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Gemeinsame Pressekonferenz mit Außenminister Erjavec - Kontaktkomitee
neuen Stils bringt Augenhöhe in wichtigen Fragen
Laibach/Klagenfurt (lpd) - Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser absolvierte am 03.06. seinen ersten
offiziellen Staatsbesuch im Nachbarland Slowenien. Nach einem freundschaftlichen Gespräch mit Karl Erjavec,
dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister der Republik Slowenien, wurde eine gemeinsame
Pressekonferenz in der Hauptstadt Laibach abgehalten. Derzeit stehen noch Besuche bei Ministerpräsidentin
Alenka Bratusek und beim Präsidenten der Republik Slowenien, Borut Pahor, am Programm des Landeshauptmannes.
"Es ist mir wichtig, dass durch mich als Landeshauptmann der erste Besuch der neuen Kärntner Landesregierung
in Slowenien und seiner Hauptstadt Laibach stattfindet", betonte Kaiser in der Pressekonferenz. "Wir
haben wechselvolle Beziehungen hinter uns und in vielen Bereichen eine gemeinsame Geschichte. Mein Ansatz ist es,
dass Politik nicht akzeptieren soll, wie etwas ist, sondern weiterentwickeln soll", erklärte er. Daher
solle Bewährtes wieder aufgegriffen werden, vor allem in Form des Kontaktkomitees. Dabei werde eine positive,
zukunftsorientierte Struktur mitgenommen. "Es wird ein neuer Stil kreiert und zwar mit Vertretern von Slowenien,
Kärnten, der Steiermark und des Bundes auf Ebene der Staatssekretäre, National- und Bundesräte,
um die notwendige Augenhöhe in wichtigen Fragen sicherzustellen", so Kaiser. Themen würden dabei
sein: die Volksgruppen in beiden Ländern, die europäische Zusammenarbeit, Bildung (Schulen und Kindergärten),
gemeinsame Infrastrukturprojekte wie beispielsweise die zweite Röhre des Karawankentunnels.
Laut Kaiser wurde auch über bereits gelungene EU-Projekte gesprochen, wie im Bereich der Sicherheit, des Katastrophenschutzes
und der grenzüberschreitenden Hilfe in Katastrophenfällen. Als früherer Gesundheitsreferent verwies
er auf das Gesundheitsausbildungsprojekt Sanicademia. "Die gute Kooperation und Freundschaft wird auch Gespräche
über kritische Dinge erleichtern", ist sich der Landeshauptmann sicher. Dabei verwies er auf den Hochwasserschutz,
das Atomkraftwerk Krsko und die Volksgruppen beider Länder. "Politik ist nicht nur der Austausch von
Papieren, sondern ein Prozess von Mensch zu Mensch, wichtige Dinge weiterzubringen", so Kaiser. Sein Ziel
sei es, die positive Stimmung, die durch die topografische Lösung unter seinem Vorgänger entstanden sei,
als positiven und ständigen Rückenwind zu nutzen.
Minister Erjavec bezeichnete den Besuch Kaisers als neue Etappe in den Beziehungen. Seit der Installierung der
neuen Kärntner Landesregierung sei die Stimmung für die slowenische Volksgruppe in Kärnten besser
geworden. Man werde die Zusammenarbeit vertiefen und grenzüberschreitend kooperieren. Die Beziehungen mit
Kärnten und Österreich seien sehr gut, man habe bereits viele Probleme lösen können. "Österreich
ist ein wichtiger Akteur in unserer Region und die Zusammenarbeit mit Österreich führt über Klagenfurt",
so Erjavec, der sich freute, dass Kaisers erster Staatsbesuch nach Slowenien führte.
Am Vormittag traf der Landeshauptmann in Laibach mit Wirtschaftsvertretern in der Österreichischen Residenz
zusammen. Empfangen wurde er dort vom österreichischen Botschafter Clemens Koja und dessen Ehefrau Martina.
Zahlreiche Kärntner Unternehmen sind in Slowenien tätig, großteils in Dienstleistung und Handel.
Sie sehen ihre eigene Entwicklung optimistisch und erwarten in diesem Jahr steigende bzw. gleichbleibende Umsätze.
Ebenfalls getroffen hat Kaiser Vertreter der autochthonen deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien, die über
ihre Situation berichteten. Der Landeshauptmann betonte, dass er den Kontakt weiter pflegen und sich bemühen
werde, die Atmosphäre weiter zu verbessern. Die Lösung der topographischen Aufschriften in Kärnten
zeige, dass Dinge machbar seien.
Bei seinem Slowenienbesuch wurde der Landeshauptmann u.a. von Nationalratsabgeordneter Christine Muttonen, Bundesrätin
Ana Blatnik und Landtagsabgeordnetem Andreas Scherwitzl begleitet. Zusammengetroffen ist er u.a. auch mit Tina
Komel, Ministerin und Leiterin des Amtes für Auslandsslowenen, Boris Jesih, Staatssekretär im Amt für
Auslandsslowenen, und Generalkonsulin Dragica Urtelj.
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