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Parteienverhandlungen unter dem Vorsitz der Altersvorsitzenden Rosemarie Blattl
Salzburg (lk) - In den von der Landesverfassung und im Geschäftsordnungsgesetz vorgesehenen Parteienverhandlungen
wurden am 14.06. unter der Leitung der Altersvorsitzenden des Salzburger Landtages, LAbg. Rosemarie Blattl (FPÖ),
die Details der Konstituierenden Sitzung des Salzburger Landtages am Mittwoch, 19. Juni, festgelegt. Altersvorsitzende
Rosemarie Blattl wird die Sitzung eröffnen und von Landesamtsdirektor Hofrat Dr. Heinrich Christian Marckhgott
auf die Landesverfassung angelobt werden. Anschließend werden Schriftführer, die sich nach der Geschäftsordnung
aus den jüngsten Abgeordneten rekrutieren, bestimmt. Es sind dies Martina Jöbstl von der ÖVP und
Simon Hofbauer von den Grünen.
Im Anschluss daran werden die neuen Mitglieder des Salzburger Landtages auf die Landesverfassung angelobt. Danach
findet die Wahl der Landtagspräsidentin und ihres/r Stellvertreters/in statt. Nach dem Arbeitsübereinkommen
der Regierung wird die ÖVP für die Funktion der Landtagspräsidentin Dr. Brigitta Pallauf ÖVP
vorgeschlagen. Die anschließende Wahl wird offen durchgeführt.
Möglicherweise zwei Kandidat/innen für Vizepräsidenten-Funktion
Das Vorschlagsrecht für die Funktion der Zweiten Präsidentin bzw. des Zweiten Präsidenten wurde
von der Regierungskoalition den Oppositionsparteien zugesprochen. Klubobmann Dr. Karl Schnell (FPÖ) zeigte
sich verwundert über die Vorgangsweise. Mit ihm habe niemand von den künftigen Regierungsparteien darüber
gesprochen, er habe dies nur vom künftigen Klubobmann der SPÖ, Walter Steidl erfahren. Er habe, so Dr.
Schnell, nichts gegen die von der SPÖ dafür vorgeschlagene Kandidatin Gudrun Mosler-Törnström,
behalte sich aber vor, für diese Funktion eine/n eigene/n Kandidaten/in vorzuschlagen. Sollte dies der Fall
sein, wird die Wahl der/s zweiten Präsidenten/in geheim, ansonsten offen durchgeführt. LAbg. Cyriak Schwaighofer
(Grüne) und Klubobfrau Mag. Gerlinde Rogatsch (ÖVP) bedauerten, dass durch die Art der Verständigung
zu einer Missstimmung gekommen sei, und entschuldigten sich dafür.
Nächster Tagesordnungspunkt ist die Wahl von drei Ordnern aus dem Kreis der Landtagsabgeordneten, von denen
je einer von der ÖVP, der SPÖ und den Grünen gestellt wird. Anschließend wird die Zahl der
Ausschüsse sowie die Wahl ihrer Mitglieder durchgeführt. Die Parteien haben sich darauf verständigt,
dass die Zahl der Mitglieder der Ausschüsse um eins auf elf erhöht wird. Somit entfallen nach dem d'hondtschen
System je drei Mitglieder auf die ÖVP und SPÖ, je zwei auf die Grünen und die FPÖ und ein Mitglied
auf das Team Stronach.
So wie bisher wird es zehn Ausschüsse geben, wobei sich jedoch bei den Zuständigkeitsbereichen auf Antrag
der ÖVP einige Änderungen ergeben. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie wird um die Lebensgrundlagen
erweitert und der Landwirtschaftsausschuss dafür abgeschafft. Dafür gibt es künftig einen eigenen
Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen. Der Ausschuss für Raumordnung und Umwelt, der bisher
auch den Verkehr umfasste, wird um den Naturschutz erweitert. Darüber hinaus gibt es so wie bisher den Verfassungs-
und Verwaltungsausschuss, der bei Bedarf auch als Disziplinar- und Unvereinbarkeitsausschuss tätig wird, den
Finanzausschuss, den Finanzüberwachungsausschuss, den Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss, den Sozial-
und Gesundheitsausschuss, den Petitionsausschuss sowie den Ausschuss für Europa, Integration und regionale
Außenpolitik. Die Vorsitzenden und deren Stellvertreter/innen werden bei der Konstituierung der Ausschüsse
am Mittwoch, 26. Juni, gewählt.
Als Nächster Tagesordnungspunkt ist die Wahl der Bundesräte und ihrer Ersatzmitglieder vorgesehen. ÖVP,
SPÖ, Grüne und FPÖ stellen je einen Bundesrat bzw. eine Bundesrätin
Landesregierung wird im Gesamten gewählt
Die Wahl der Landesregierung wird in einem Abstimmungsvorgang durchgeführt. Die ÖVP wird Dr. Wilfried
Haslauer als Landeshauptmann, Dr. Christian Stöckl als 2. Landeshauptmann-Stellvertreter und Dipl.-Ing. Dr.
Josef Schwaiger als Landesrat vorschlagen. Die Grünen nominieren Dr. Astrid Rössler als 1. Landeshauptmann-Stellvertreterin,
Dr. Heinrich Schellhorn als Landesrat und Mag. Martina Berthold als Landesrätin, und das Team Stronach wird
für die Funktion eines Landessrates Hans Mayr vorschlagen.
Im Anschluss an die Wahl werden Landeshauptmann Dr. Haslauer, Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Rössler
und Landesrat Mayr Regierungserklärungen und danach die Klubs ihre Stellungnahmen dazu abgeben. Die Konstituierende
Sitzung des Salzburger Landtages, die vom Landeschor musikalisch umrahmt wird, endet voraussichtlich gegen 12.00
Uhr. Anschließend tritt die neue Landesregierung zu ihrer ersten Arbeitssitzung zusammen.
Hearing der Regierungsmitglieder am 18. Juni von 9.00 bis 13.00 Uhr
Das erstmals durchgeführte, öffentliche Hearing der designierten Mitglieder der Landesregierung wird
am Dienstag, 18. Juni, von 9.00 bis 13.00 Uhr im Plenarsaal des Salzburger Landtags stattfinden. Frageberechtigt
sind die neu gewählten Landtagsabgeordneten. Pro Regierungsmitglied stehen 35 Minuten zur Verfügung,
wovon fünf Minuten auf ein kurzes Statement des Regierungsmitgliedes entfallen. Dr. Schnell kündigte
an, dass sich seine Fraktion an dem Hearing nicht beteiligen werde.
Das Hearing wird ebenso wir die Konstituierende Sitzung in den Vorsaal des Plenarsaals, in das Ausschusssitzungszimmer
im Chiemseehof. Stiege 2, Parterre, und in das Besprechungszimmer der Landesamtsdirektion, Chiemseehof, Stiege
1, Parterre sowie live in das Internet http://www.salzburg.gv.at/landtag
übertragen.
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