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Hochwasser
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erstellt am
04. 06. 13
14.00 MEZ
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Faymann:
Notwendige Mittel werden zur Verfügung stehen, um den vom Hochwasser betroffenen Menschen zu helfen
Dank an die tausenden Einsatzkräfte, die rund um die Uhr Höchstleistungen erbringen
Wien (sk) - Zur derzeitigen Hochwasserkatastrophe betonte Bundeskanzler Werner Faymann am 04.06. im Pressefoyer
nach dem Ministerrat, dass in der Bundesregierung "völlige Klarheit darüber herrscht, dass die notwendigen
Mittel - ob aus dem Katastrophenfonds oder anderen Bereichen - vorhanden sein werden, um den Menschen in diesen
schwierigen Stunden und auch später, bei der Wiedererrichtung zu helfen. " Die Bundesregierung habe hierzu
eine klare gemeinsame Linie - auch mit den Bundesländern und den Einsatzkräften - "auf Seiten der
Bevölkerung". Der Bundeskanzler sprach den tausenden Einsatzkräften von den freiwilligen Feuerwehren,
der Exekutive und dem Bundesheer, "die seit Tagen im Einsatz sind und rund um die Uhr Höchstleistungen
erbringen", seinen Dank aus.
Im Vordergrund stehe die Hilfe für die Betroffenen. In einzelnen Härtefällen werde bis zu hundert
Prozent des Schadens beglichen werden. Die Abwicklung soll möglichst unkompliziert und in enger Zusammenarbeit
aller Stellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden abgewickelt werden. Der Bundeskanzler betonte, dass
sich die rund eine Milliarde Euro, die seit 2007 für den Hochwasserschutz budgetiert wurden, als notwendig
erwiesen haben. Das Ausbau-Programm sei aber noch nicht finalisiert, allein 400 Mio. davon sind noch für den
Ausbau der Donau reserviert.
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Berlakovich: Hochwasserschutz seit 2002 massiv verbessert
Sicherheit der Menschen in gefährdeten Gebieten hat höchste Priorität -
Dank an Einsatzkräfte - 1,8 Milliarden Euro Investition seit Hochwasserkatastrophe 2002
Wien (blmfuw) - "Die Erfahrung aus vergangenen Naturkatastrophen zeigt, dass die beste technische Verbauung
ihre Grenzen hat. Mein Ziel bleibt jedoch der maximale Schutz für die Bevölkerung. Insgesamt wurden in
den letzten zehn Jahren 1,8 Milliarden Euro in den Schutz vor Naturgefahren investiert. Dieses Geld ist gut und
an den richtigen Stellen eingesetzt", betont Umweltminister Niki Berlakovich, der darauf verweist, dass seit
der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2002 entscheidende Verbesserungen im Bereich Hochwasserschutz und Naturgefahrenmanagement
gelungen sind. "In Kooperation mit den Bundesländern und Gemeinden konnten wir in allen Bundesländern
große Hochwasserschutzprojekte erfolgreich umsetzen", erklärt Umweltminister Niki Berlakovich.
"Wir haben uns seit 2002 intensiv darum bemüht, den Hochwasserschutz in Österreich zu verbessern",
verweist Berlakovich auf gemeinsam umgesetzte Projekte des Bundes. Diese sind auch in einer gemeinsamen Broschüre
von Umwelt- und Infrastrukturministerium dokumentiert, die anlässlich 10 Jahre Hochwasserschutz in Österreich
letztes Jahr herausgegeben wurde. Auch die Dienststellen in den Ministerien, die mit Naturgefahrenmanagement betraut
sind, sind seit 2002 enger zusammengerückt, um den Gedanken des integrativen Naturgefahrenmanagements noch
stärker zu leben und die Menschen in ihren Schutzanliegen bestmöglich zu unterstützen.
Österreich Schritt für Schritt sicherer machen
"Die Sicherheit der Menschen in gefährdeten Gebieten hat für mich höchste Priorität. Allein
in den letzten fünf Jahren hat das Lebensministerium fast 700 Millionen Euro in den Schutz vor Naturgefahren
investiert. Damit konnten rund 7.400 Projekte umgesetzt werden. Mein Ziel ist es, Österreich Schritt für
Schritt sicherer zu machen", betont Umweltminister Niki Berlakovich" anlässlich der aktuellen extremen
Hochwasserereignisse. Beim aktuellen Hochwasserereignis dieser Tage gibt es eine Vielzahl von Beispielen, wo sich
die Investitionen in den Schutz vor Naturgefahren gelohnt haben und noch größerer Schaden verhindert
werden konnte:
In Oberösterreich haben alle Rückhaltebecken gehalten und funktioniert, beispielhaft seien die Rückhaltebecken
von Teichstätt (Mattighofen, Uttendorf), Sonnleitenspeicher, Fraham am Planbach und die Linearmaßnahmen
in Uttendorf, Ebensee (bordvoll), Vöcklabruck und Schwertberg erwähnt. In Salzburg haben sich insbesondere
die enormen Investitionen seit 2002 entlang der Salzach bewährt. Beispielhaft seien Golling, Kuchl, Salzburg
(Stadt), Hallein, Fuschler Ache, Seekirchen und Neumarkt erwähnt. In Tirol haben sich insbesondere die Hochwasserschutzmaßnahmen
an der Großache in Kirchdorf und St. Johann bewährt. In Kössen hat der in Bau befindliche Hochwasserschutz
gehalten, die Überflutungen sind durch einen Dammbruch im Altbestand bzw. noch zu sanierendem Bereich aufgetreten.
In der Steiermark haben sich an der Enns die Maßnahmen in Schladming, Aich, Pruggern und Pürgg-Trautenfels
bestens bewährt.
Jedem muss klar sein: Trotz unzähliger Schutzmaßnahmen bleibt ein Risiko. Auch die besten Maßnahmen
können nie 100%igen Schutz garantieren. Daher ist es wichtig, die Menschen auch darüber zu informieren,
was sie selbst zum eigenen Schutz leisten können. Eine Broschüre des Lebensministeriums unter dem Titel
"Leben mit Naturgefahren" bietet nützliche Informationen und Tipps. Diese Broschüre und weitere
Studien und Publikationen zum Thema "Hochwasser in Österreich" sind auf der Homepage des Lebensministeriums
downloadbar. http://www.lebensministerium.at/publikationen/wasser.html
Aktuelle Informationen zu den Pegelständen finden Sie unter: http://pegel-aktuell.lfrz.at
"Ich bedanke mich bei allen Einsatzkräften, die derzeit im Dauereinsatz sind. Sie sind die wichtigste
Stütze für die betroffene Bevölkerung vor Ort und leisten Enormes", betont Berlakovich abschließend.
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Strache: FPÖ-Abgeordnete spenden 10.000 Euro für Hochwasseropfer
Wien (fpd) - Die Abgeordneten des Freiheitlichen Parlamentsklubs werden 10.000 Euro für die Opfer der
aktuellen Hochwasserkatastrophe spenden, kündigte FPÖ- Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Pressekonferenz
am 04.06. an und forderte auch ein unverzügliches Handeln der Bundesregierung. Sie müsse ein rasches
Hilfsprogramm einleiten, um die Folgen der Hochwasserkatastrophe zu lindern.
"Viele Familien und Betriebe stehen derzeit vor dem Nichts - hier muss mit ausreichender finanzieller Unterstützung
seitens des Staates dafür gesorgt werden, dass ein rascher Wiederaufbau der zerstörten Gebäude und
eine Sanierung des Umlandes schnellstens in die Wege geleitet werden kann, damit halbwegs eine Normalisierung der
Lage für die Betroffenen wieder eintreten kann", so Strache, der sich bei allen Hilfskräften bedankte.
"Neben den zahlreichen Freiwilligen, die in den letzten Tagen an ihre Belastungsgrenzen gegangen sind, sieht
man aber auch genau hier, wie wichtig das Bundesheer ist. Ohne Katastrophenschutz können nationale Notlagen
dieses Ausmaßes nicht bewältigt werden. Ebenso danke ich Feuerwehr, Rettung und Polizei."
Jetzt müssten natürlich auch die eigentlichen Ursachen der wiederholten Hochwasserereignisse angegangen
werden, so Strache. "Diese haben nicht nur mit dem Klimawandel zu tun, sondern auch mit der Tatsache, dass
die Umweltpolitik von SPÖ und ÖVP gescheitert ist. In den letzten Jahren wurde zugelassen, dass der Landverbrauch
für Einkaufszentren usw. ungehindert weitergelaufen ist und so seit dem letzten Jahrhunderthochwasser 2002
rund 30.000 Hektar verbaut wurden. Das entspricht einer Fläche, die dreimal so groß ist wie Linz. Wertvolle
Wald, -Acker- und Grünlandflächen wurden zubetoniert, auf denen ansonsten Regenwasser versickern könnte."
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Bucher fordert Ehrenamtskarte für Freiwillige
Bonuscard soll Vergünstigungen und Preisnachlässe bei Unternehmen und Veranstaltungen
bringen - Lohnfortzahlungen aus Katastrophenfonds bereitstellen
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher forderte am 04.06. im Rahmen einer Pressekonferenz
anlässlich der Hochwasserkatastrophe die Einführung einer Ehrenamtskarte für alle, die in einer
Organisation Freiwilligenarbeit leisten. "Der unermüdliche Einsatz aller freiwilligen Helfer, denen unser
Dank und Anerkennung gebührt, muss auch vom Staat gewürdigt und abgegolten werden. Fast jeder zweite
Österreicher engagiert sich in irgendeiner Form ehrenamtlich. 360.000 Bürger sind in Hilfs- und Rettungsorganisationen
organisiert. Leider vergisst die Politik oft, was diese Menschen wirklich leisten", so Bucher.
Diese Ehrenamtskarte, eine Art Bonuscard, soll zwei Jahre gültig sein und den Freiwilligen u.a. Vergünstigungen
bei Eintritten in Museen, öffentliche Bäder oder Veranstaltungen sowie Preisnachlässe bei Unternehmen
bringen. Außerdem sollen Mittel für Lohnfortzahlungen und Dienstfreistellungen aus dem Katastrophenfonds
bereitgestellt werden. "Derzeit müssen die Freiwilligen bei einem Einsatz unbezahlten Urlaub nehmen und
das ist nicht mehr zeitgemäß", sagte Bucher, der weiters eine Pensionsanrechnungsmöglichkeit
für alle, die ihr Leben lang in einer Freiwilligenorganisation tätig sind, verlangte. Es sei auch überfällig,
den Freiwilligen die notwendigen, aber sehr teuren Impfungen zu bezahlen.
"In Deutschland gibt es eine solche Ehrenamtskarte bereits und daher muss sie auch rasch in Österreich
eingeführt werden. Das BZÖ hat bereits in der Vergangenheit diesbezüglich zahlreiche Anträge
eingebracht, die von SPÖ und ÖVP abgeschmettert oder vertagt wurden. Wir werden neuerlich einen Antrag
im Parlament einbringen und eine Petition starten. Österreich braucht dringend Verbesserungen für die
Freiwilligen anstatt - wie es ÖVP-Minister Berlakovich getan hat - die Mittel für die Hochwasserhilfe
zu kürzen", so der BZÖ-Chef.
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Glawischnig: Rasche Hilfe Gebot der Stunde
Regierung soll trotz Kürzungen bei Hochwasserschutz rasch finanziell helfen
Wien (grüne) - "Rasche und unbürokratische Hilfe für die vielen Betroffenen muss jetzt
im Vordergrund stehen", sagt die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig anlässlich der Hochwasserkatastrophe
in Österreich. "Den Betroffenen gilt unser Mitgefühl, den vielen freiwilligen HelferInnen unser
Dank." Glawischnig geht davon aus, dass die Bundesregierung trotz der massiven budgetären Kürzungen
beim Hochwasserschutz in den letzten Jahren jetzt sofort und umfassend für Hilfe sorgen wird.
ExpertInnen bewerten die Häufung dramatischer Wetterereignisse in den vergangenen Jahren auch als Zeichen
für den einsetzenden Klimawandel. "Diese Warnungen sind ernst zu nehmen. Auch in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten sollte Klimaschutz kein Nebenthema sein, sondern aktiv vorangetrieben werden, ebenso wie der vorsorgende,
ökologische Hochwasserschutz. Ein wechselseitiges Ausspielen von Wirtschafts- und Umweltinteressen ist jedenfalls
nicht dienlich", betont Glawischnig.
Für"völlig unangebracht" hält Glawischnig die Aussagen von FPÖ-Chef Strache und BZÖ-Chef
Bucher, die die Hochwasserhilfe gegen die Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit bzw. die Finanzhilfe für
europäische Krisenstaaten ausspielen wollen.
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