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Die Europäische Kommission schlägt vor, dass der Rat der EU-Staaten einen Beschluss
über die Einführung des Euro in Lettland zum 1. Januar 2014 trifft.
Brüssel (ec.europa) - Olli Rehn, Vizepräsident der Kommission und zuständig für Wirtschaft
und Währung und den Euro, erklärte am 05.06. hierzu: "Das Beispiel Lettlands zeigt, dass ein Staat
auch noch so große makroökonomische Ungleichgewichte erfolgreich überwinden und daraus gestärkt
hervorgehen kann. Lettland hat nach der tiefen Rezession der Jahre 2008/2009 entschieden gehandelt und konnte mit
Unterstützung des EU-IWF- Finanzhilfeprogramms die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit seiner Wirtschaft
innerhalb des EU-Rahmens für nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum verbessern. Und es hat sich ausgezahlt:
Lettland wird in diesem Jahr in der EU wahrscheinlich die am schnellsten wachsende Wirtschaft sein. Lettlands Wunsch,
den Euro einzuführen, ist Beweis für das Vertrauen in unsere gemeinsame Währung und weiterer Beleg
dafür, dass all jene, die den Zerfall des Euro-Währungsgebiets vorhersagten, unrecht hatten.“
Der Konvergenzbericht der Kommission ist der Abschluss einer positiven Bewertung der Wirtschaftsleistung Lettlands
anhand folgender, im Vertrag festgelegter Konvergenzkriterien:
Inflation
In den zwölf Monaten bis April 2013 lag die durchschnittliche Inflationsrate Lettlands mit 1,3 Prozent
deutlich unter dem Referenzwert von 2,7 Prozent und dürfte auch in den kommenden Monaten darunter bleiben.
Öffentliche Finanzen
Die gesamtstaatliche Defizitquote lag im Jahr 2010 bei 8,1 Prozent, fiel 2012 dann aber auf 1,2 Prozent und soll
im Jahr 2013 laut aktueller Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen bei 1,2 Prozent bleiben. Der öffentliche
Schuldenstand belief sich Ende 2012 auf 40,7 Prozent des BIP. Die Kommission sieht das übermäßige
Defizit glaubhaft und nachhaltig korrigiert und hat empfohlen, dass der Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) das
Defizitverfahren gegen Lettland einstellt.
Zinssätze
Der durchschnittliche langfristige Zinssatz lag in Lettland in den zwölf Monaten bis April 2013 bei 3,8 Prozent
und damit unter dem Referenzwert von 5,5 Prozent. Der Zinsabstand zu langfristigen Benchmark-Anleihen des Euroraums
hat sich seit 2010 deutlich verringert, was Ausdruck für das Vertrauen der Märkte in Lettland ist.
Wechselkurs
Der lettische Lats nimmt seit dem 2. Mai 2005, d. h. erheblich länger als die mindestens erforderlichen zwei
Jahre, am Wechselkursmechanismus (WKM II) teil. Beim Beitritt zum WKM II verpflichtete sich die lettischen Regierung,
den Lats nur innerhalb einer Bandbreite von ±1 Prozent zum Leitkurs schwanken zu lassen. In den zwei Jahren,
die dieser Bewertung vorausgegangen sind, wich der Wechselkurs des Lats nicht um mehr als ±1 Prozent vom
Leitkurs ab und war keinen Spannungen ausgesetzt.
Weitere Faktoren, die geprüft wurden, sind die Zahlungsbilanzentwicklung und die Integration der Arbeits-,
Produkt- und Finanzmärkte. Die Zahlungsbilanz Lettlands hat sich im Laufe der Krise stark verbessert, wozu
auch die Steigerung der externen Wettbewerbsfähigkeit beigetragen hat. Die lettische Wirtschaft ist über
den Handel und durch Verknüpfungen der Arbeitsmärkte gut in die EU-Wirtschaft integriert und zieht ausländische
Direktinvestitionen in substanziellem Umfang an. Der inländische Finanzsektor ist, vor allem aufgrund des
hohen Anteils ausländischer Beteiligungen am Bankensystem, gut in das EU-Finanzsystem integriert. Schließlich
sind auch die lettischen Rechtsvorschriften im monetären Bereich mit dem EU-Recht konform. Diese Bewertung
wird durch den ebenfalls heute veröffentlichten eigenen Konvergenzbericht der Europäischen Zentralbank
(EZB) ergänzt.
Der ECOFIN-Rat trifft die endgültige Entscheidung über die Einführung des Euro in Lettland im Juli,
nachdem das Europäische Parlament seine Stellungnahme abgegeben, die Finanzminister des Euroraums eine Empfehlung
ausgesprochen und die Staats- und Regierungschefs der EU das Thema auf ihrem Gipfeltreffen am 27./28. Juni erörtert
haben. Das Verfahren ist vollständig abgeschlossen, sobald der Ministerrat mit einstimmiger Befürwortung
der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und Lettlands den Wechselkurs des Lats gegenüber dem Euro
unwiderruflich festgelegt hat.
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