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 Bures:
Konjunkturpaket Wohnen bringt Mehrwert für die Gesellschaft
Mehr Wohnungen tragen zu einer Reduzierung der Mieten bei – Rasche und unbürokratische
Hilfe für Menschen in betroffenen Regionen –
Wien (sk) - Für Infrastrukturministerin Doris Bures gilt es, ein Konjunkturpaket für den Wohnbau
zu schnüren, damit Wohnen wieder leistbar wird. "Beim Thema Wohnen geht es um ein Grundrecht und daher
ist es ein zentrales Anliegen der Sozialdemokratie", betonte Bures am 03.06. bei der Frühjahrstagung
des SPÖ-Parlamentsklubs in der "Arena 21" im Museumsquartier. Bures verwies in diesem Zusammenhang
auf das 2008 geschnürte Konjunkturpaket im Bereich öffentlicher Verkehr/Schieneninfrastruktur. "Dieses
hatte ein Volumen von 700 Millionen Euro und hat Österreich, wie die Zahlen belegen, besser als andere Länder
durch die Krise gebracht und die Schieneninfrastruktur und den öffentlichen Verkehr maßgeblich verbessert",
sagte die Infrastrukturministerin.
Mit dem Konjunkturpaket Wohnen - Investitionsvolumen rund 600 Millionen Euro - könne man mit dem Bau neuer
Wohnungen der Bauwirtschaft und dem Baunebengewerbe, die besonders unter der Krise gelitten haben, kurzfristig
unter die Arme greifen. Das Paket hat zum Ziel, 15.000 neue Wohnungen in den nächsten drei Jahren zu bauen.
"Mehr Wohnungen sorgen nicht nur für einen wirtschaftlichen Aufschwung, sondern auch für einen Preisdruck
am Wohnungsmarkt und tragen zu einer Reduzierung der Mieten bei", betonte Bures.
Zentraler Punkt, um zusätzliche Mittel für den Wohnbau zur Verfügung zu stellen, ist die rasche
Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel und der zukünftigen Rückflüsse
aus den Wohnbauförderungsdarlehen. "Denn Investitionen bringen einen Mehrwert für die Gesellschaft",
betonte die Infrastrukturministerin.
Ebenso sei für Mieterinnen und Mieter ein transparentes Mietrecht von hoher Bedeutung. "Hier soll künftig
genau angegeben werden müssen, welche Zuschläge bei der Miete verlangt werden", sagte Bures, die
sich darüber hinaus für klare Mietzinsobergrenzen aussprach.
Mit Investitionen in den Hochwasserschutz kann man Menschen schützen und Folgeschäden minimieren
Durch die aktuelle Hochwasserkatastrophe sind viele Menschen in ihrer Existenz bedroht. "Wie schon Bundeskanzler
Werner Faymann betonte, wird für rasche und unbürokratische Hilfe gesorgt, um die Menschen in den betroffenen
Regionen zu unterstützen", betonte Bures und hob hervor, dass seit 2007 gemeinsam mit den betroffenen
Ländern der Hochwasserschutz an der Donau erheblich verbessert wurde und weiter ausgebaut wird. "Die
Hälfte - 17 der insgesamt 34 Hochwasserschutzprojekte entlang der Donau - sind bereits fertig gestellt. Ohne
diesen zusätzlichen Schutz wären jetzt schon viele zusätzliche Ortschaften überflutet",
betonte Bures. Bisher wurden rund 280 Millionen Euro investiert.
Besonders entlang der Donau und der March investieren das Ministerium, die Bundesländer Oberösterreich,
Niederösterreich und Wien sowie die Gemeinden in den Hochwasserschutz. "Anfang 2013 wurde mit diesen
Bundesländern vereinbart, weitere 400 Millionen Euro in den Hochwasserschutz zu investieren", so die
Infrastrukturministerin. "Damit wird das Menschenmögliche getan, um die Bevölkerung entlang der
Donau auch vor sehr schweren Hochwassern zu schützen" betonte Bures, denn "mit klugen Investitionen
kann man Menschen schützen und Folgeschäden minimieren."
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 Rauch: Hochwasser-Polemik von Bures vom eigenen Parteikollegen zurückgewiesen
Bund hat von 2002 bis 2011 mehr als 1,8 Milliarden Euro für Schutz vor Naturgefahren
eingesetzt – Verteidigungsminister Klug: "Lehren aus 2002 wurden gezogen"
Wien (övp-pd) "Die peinliche Bures-Polemik zur Hochwasser-Katastrophe in Österreich wurde
heute auch von ihrem eigenen Parteikollegen zurückgewiesen. Dass die SPÖ-Ministerin den Ernst der Lage
mit einer Wahlkampfbühne verwechselt, ist völlig fehl am Platz", betont ÖVP-Generalsekretär
Hannes Rauch zum durchsichtigen Manöver der SPÖ-Infrastrukturministerin, wonach Schwarz-Blau nichts für
den Hochwasserschutz getan habe. "Als nächstes macht die SPÖ noch Schwarz-Blau für den anhaltenden
Regen verantwortlich", so Rauch, der darauf verweist, dass auch SPÖ- Verteidigungsminister Klug seiner
Parteikollegin widerspricht. Auf "Puls4" sagte Klug heute: "Die Lehren aus 2002 wurden gezogen.
Es hat viele Investitionen gemeinsam mit den Ländern gegeben. Dort, wo man sie braucht."
Bures widerspricht sich außerdem selbst. "Erst vergangenes Jahr hat sie mit einer Hochglanzbroschüre
zehn Jahre Hochwasserschutz abgefeiert und dort für die Nachwelt betont, 'dass die staatlichen Schutzmaßnahmen
sehr gut gewirkt und weitaus höhere Schäden wirksam verhindert haben'", so Rauch, und weiter: "Zwischen
Bund und Ländern gab es nach dem Hochwasser 2002 einen Schulterschluss. Von 2002 bis 2011 wurden in Österreich
seitens des Bundes mehr als 1,8 Milliarden Euro für den Schutz vor Naturgefahren aufgewendet." Jetzt
gelte es, in den Krisenstäben zu beraten und die richtigen Maßnahmen zu treffen. "Polizei, Feuerwehr,
Bundesheer und viele freiwillige Helfer leisten seit Tagen Großartiges. Was sie jetzt sicher nicht brauchen,
ist politisches Kleingeld und billige Polemik", betont Rauch abschließend.
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 Vilimsky: SPÖ-Klausur ist Märchenstunde und Wählerverhöhnung
Jetzt fünf Minuten vor der Wahl die große Wohnreform anzukündigen, nachdem
man jahrzehntelang die Mieter geschröpft habe, sei typisch für den SPÖ-Wahlkampf
Wien (fpd) - "Dass die SPÖ ihre Klausur ohne Märchenonkel Faymann abhält, hindert sie nicht
daran wieder einmal das Blaue vom Himmel zu versprechen", kommentierte der freiheitliche Generalsekretär
NAbg. Harald Vilimsky die Ansagen aus der zweiten Reihe der Sozialdemokratie. Besonders die Aussagen zum Thema
Wohnen seien an Wählerverhöhnung nicht zu überbieten, sei doch die SPÖ der größte
Hausherr in Österreich und stelle seit Jahrzehnten den Wiener Wohnbaustadtrat, so Vilimsky. "Wer hat
die Genossen denn daran gehindert in den vergangenen Jahren Politik für die Mieter zu machen?", so Vilimsky.
Jetzt fünf Minuten vor der Wahl die große Wohnreform anzukündigen, nachdem man jahrzehntelang die
Mieter geschröpft habe, sei typisch für den SPÖ-Wahlkampf, bei dem man regelmäßig versuchte
die Wähler mit Unwahrheiten einzulullen, erinnerte Vilimsky etwa an den berühmt-berüchtigten EU-Brief
Faymanns, oder den ebenso unwahren Pensionistenbrief Vranitzkys. "Mittlerweile haben die Wähler die Märchen-Wahlkämpfe
der SPÖ durchschaut und wenden sich mit Grauen ab", so Vilimsky.
Es sei daher kein Wunder wenn Faymann es vorziehe den Rettungskräften beim Hochwassereinsatz im Weg zu stehen,
statt bei dieser Märchenklausur teilzunehmen, sagte Vilimsky, der sich sicher ist, dass die SPÖ aufgrund
ihrer blauer-Himmel-Versprechungen bei der Wahl ein blaues Wunder erleben werde.
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