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Drei Staaten vereint gegen internationalen Mineralölbetrug Erfolgreiche Kooperation
Wien (bmf) - Anfang Juni vereinten sich drei Staaten (AT, CZ, SK) mit rund 600 Mitarbeiter/innen im Rahmen
der gemeinsam koordinierten Aktion INDAGO gegen den internationalen Mineralölbetrug. Dabei ging es primär
darum, verbrauchsteuerlichen Betrügereien und Malversationen im Bereich der Umsatzsteuer (Missing Trader –
Betrug) aufzudecken. Aber auch der präventive Charakter der Aktion stand im Vordergrund. Die Betrugsszenarien
reichen von Umsatzsteuerhinterziehung über klassischen Heizölbetrug, Auswaschen von Markern, Pantschen
des Treibstoffs mit verschiedenen Streckmitteln (z.B. Schmier-, Schal-, Basisöl) bis hin zum Verkauf von unversteuertem
Mineralöl als Diesel mit Hilfe von Scheinfirmen. Allein im Jahr 2012 verzeichnete Österreichs Steuer-
und Zollverwaltung 46 Fälle mit einer gesamten Steuernachforderung von rund 53 Mio. Euro.
An vier Tagen wurden an zehn Grenzübergängen zwischen Österreich, Tschechien und der Slowakei über
300 Kraftfahrzeuge kontrolliert. Dabei wurden 230 KFZ genaueren Kontrollen unterzogen. 50 Proben wurden genommen
und werden derzeit von der Technischen Untersuchungsanstalt genau überprüft. Damit ist die Sondierung
und Evaluierung des sichergestellten Materials im Laufen. Darüber hinaus wurden im Zuge der Kontrollen Datenbankrecherchen
vorgenommen. Dabei kam es zu 40 Beanstandungen hinsichtlich Nichtabgabe von Erklärungen, Beschäftigungsverhältnisse
sowie 34 weitere NoVA Fälle.
„Die Aktion INDAGO stellt eine beispielhafte Demonstration der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene dar. Mit
der Aktion INDAGO wurde ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sich Steuerbetrüger nirgendwo in Sicherheit wahren
können“, freut sich der zuständige Abteilungsleiter der Betrugsbekämpfungsabteilung im BMF Dr. Herwig
Heller.
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