letztlich Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle, unabhängig von Einkommen und Vermögen", betonte Weninger. Die Daseinsvorsorge fördere damit das demokratische Miteinander und sei ein wichtiger Teil dessen, was Solidarität ausmache.

Er erinnerte daran, dass Städte und Gemeinden nach wie vor der größte öffentliche Investor in Österreich seien und damit Wertschöpfung und Arbeit und Beschäftigung vor Ort sichern.
Gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge

Das Verständnis für die öffentliche Daseinsvorsorge, so wie sie in Deutschland und Österreich gelebt wird, sei nur schwer mit allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Einklang bringen. Zudem habe der Geist des Neoliberalismus seit den Neunzigerjahren auch vor der Daseinsvorsorge nicht halt gemacht.

"Wer die Daseinsvorsorge aus der Verantwortung der Rathäuser herauslösen will, sorgt dafür, dass nicht mehr die Bürgerschaft bestimmen kann", warnte Weninger. "Wer Daseinsvorsorge als Geschäftsfeld für Konzerne öffnen will, degradiert die Bürgerschaft zu bloßen Konsumentinnen und Konsumenten", so Weninger. Und weiter: "Wer auch auf Klimaschutz oder erneuerbare Energien umstellen will, braucht die kommunale Daseinsvorsorge. Nur wer das Steuerrad in der Hand hält, kann politisch steuern und gestalten", erklärte Weninger.

Kommunale Unternehmen verpulvern ihre Gewinne nicht, so Weninger, sie investierten wieder ins Unternehmen. Anstatt in die Kassen der Aktionäre komme er wieder den eigentlichen Besitzern, der Bürgschaft, zugute.

Die historisch gewachsene Infrastruktur, die "Generationen vor uns nachhaltig aufgebaut haben, ist ein Schatz, den wir hüten und weiterentwickeln müssen", sagte Weninger.

Zum Fiskalpakt führte er an, dieser zwinge nur zu einer realistischen Sicht auf die Einnahmen und Ausgaben: "Die Chance liegt in einer übergreifenden Diskussion darüber, welche öffentlichen Leistungen wir uns leisten wollen und wieviel wir bereit sind, über Abgaben und Gebühren zu finanzieren".

Häufig sei es jedoch so, dass Bund und Länder Verabredungen treffen ohne Städte und Gemeinden einzubinden. "Wer von Stabilitätspakt, Ausgaben- und Schuldenbremse spricht, darf nicht eine Gebietskörperschaft mit neuen Aufgaben betrauen, ohne die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen", so Weninger. "Städte sind Orte des Zusammenlebens, hier entsteht Gesellschaft. Und dazu gehört auch eine dauerhaft abgesicherte Finanzierung der kommunalen Aufgaben", so Weninger abschließend.

Kasatsay: Verlorene Generation ist reale Gefahr
Hochkarätige Diskussion u.a. mit Hundstorfer, Lopatka und EU-Kommissionsvertreter Kasatsay beendet Städtetag 2013
Mit einer hochkarätigen Podiumsdiskussion ist der 63. Städtetag in Wels am 07.06. zu Ende gegangen. Unter dem Titel "Soziale Krise in Europa – der österreichische Weg dazu" diskutierten Rudolf Hundstorfer, Bundesminister für Arbeit und Soziales, Zoltán Kazatsay, Generaldirektor für Beschäftigung, Soziales und Integration bei der Europäischen Kommission, Reinhold Lopatka, Staatssekretär im Außenministerium, Michaela Moser, Vizepräsidentin des Österreichischen Armutsnetzwerkes, Evelyn Regner, Abgeordnete zum Europäischen Parlament, sowie Martina Schröck, Bürgermeisterstellvertreterin in Graz.

Im Brennpunkt standen Fragen rund um die Jugendarbeitslosigkeit in Europa: Die Jugendarbeitslosenquote der EU27 betrug im April 2013 23,5 Prozent. Zusammen mit Deutschland (7,6 Prozent) bildet Österreich (ebenfalls 7,6 Prozent) das positive Schlusslicht in diesem Ranking. Die höchsten Jugendarbeitslosigkeitsquoten innerhalb der EU27 haben Griechenland (59,1 Prozent), Spanien (55,9 Prozent), Italien (38,4) und Portugal (38,3), aber auch Staaten wie Schweden kämpfen mit über 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Was kann die EU, was können andere Mitgliedstaaten von Österreich lernen?

"Österreich ist bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ein Vorbild. Es bietet konkrete Programme an und hat die Brisanz dieser Frage erkannt", konstatierte der Vertreter der EU-Kommission, Zóltan Kazatsay. "Wenn man Länder wie Griechenland, Italien und Spanien anschaut, dann muss man sagen, dass hier eine verlorene Generation heranwächst, das ist eine reale Gefahr", so Kazatsay.

Wenig positiv sah diesem Zusammenhang Staatssekretär Reinhold Lopatka die Situation: "Die Nettozahler in der EU werden in Zukunft mehr zahlen müssen als bisher, sonst wird die Jugendarbeitslosigkeit zu einem wirklichen Problem werden.“

"Die EU kann viel dazu beitragen", sagte die EU-Abgeordnete Evelyn Regner, "sie muss Geld in die Hand nehmen und das Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik verdoppeln. Arbeitslose Jugendliche kosten nämlich letztlich dem Sozialstaat wesentlich mehr Geld – neben der sozialen Unterstützung geht ihr Einkommen letztlich auch der nachfolgenden Generation ab. Es ist eine Frage des politischen Willens, wir wären bescheuert, den Ast abzusägen, der uns versorgt", formulierte Regner.

Aktive Arbeitsmarktpolitik ist das Zauberwort für die vergleichsweise positive Situation in Österreich: Unter dem Motto "aktivierender Sozialstaat" habe die Bundesregierung schon früh erkannt, dass es Geld brauche, um die Jugendlichen und Schüler schon früh abzufangen. Insgesamt 640 Millionen Euro fließen laut Minister Hundstorfer in diesen Bereich, dazu kommen Investitionen auf Länder- bzw. Stadt- und Gemeindeebene.

Die Grazer Bürgermeistervertreterin Martin Schröck betonte, dass es ein politisches Bekenntnis zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit geben müsse, aber auch auf kommunaler Ebene brauche es konkrete Projekte, um Jugendliche, die beispielsweise die Schule abgebrochen hätten und danach oft nicht einmal einen geregelten Tagesablauf hätten, abzufangen. "Es ist wichtig, Jugendlichen Interesse entgegenzubringen und ihnen zu zeigen, dass sie ernst genommen werden. Jugendliche zu involvieren ist auch wichtig für die lokale Politik", betonte Michaela Moser vom Europäischen Armutsnetzwerk.
Fahnenübergabe an Graz zum Städtetag 2014

Mit dem heutigen Tag endet der 63. Städtetag 2013 in Wels, der unter dem Motto "Kommunale Verantwortung=soziale Verantwortung" gestanden ist. Traditionell wurde daher zuletzt feierlich die rote Städtebund-Fahne an die Stadt Graz übergeben, die den nächsten Österreichischen Städtetag 2014 ausrichtet.

Der Österreichische Städtetag ist die jährliche Generalversammlung des Österreichischen Städtebundes und seiner rund 250 Mitgliedsstädte und Gemeinden. Rund 800 TeilnehmerInnen (BürgermeisterInnen, GemeindevertreterInnen) aus ganz Österreich und internationale Gäste trafen einander in Wels von 5.-7. Juni 2013 und debattierten drei Tage lang über kommunale Fragestellungen.

Lopatka: Österreich ein Modellfall für Europa durch duale Berufsausbildung und Sozialpartnerschaft
Staatssekretär Lopatka bei der Abschlussveranstaltung des 63. Österreichischer Städtetags
Wels/Wien (bmeia) - „Die Zahlen sprechen für uns: Österreich und Deutschland haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeitsquote in der EU. Daher schauen sich die anderen Mitgliedstaaten und auch die EU Institutionen genau an, wie das bei uns funktioniert. Erfolgsfaktoren des österreichischen Modells sind die duale Berufsbildung und die gut funktionierende Sozialpartnerschaft“, so Staatssekretär Lopatka bei einer Podiumsdiskussion beim 63. österreichischen Städtetag in Wels.

„Bei fast allen meinen Gesprächen mit EU-Kollegen, wie zum Beispiel unlängst mit Frankreich, der Slowakei und Tschechien ist der österreichische beispielhafte Weg ein wichtiges Thema. Man ist ganz klar an unserem Modell interessiert“, hielt Staatssekretär Lopatka fest. Auch Wirtschaftskammer-Präsident Leitl und Gewerkschaftsbund-Präsident Foglar wären diesbezüglich schon nach Paris und Brüssel eingeladen gewesen.

„Die duale Berufsbildung ist als Teil des staatlichen Bildungssystems gesetzlich geregelt und anerkannt. Die Vielfalt im österreichischen Angebot führt dazu, dass Jugendliche leichter als in vielen anderen Bildungssystemen ein für sie passendes Angebot finden können. Entsprechend niedrig ist die österreichische Quote früher Schulabbrecher und entsprechend hoch ist die Absolventenrate im europäischen Vergleich“, so Lopatka.

„Wesentliches Erfolgskriterium ist, dass die Sozialpartner voll involviert sind und gestaltenden Einfluss auf die Inhalte und Rahmenbedingungen der Ausbildung haben: Die Berufsbilder werden zwischen Sozialpartnern ausgehandelt und bilden die Basis für die Lehrpläne der Berufsschulen. Viele Staaten, mit denen ich spreche, beneiden uns um diese funktionierende Sozialpartnerschaft“, so Staatssekretär Lopatka abschließend.

Die Jugendarbeitslosenquote der EU 27 betrug im April 2013 23,5%. Zusammen mit Deutschland (7,5%) nahm Österreich (8%) den Spitzenplatz ein.Die höchsten Jugendarbeitslosigkeitsquoten innerhalb der EU27 hatten Griechenland (62,5%), Spanien (56,4%), Italien (40,5%) und Portugal (42,5%), aber auch Staaten wie Schweden kämpfen mit über 24,7% Jugendarbeitslosigkeit.

Informationen zum Österreichischen Städtetag
Der 63. Städtetag 2013 in Wels unter dem Motto "Kommunale Verantwortung=soziale Verantwortung" geht am 07.06. zu Ende.

Der Österreichische Städtetag ist die jährliche Generalversammlung des Österreichischen Städtebundes und seiner rund 250 Mitgliedsstädte und Gemeinden.

Rund 800 TeilnehmerInnen (BürgermeisterInnen, GemeindevertererInnen) aus ganz Österreich und internationale Gäste trafen einander in Wels und debattierten drei Tage lang über kommunale Fragestellungen.

Weitere Informationen: http://www.staedtetag.at

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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