Tierschutz

erstellt am
05. 06. 13
14.00 MEZ

 Wittmann: Tierschutz als Staatsziel beschlossen
Weitere wichtige Forderung des erfolgreichen Tierschutz-Volksbegehrens umgesetzt
Wien (sk) - Zufrieden ist SPÖ-Verfassungssprecher und Obmann des Verfassungs- ausschusses im Parlament, Peter Wittmann, mit dem Beschluss vom 04.06., wonach Tierschutz als Staatsziel festgeschrieben wird. "Es ist erfreulich, dass nun endlich nach dem Bundestierschutzgesetz eine weitere wichtige Forderung des Tierschutz-Volksbegehrens umgesetzt worden ist", sagte Wittmann am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Das Tierschutz-Volksbegehren wurde 1996 von fast 500.000 Menschen unterzeichnet und ist damit eines der erfolgreichsten Volksbegehren in Österreich. Wittmann ist überzeugt, dass die Verankerung von Tierschutz in der Verfassung ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal ist. Gegenüber den Kritikern stellt Wittmann fest, dass die Formulierung aus dem Volksbegehren in die Erläuterungen des Gesetzestextes aufgenommen wurde.

Vock: Tierschutz endlich in der Verfassung
Ein schöner Tag für unsere Tiere
Wien (fpd) - In der heutigen Sitzung des Verfassungsausschuss wurde der Antrag von SPÖ, ÖVP und FPÖ - vertreten durch NR Dr. Peter Fichtenbauer - beschlossen, dass Tierschutz, Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung in den Verfassungsrang gehoben werden.

NR Bernhard VOCK, Tierschutzsprecher der FPÖ, zeigt sich sehr erfreut, dass der Tierschutz nun endlich in die Verfassung kommt: "Seit meiner Angelobung im Jahre 2008 habe ich dafür gekämpft, dass der Tierschutz in den Verfassungsrang kommt. Ein schöner Tag für unsere Mitgeschöpfe, die nun endlich vor anderen Verfassungsgesetzen geschützt werden können," freut sich der freiheitliche Tierschutzsprecher. "Grüne und BZÖ haben gegen diesen Antrag gestimmt und beweisen damit, dass diese Parteien am Staatsziel - Tierschutz in die Verfassung - nicht interessiert sind!"

So konnten bisher - zB unter dem Titel der "Freiheit der Kunst" - Tiere ohne Konsequenzen gequält werden. Auch die qualvollen Tiertransporte waren dem "Freien Warentransport" unterworfen. Die rituelle Schlachtung ("Schächten") wird nun künftig die Ausnahme bleiben und kann nicht zum Regelfall wie in Deutschland werden, wo angeblich schon 70% der Schlachtungen durch Schächtung erfolgen.

Spadiut: Bündelverfassungsgesetz mit inhaltsleeren Staatszielbestimmungen
FPÖ macht Regierung auch noch die Verfassungskrücke
Wien (bzö) - "Das ist lediglich ein Bündelverfassungsgesetz mit inhaltsleeren Staatszielbestimmungen. Dafür macht die FPÖ dieser rot-schwarzen Regierung auch noch die Verfassungskrücke. Nun können wir auf einen echten Tierschutz zumindest 15 Jahre warten bis sich da wirklich was bewegt", kritisierte BZÖ-Tierschutzsprecher Abg. Dr. Wolfgang Spadiut.

"Dieses Konstrukt ist lediglich eine Beruhigungspille für viele Menschen vor der NR-Wahl. Nur in das Gesetz hineinzuschreiben, die Republik Österreich bekennt sich zum Tierschutz - ohne dies aber näher zu definieren - ist schon sehr schwammig und zeigt ganz klar, dass für SPÖ, ÖVP und FPÖ der Tierschutz keinen echten Stellenwert hat", so Spadiut.

 Brunner: Hinterhältiges Vorgehen von SP, VP und FP
Inhaltsleere Formulierungen und explizite Ausnahmen schaden Tierschutz gewaltig
Wien (grüne) - "Es ist geradezu hinterhältig, wie die Regierung heute gemeinsam mit der FPÖ den Tierschutz in den Verfassungsrang gehoben hat: Seit 2004 gibt es bereits den einstimmigen Beschluss aller Parteien im Nationalrat, dass der Tierschutz in den Verfassungsrang gehoben werden soll. Jetzt wurde einfach durch die Hintertüre eine Verfassungsänderung beschlossen, die noch dazu nichts als inhaltsleere Formulierungen beinhaltet. So geht man mit der österreichischen Verfassung nicht um, das ist demokratieunwürdig", kritisiert die Tierschutzsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, heftig.

"Die Formulierung der Verfassungsänderung wurde darüber hinaus so gewählt, dass sich beim Thema Tierschutz nichts ändert, bzw. nicht mehr Tierschutz betrieben werden kann. Hier wird die österreichische Bevölkerung auf schäbige Art und Weise getäuscht. Selbst Verfassungsexperten haben bestätigt, dass die Formulierungen wie sie jetzt beschlossen wurde, nicht ausreichend sind", erläutert Brunner. Besonders die Aufnahme der landwirtschaftlichen Produktion und der Verweis auf die Freiheit der Wissenschaft hebeln den Tierschutz wieder aus. "Damit wird der Tierschutz zur Makulatur werden. Es ist unglaublich, wie die Regierungsparteien gemeinsam mit der FPÖ hier Augenauswischerei betreiben und den Tierschutz lächerlich machen. Von den Grünen wird es dazu keine Zustimmung geben", sagt Brunner.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern (bis zum frühen Nachmittag) vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet
sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der
Personen. Die Redaktion

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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