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21 von 36 Abgeordneten stimmten für neue Regierung / Brigitta Pallauf einstimmig zur Landtagspräsidentin
gewählt
Salzburg (lk) - Der am 5. Mai neu gewählte Salzburger Landtag, der sich aus elf ÖVP- und neun
SPÖ-Abgeordneten, sieben Mandatarinnen bzw. Mandatare der Grünen, sechs FPÖ-Abgeordneten und drei
Mandataren vom Team Stronach zusammensetzt, hielt am 19.06. seine Konstituierende Sitzung ab. In der Sitzung wurde
Dr. Brigitta Pallauf (ÖVP) zur Präsidentin gewählt. Zweite Präsidentin wurde die SPÖ-Abgeordnete
Gudrun Mosler-Törnström. Damit stehen erstmals zwei Frauen an der Spitze des Landesparlaments. Die neue
Landesregierung mit Dr. Wilfried Haslauer als Landeshauptmann an der Spitze wurde mit 21 von 36 Stimmen gewählt.
Die Konstituierende Sitzung stand bis zur Wahl der neuen Landtagspräsidentin unter der Leitung der Altersvorsitzenden
LAbg. Rosemarie Blattl. Nach der Angelobung der Altersvorsitzenden durch Landesamtsdirektor Hofrat Dr. Heinrich
Christian Marckhgott, der Berufung der Schriftführerinnen, Martina Jöbstl von der ÖVP und Simon
Hofbauer von den Grünen, sowie der Angelobung der Abgeordneten wurde die Wahl der Präsidentin durchgeführt.
Präsidentin Dr. Pallauf erhielt alle 36 Stimmen, ebenso die Zweite Präsidentin Gudrun Mosler-Törnström.
Nach der Wahl des Landtagspräsidiums und der Wahl der Ordner (Ing. Johann Schnitzhofer, ÖVP, Mag. Karl
Schmidlechner, SPÖ, und Mag. Dr. Kimbie Humer-Vogl, Grüne) wurden die Ausschüsse einstimmig bestimmt
und die Ausschussmitglieder gewählt.
Zehn Ausschüsse mit jeweils elf Mitgliedern
Es werden so wie bisher zehn Ausschüsse gebildet, wobei jedoch die Aufgabenbereiche gegenüber der vergangenen
Legislaturperiode leicht verändert bzw. gebündelt wurden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie
wird um die Lebensgrundlagen erweitert und der Landwirtschaftsausschuss dafür abgeschafft. Dafür gibt
es künftig einen eigenen Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen. Der Ausschuss für Raumordnung
und Umwelt, der bisher auch den Verkehr umfasste, wird um den Naturschutz erweitert. Darüber hinaus gibt es
so wie bisher den Verfassungs- und Verwaltungsausschuss, der bei Bedarf auch als Disziplinar- und Unvereinbarkeitsausschuss
tätig wird, den Finanzausschuss, den Finanzüberwachungsausschuss, den Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss,
den Sozial- und Gesundheitsausschuss, den Petitionsausschuss sowie den Ausschuss für Europa, Integration und
regionale Außenpolitik. Den Ausschüssen gehören jeweils elf (bisher zehn) Mitglieder an. Davon
entfallen je drei auf die ÖVP und die SPÖ, je zwei auf die Grünen und die FPÖ, und das Team
Stronach stellt ein Ausschussmitglied. Die Konstituierung der Ausschüsse mit der Wahl der Vorsitzenden findet
am Mittwoch, 26. Juni, statt.
Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl wurden ferner Josef Saller (ÖVP), Mag. Susanne Kurz (SPÖ),
Dr. Heidi Reiter (Grüne) und Dr. Dietmar Schmittner (FPÖ) einstimmig zu Bundesräten bzw. zur Bundesrätin
gewählt. Zu Ersatzmitgliedern wurden ebenfalls einstimmig Ing. Christian Struber (ÖVP), Peter Eder (SPÖ),
Mag. Bernhard Carl (Grüne) und Karin Berger (FPÖ) bestimmt.
Bei der Wahl der Landesregierung, die nach der Verfassung in einem Wahlgang durchgeführt wurde, entfielen
21 von 36 Stimmen (die neun SPÖ- und die sechs FPÖ-Abgeordneten stimmten dagegen) auf den von ÖVP,
Grünen und dem Team Stronach eingereichten Wahlvorschlag mit Dr. Wilfried Haslauer (ÖVP) als Landeshauptmann,
Dr. Astrid Rössler (Grüne) als 1. Landeshauptmann-Stellvertreterin und Dr. Christian Stöckl (ÖVP)
als 2. Landeshauptmann-Stellvertreter, sowie Dr. Heinrich Schellhorn (Grüne), Dipl.-Ing. Dr. Josef Schwaiger
(ÖVP), Hans Mayer (Team Stronach) und Mag. Martina Bertold (Grüne) als Landesrätin bzw. Landesräte.
Die Angelobung auf die Landesverfassung nahm Landtagspräsidentin Dr. Pallauf vor.
Im Anschluss an die Wahlen gaben Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer, Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid
Rössler und Landesrat Hans Mayr die Regierungserklärung ab, zu der anschließend für die Fraktionen
Klubobmann Cyriak Schwaighofer (Grüne), Klubvorsitzender Walter Steidl (SPÖ), Klubobfrau Mag. Gerlinde
Rogatsch (ÖVP), Klubobmann Dr. Karl Schnell (FPÖ) und Helmut Naderer (Team Stronach) Stellung nahmen.
Im Anschluss an die Konstituierende Sitzung des Landtages fand die erste Arbeitssitzung der neuen Landesregierung
statt.
Viel Prominenz im Publikum
An der Konstituierenden Sitzung des Salzburger Landtages nahmen zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen
Lebens teil. Unter ihnen die Mutter des neuen Landeshauptmannes und Witwe des früheren Landeshauptmannes,
Thesi Haslauer, Landeshauptmann a. D. Univ.-Prof. Dr. Franz Schausberger, Landesrat a. D. Sepp Eisl, Landtagspräsident
a. D. Ök.-Rat Simon Illmer, Landtagspräsident a. D. Johann Holztrattner, Zweiter Landtagspräsident
a. D, Michael Neureiter, Bürgermeister-Stellvertreter Dipl.-Ing. Harald Preuner und die Bundessprecherin der
Grünen Dr. Eva Glawischnig sowie der Generalvikar der Erzdiözese Salzburg, Prälat Dr. Hansjörg
Hofer, Mag. Oliver Dantine Superintendent der Evangelischen Superintendentur A. B. Salzburg und Tirol. Der Konstituierenden
Sitzung wohnten ferner unter anderen Wirtschaftskammerpräsident Komm.Rat Julius Schmalz, Dr. Johannes Dock,
Kammeramtsdirektor der Ärztekammer, Dr. Otmar Sommerauer, Kammeramtsdirektor der Landarbeiterkammer für
Salzburg, Militärkommandant Brigadier Heinz Hufler, MMMag. Sabine Kornberger-Scheuch, Landesgeschäftsführerin
Rotes Kreuz, Landesfeuerwehrkommandant Leopold Winter, Ing. Estolf Müller, Landesleiter Österreichischer
Bergrettungsdienst, Franz Pogatschnigg, Vizepräsident der Wasserrettung und Dagmar Strobl vom Team Österreich
für das Bundesland Salzburg sowie Landesamtsdirektor-Stellvertreter Dr. Herbert Prucher bei.
Musikalisch gestaltet wurde die Konstituierende Sitzung des Salzburger Landtages vom LandesChor Hohensalzburg.
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