ÖGB Bundeskongress

erstellt am
19. 06. 13
14.00 MEZ

 Foglar: Gerechtigkeit lassen wir uns nicht wegrechnen
18.ÖGB-Bundeskongress beginnt
Wien (ögb) - Zu Beginn seiner Rede ging ÖGB-Präsident Erich Foglar am 18.06. auf die aktuelle wirtschaftliche Lage in Europa ein: "Unter dem Druck der Finanzmarktakteure und Gläubiger fahren Politik und Troika einen Kaputtspar-Reformkurs, mit katastrophalen Auflagen für die Krisenländer und vor allem gegen die Menschen in diesen Ländern", so Foglar. Eine Folge davon sei die hohe Arbeitslosigkeit, 26 Millionen in der EU, davon 6 Millionen Junge. "Das ist die empörende Skandalbilanz einer völlig verfehlten Krisenpolitik in der Europäischen Union."

Es gebe jedoch auch Länder, die einen anderen Weg gegangen seien, und Österreich gehöre dazu: "Weil es starke Gewerkschaften und eine funktionierende Sozialpartnerschaft gibt, und weil wir in gemeinsamen Anstrengungen mit der Bundesregierung einen Grundkonsens und soziale verträgliche Lösungen gefunden haben." Foglar kritisierte in diesem Zusammenhang die jüngsten Attacken gegen den ÖGB: "Wenn wahlwerbende Teams und Parteien den Grundkonsens in Frage stellen, die Gewerkschaften zurechtstutzen oder abschaffen möchten und nach autoritären Grundregeln agieren wollen, dann gibt es für uns keinen Grund zur noblen Zurückhaltung und Überparteilichkeit in diesem Fall. Denn dann stellt sich die Frage, ob es verantwortbar ist, wenn sich künftige Regierungsparteien von der Laune eines Milliardärs abhängig machen."

Gerechte Arbeitswelt
"Die wettbewerbsdominierte Arbeitswelt wird ständig härte, schneller und brutaler", sagte Foglar weiter. "Wenn wir länger arbeiten und später in Pension gehen sollen, dann brauchen wir eine Reduzierung der Belastung." Der leichtere Zugang zur sechsten Urlaubswoche und die Reduzierung von Überstunden seien Maßnahmen, die der Entlastung und Erholung dienen. "Und jenen Rechenkünstler, die sich jetzt bemühen, ein Horrorszenario und den Niedergang der Wirtschaft an die Wand zu malen sagen wir: Wir lassen uns Gerechtigkeit nicht wegrechnen - wir werden darum kämpfen."

Verteilungsgerechtigkeit
"Verteilungsgerechtigkeitist ein Kernthema, dem wir uns auch in Österreich viel stärker widmen müssen", sagte Foglar. "Die Steuer- und Abgabenbelastung auf Löhne und Gehälter ist in Österreich sehr hoch, bei vermögensbezogenen Steuern sind wir Schlusslicht. Diese Schieflage im Steuersystem muss endlich beseitigt werden.

Wir fordern eine umfassende Steuerreform, damit den ArbeitnehmerInnen von den guten Lohnerhöhungen mehr Netto von Brutto bleibt - und einen faireren Beitrag der Millionäre zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben."

Bundespräsident Heinz Fischer betonte in seiner Eröffnungsrede, dass politische Stabilität, soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung viel enger zusammenhängen als viele meinen. Fischer: "Eine solche Politik kann und soll nicht gegen die Gewerkschaften, sondern in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften gemacht werden. Und nicht im Wettbewerb der Egoismen der Nationalstaaten, sondern auf der Basis europäischer Zusammenarbeit."

Für den Bundespräsidenten zählt der ÖGB zu den einflussreichsten und erfolgreichsten Gewerkschaftsbewegungen in Europa. Er verbinde Durchsetzungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein in eindrucksvoller Weise. Fischer: "Und wenn sich ein in Österreich geborener kanadischer Industrieller massiv gegen den ÖGB wendet, dann ist das im Grunde ein großes Kompliment für den ÖGB! Ich stelle eine simple Frage: Wer arbeitet mehr an der Überwindung der Arbeitslosigkeit und an der Lösung sozialer oder anderer Probleme, die es derzeit in Österreich gibt: Der ÖGB oder der Industrielle aus Kanada? Die Antwort ist wohl eindeutig."

Ségol: Millionen von Menschen in Europa beneiden euch um euer System
Die EGB-Generalsekretärin Bernadette Ségol lobte das sozialpartnerschaftliche System in Österreich: "Wer die österreichischen Gewerkschaften in Frage stellt, hat nicht begriffen, wie sehr euch Millionen von Menschen in Europa um euer System beneiden." Und sie lobte das österreichische Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping, es könne ein gutes Beispiel für Europa sein: "Arbeitgeber zahlen Geldstrafen, wenn sie unter Tariflohn zahlen. Warum nehmen wir das nicht als Vorbild für einen sozial gerechten Binnenmarkt in ganz Europa?"

Ségol werde im Vorfeld des kommenden EU-Gipfels bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs an deren Verantwortung appellieren. "Sie müssen endlich gegen Arbeitslosigkeit und Sozialdumping vorgehen." Solange die EU Sozialdumping zulasse, werde sie von den Arbeitnehmern als ein Instrument angesehen, das gegen ihre Interessen agiere.

Wellington Chibebe vom Internationalen Gewerkschaftsbund und der griechische Gewerkschaftspräsident Giannis Panagopoulos richteten heute Grußbotschaften und Appelle zu Solidarität an die Delegierten des 18. ÖGB-Bundeskongresses. Chibebe ersuchte um Unterstützung der IGB-Kampagne für eine faire Fußball-WM in Katar, Panagopoulos berichtete über die aktuelle Lage in Griechenland.

"In den vergangenen Jahren hat die Welt angesichts der globalen Finanzkrise einen massiven Wandel durchgemacht", sagte Wellington Chibebe, stellvertretender Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB). "Fast niemand ist von den Auswirkungen dieser Krise verschont geblieben, außer einer sehr kleinen Elite der Reichsten und Mächtigsten, deren bereits zuvor enormer Reichtum noch wesentlich größer geworden ist." Gleichzeitig seien inzwischen weltweit 210 Millionen Menschen arbeitslos, die informelle Wirtschaft wachse, in der keine Regeln gelten, und die Menschen würden verzweifelt versuchen, ihre Familien zu ernähren. "Das Kongressmotto ?Unsere Mission: Gerechtigkeit? ist in der aktuellen Situation äußerst angemessen, nicht nur in Österreich, sondern weltweit."

Chibebe berichtete von einer weltweiten Kampagne anlässlich der Fußball-WM in Katar: "Keine Fußball-WM ohne Arbeitnehmerrechte ist eine Kampagne für den Respekt der Arbeitnehmerrechte in Katar, wo Bauarbeitern ein Euro pro Tag gezahlt wird, die unter erschreckenden Bedingungen arbeiten, in von Ratten behausten Arbeitslagern leben und häufig sogar sterben, weil die Arbeitsbedingungen einfach zu hart und zu gefährlich sind." Der IGB hat die FIFA aufgefordert, die Abstimmung über den Austragungsort der WM in Katar zu wiederholen, falls das Land seine Arbeitsgesetze nicht in Einklang mit internationalen Normen bringe.

"Die Demokratie in Griechenland ist in Gefahr", sagte Giannis Panagopoulos, Präsident des Griechischen Gewerkschaftsverbandes GSEE. "Griechenland wird saniert, aber die Menschen verarmen. Das griechische Volk blutet unter dem Vorwand der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Schuldenkrise hat sich zu einer humanitären Krise gewandelt: 27 Prozent der Bevölkerung sind arbeitslos, die Jugendarbeitslosigkeit beträgt 64 Prozent. 30 Prozent der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze und der soziale Zusammenhalt ist zusammengebrochen. Ohne Wachstum wird es für Griechenland keinen Ausweg aus der Krise geben", berichtet Panagopoulos. Panagopoulus bedankt sich auch beim ÖGB für die moralische und finanzielle Unterstützung des Projekts "Klinik der Solidarität".

Klinik der Solidarität Die Ambulanz wurde im Herbst 2011 von ÄrztInnen, KrankenpflegerInnen und TherapeutInnen gegründet und diente ursprünglich der ambulanten medizinischen Versorgung von Flüchtlingen. Sie befindet sich in den Räumlichkeiten des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE und wird selbstverwaltet von den ÄrztInnen, KrankenpflegerInnen und TherapeutInnen geführt, die ausschließlich ehrenamtlich arbeiten. Im Zuge der sozialen Krise in Griechenland begannen, neben Flüchtlingen, immer mehr GriechInnen aufgrund von fehlendem Versicherungsschutz und massiven Einsparungen im Gesundheitssystem die Einrichtung zu nutzen. Heute nehmen täglich 80 bis 100 PatientInnen die breite Palette an Leistungen der Ambulanz (Allgemeinmedizin, Zahnmedizin, Neurologie, Orthopädie, Kinder- und Jugendheil-kunde, Psychiatrie und Psychotherapie) in Anspruch.

 Faymann: Das Recht geht vom Volk aus, nicht vom Gold
Österreichs Duales Ausbildungssystem und niedrige Arbeitslosigkeit sind Aushängeschilder in ganz Europa
Wien (sk) - "Das Recht geht vom Volk aus, nicht wie manche meinen vom Gold", daran erinnerte Bundeskanzler Werner Faymann am 18.06. in seinen Grußworten beim 18. ÖGB-Bundeskongress im Austria Center Vienna. "Wir müssen gemeinsam die Stimme für die Menschen übernehmen, die kein Gehör finden", sagte Faymann und betonte die wichtige Rolle der Gewerkschaften für den sozialen Frieden eines Landes. Es müsse immer der Mensch im Mittelpunkt der Politik stehen. Solange Millionen von Menschen in Europa weiterhin arbeitslos seien, sei es zynisch zu sagen, die Krise sei vorbei. "In der Sozialdemokratie wird Solidarität hoch geschrieben. Deshalb stehen wir heute auch besser da als viele andere Länder in Europa", so Faymann.

Dies sei jedoch nicht möglich gewesen, ohne den starken Zusammenhalt zwischen Politik und Sozialpartner. Man habe mit klugen Maßnahmen seit Beginn der Finanzkrise dagegengehalten. "Das duale Ausbildungssystem und die niedrige Arbeitslosigkeit in Österreich sind mittlerweile Aushängeschilder und Vorbild in ganz Europa", wie Faymann betonte und wies auf Österreichs Position in Europa hin: "Wir müssen auch in Europa ein besonderes Augenmerk darauf richten, dass alle Menschen gleich behandelt werden und die Verhältnisse fair sind." Soziale Gerechtigkeit sei daher das Gebot der Stunde, denn ohne aktives Zutun wird die Welt nicht gerechter. Ein starkes und gerechtes Europa ist auch im Sinne Österreichs, so der Bundeskanzler.

In Österreich hat die Sozialpartnerschaft einen besonderen Stellenwert. "Die enge und gute Zusammenarbeit ist ein Nährboden für kluge Entscheidungen", betonte der Bundeskanzler. Den Reichtum eines Landes misst man daran, wie man mit den Schwächsten in der Gesellschaft umgehe. Das sei auch das richtige Modell für Europa, so Faymann, der auch Zustimmung für die gewerkschaftliche Forderung, den Zugang zur sechsten Urlaubswoche zu erleichtern und damit mehr Menschen zu ermöglichen, signalisierte.

 Rauch: Unglaubwürdiger Zick-Zack-Kurs der SPÖ
ÖVP fordert klare Worte vom Bundeskanzler zur sechsten Urlaubswoche – Faymann-Steuern sind Eigentumssteuern – "Kurier": Drei Viertel der Österreicher gegen Erbschaftssteuern
Wien (övp-pd) - "Welche Strategie verfolgt die SPÖ mit ihrem unglaubwürdigen Zick-Zack-Kurs?", fragt ÖVP- Generalsekretär Hannes Rauch in Richtung Faymann und verlangt klare Worte des Bundeskanzlers. Erst waren die Sozialisten für die sechste Urlaubswoche, dann hielt anscheinend doch die Vernunft Einzug und die Sozialisten haben das Thema abgeblockt. Am 18.06. beim ÖGB-Kongress dann der neuerliche Schwenk: "Hat den Bundeskanzler der Mut verlassen, vor dem ÖGB eine klare Linie zu vertreten oder warum ändert Faymann seine Meinung wie ein Fähnchen im Wind?" so Rauch.

Der ÖGB-Kongress bringt Österreich nur einen "Leidantrag" und keinen Leitantrag: "Die ÖGB-Forderungen, die als 22 Milliarden Euro schwerer Belastungsrucksack auf Staatsbudget, Haushalte und Unternehmen drücken, sind wirtschaftsfeindlich, standortschädigend und damit arbeitsplatzvernichtend und gehen auch völlig an den Interessen der Bürger vorbei. Wie eine aktuelle 'Kurier'-Umfrage zeigt, sind drei Viertel der Österreicher gegen Erbschaftssteuern ab 150.000 Euro", so Hannes Rauch. Denn die Menschen in diesem Land wissen genau: Diese Faymann-Steuern treffen den Mittelstand und die Familien und bestrafen die Menschen, die in der Früh aufstehen und zur Arbeit gehen, um sich etwas aufzubauen. "Faymann-Steuern sind Eigentumssteuern, die auf das Elternhaus, das Sparbuch und das Betriebsvermögen abzielen", so der ÖVP-General, und abschließend: "Die SPÖ will den Mittelstand und die Familien auspressen wie Zitronen. Denn Eigentumssteuern bestrafen die Fleißigen und entmutigen jene, die sich etwas aufbauen wollen. Das wird die ÖVP nicht zulassen."

Themessl: ÖGB-Tonart zum Klassenkampf ist widerlich!
ÖGB-Forderungen sind Betriebs- und Arbeitsplatzvernichtungsprogramm!
Wien (fpd) - "Die ÖGB-Forderung nach einer Erbschaftssteuer ab 150.00 Euro ist ein massiver Angriff auf die heimischen Familienunternehmen und ein Betriebs- und Arbeitsplatzvernichtungsprogramm erster Güte", kritisiert FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. Die Übergabe ist für fast alle Familienunternehmen eine große Herausforderung, an der bereits jetzt einige scheitern. "Die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer nach dem ÖGB-Denkmuster würde zahlreiche Familienunternehmen in die Pleite führen und die über Jahrzehnte aufgebaute Existenz sowie tausende Arbeitsplätze vernichten", so Themessl. Mit einer Erbschaftssteuer ab 150.000 Euro sei die Betriebsübergabe schlicht und einfach nicht mehr finanzierbar. Die vorhandenen Rahmenbedingungen für Familienunternehmen seien bereits jetzt alles andere als optimal, wie der "Länderindex der Stiftung Familienunternehmen" klar darlege. "Österreich landet von 18 untersuchten Staaten nur auf Rang zehn. In der Wettbewerbsfähigkeit hat Österreich über 10 Plätze verloren, wie das Schweizer IMD Institut aufzeigt. Ein weiteres zurückfallen darf im Sinne des Wirtschaftsstandortes Österreich nicht mehr hingenommen werden", betont Themessl eindringlich.

"Auch die anderen absurden ÖGB-Forderungen wie eine Fachkräftemilliarde oder die Überstundenabgabe, die ausschließlich von den heimischen Betrieben zu zahlen ist, wird von mir als Wirtschaftssprecher strikt abgelehnt", so Themessl. Dass der ÖGB ausschließlich die heimischen Unternehmer für die Fachkräfteausbildung bezahlen lassen wolle, zeige die wahre Geisteshaltung und Wertschätzung des ÖGB gegenüber Lehrlingen und Fachkräften. Die Ausbildung von Lehrlingen und Fachkräften müsse ein nationales Anliegen sein und dürfe dem populistischen ÖGB-Klassenkampf nicht zum Opfer fallen.

Lugar: Einfluss der Gewerkschaften eindämmen
Bonzen sichern sich ihre Pfründe
Wien (stronach) - "Es wird sehr interessant werden, welche Vorschläge zur Verbesserung und Reform der Gewerkschaften beim Bundeskongress vorgestellt werden", erklärt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Er hat die Ehreneinladung des ÖGB angenommen und versichert: "Ich stelle mich auch gerne der Diskussion mit den Gewerkschaftern. Denn Ziel muss sein, den viel zu großen Einfluss, den diese Organisation auf die Politik hat, einzudämmen", so Lugar.

"Angesichts der schlechten Akzeptanz der Gewerkschaft bei ihren eigenen Mitgliedern und der zum Selbstzweck verkommenen Organisation sind massive Reformen ein Gebot der Stunde", mahnt Lugar. Allerdings sei zu befürchten, "dass die Bonzen sich nur noch mehr einmauern. Sie sichern ja auch schon munter ihre Pfründe, indem sie ihre Jobs künftig fünf statt vier Jahre innehaben. Höchste Zeit, dass die Macht der Gewerkschaften reduziert wird. Funktionäre, die sich wirklich um die Menschen kümmern wollen, sind ohnedies bei der Arbeiterkammer besser aufgehoben", so Lugar.

Lugar kritisiert auch die fehlende Einsicht von Gewerkschaftsboss Foglar: "Das ständige Betonen von freie Gewerkschaft und freie Mitgliedschaft ist eine Augenauswischerei. Die Menschen wissen genau. In wie vielen Betrieben es de facto eine Zwangsmitgliedschaft gibt!" Entsprechende Beschwerden sind schon zu dutzenden bei der Service-Hotline des Team Stronach eingelangt.

Khol: Strikte Ablehnung der "Faymann-Steuern" durch Österreichs Seniorinnen und Senioren
Erbschaftssteuer-Abschaffung war großer Seniorenbund-Erfolg! Einer Wiedereinführung stimmen wir niemals zu!
Wien (seniorenbund) - „Der ÖGB macht heute klar, wo eine SPÖ-Regierung hin will und soll: Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuern, Wiedereinführung von Eigentumssteuern! All das wird es mit dem Seniorenbund und mit der ÖVP nicht geben – zu lange haben wir für die wichtige und richtige Abschaffung dieser Sinnlos-Steuern gekämpft! Auch lassen wir Senioren uns keinen Sand in die Augen streuen: Die Behauptung, man werde damit die Pflege absichern, glaubt die Gewerkschaft selbst nicht! Der Pflegefonds ist bis 2016 aus sicheren Mitteln ausfinanziert – dafür hat Finanzministerin Fekter erfolgreich gesorgt. Auch danach werden wir solidarische Lösungen aus allgemeinen Steuermitteln finden – ohne dabei den Fleißigen und Sparsamen, bzw. ihren Kindern, schon wieder mehr Geld aus den Taschen zu ziehen“ erklärt Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes.

„Gleich, welche angeblichen Freibeträge der ÖGB zu diesen Steuern heute nennt, dem ist nicht zu trauen. Es wird sich am Ende des Tages immer jemand in der SPÖ finden, der diese Grenzen nochmals unterbietet und damit voll in den unteren Mittelstand eingreift. Während die SPÖ nur über neue Steuern nachdenkt, hat die ÖVP einen klaren Plan: das Leben in Österreich leistbar zu machen: mit dem Paket für ‚leistbares Leben‘, das vor allem die wichtigen Punkte der ‚Seniorenbund-Sparrechnung‘ umsetzt, sorgen wir dafür, dass allen – auch den Seniorinnen und Senioren – mehr Netto vom Brutto, also mehr Geld für das tägliche Leben bleibt“, betont Khol abschließend. 

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