Salzburg: Inhaltlicher Teil der
 Koalitionsverhandlungen abgeschlossen

 

erstellt am
06. 06. 13
14.00 MEZ

Einigung in allen wesentlichen Bereichen / Vom 10. bis 12. Juni werden Ressortverteilung und Regeln der Zusammenarbeit ausverhandelt
Salzburg (lk) - "Wir haben in den bisherigen Verhandlungstagen alle inhaltlichen Themenbereiche fertig ausverhandeln können. Das bedeutet, dass sich die Salzburger Volkspartei, die Grünen und das Team Stronach auf ein gemeinsames inhaltliches Arbeitsprogramm für eine mögliche künftige Regierung geeinigt haben. Das Gesamtpaket soll – im Fall eines positiven Verhandlungsabschlusses – am kommenden Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert werden. Kommende Woche wird es von Montag bis Mittwoch um die Regeln der Zusammenarbeit zwischen den drei Parteien sowie um die Ressortverteilung gehen. Danach muss das Gesamtpaket noch von den Gremien der drei Parteien genehmigt werden." Dies gaben ÖVP-Landesobmann Dr. Wilfried Haslauer, die Landessprecherin der Grünen, Dr. Astrid Rössler, und der Landesobmann des Team Stronach, Hans Mayr, am 06.06. bekannt.

Arbeitsübereinkommens umfasst 22 Kapitel
Der Entwurf des Arbeitsübereinkommens für die Jahre 2013 bis 2018 ist in 22 Kapiteln zusammengefasst. Diese lauten: "Wirtschaft, Tourismus, Forschung und Arbeit", "Sport", "Gesundheit und Krankenanstalten", "Soziales und Pflege", "Wohnen", "Raumordnung, Baurecht und Grundverkehr", "Zusammenleben, Familien und Generationen", "Frauen und Männer, Gleichbehandlung", "Integration und Asylwesen", "Bildung", "Kultur", "Landwirtschaft, landwirtschaftliches Schulwesen und ländlicher Raum", "Wasserwirtschaft", "Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umwelt, Natur- und Tierschutz", "Gemeinden", "Mobilität und Verkehrsinfrastruktur", "Energie", "Transparente Verwaltung", "Europa und Außenbeziehungen", "Demokratie", "Sicherheit" und "Finanzen".

Die Details zu den einzelnen Kapiteln werden von den designierten künftigen Koalitionspartnern am kommenden Mittwoch unmittelbar nach Abschluss der Verhandlungen bekanntgegeben. Mit der Präsentation ist je nach Fortgang der Verhandlungen am Mittwoch, 12. Juni, ab ca. 14.00 Uhr zu rechnen. Das gesamte Regierungsprogramm folgt den Prinzipien der Nachhaltigkeit, der Energiewende, strebt die stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger an und bekennt sich zur notwendigen Neuordnung der Landesfinanzen mit dem Ziel, so rasch wie möglich ausgeglichen zu budgetieren. Alle drei Parteien haben wesentliche inhaltliche Schwerpunkte im Regierungsprogramm verankern können. Es sind keine inhaltlichen Punkte mehr offen. Das bedeutet, dass auch der in manchen Bereichen schwierige Interessensausgleich zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen im voraussichtlichen Arbeitsprogramm gelungen ist.

"Der Wille, Salzburg neu zu regieren und einen politischen Stil der gegenseitigen Wertschätzung an den Tag zu legen, war in den inhaltlichen Verhandlungen deutlich spürbar. Wenn dieses positive Klima auch bei den Fragen der Ressortverteilung und bei den Fragen der Zusammenarbeit, bei denen wir in der Zusammenarbeit von drei Parteien – außerhalb der Länder mit Proporzregierung – Neuland betreten, anhält, sind wir sehr zuversichtlich, dass unser Zeitplan hält", betonten Haslauer, Rössler und Mayr.

Der weitere Fahrplan der Koalitionsverhandlungen sieht aus heutiger Sicht wie folgt aus:

  • 10. bis 12. Juni: Fortsetzung der Verhandlungen mit den Themen "Regeln der Zusammenarbeit" und "Ressortverteilung"
  • 12. Juni: Frühestens ab 14.00 Uhr: Medienfoyer nach den Verhandlungen
  • 14. Juni: 10.00 Uhr: Formelle Unterzeichnung des Koalitionspaktes 18. Juni: Hearing der designierten Regierungsmitglieder im Landtag
  • 19. Juni: Konstituierende Sitzung des Landtags mit Wahl der Landesregierung

 

 

 

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