Wehrpflicht-Reform

erstellt am
28. 06. 13
14.00 MEZ

Klug und Mikl-Leitner präsentieren "Wehrdienst NEU"
180 Einzelmaßnahmen für einen modernen Grundwehrdienst
Wien (blmvs) - Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) präsentierte am 27.06. gemeinsam mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) den "Wehrdienst NEU". Die auf Basis der Entscheidung vom 20. Jänner erarbeitete Reform bringt mehr Spezialisierung, straffere Organisation und verstärktes Augenmerk auf militärische Ausbildung. Gerald Klug: "Das erklärte Ziel war ein Grundwehrdienst von dem sowohl das Österreichische Bundesheer als auch die Grundwehrdiener profitieren können. Eine Win-Win-Situation." Das Reformprogramm beinhaltet etwa 180 Einzelmaßnahmen. Mikl-Leitner: "Das Ergebnis der Wehrpflicht-Volksbefragung war ein klarer Auftrag, die Wehrpflicht zu verbessern. Gemeinsam ist es uns gelungen ein gutes Ergebnis für das österreichische Bundesheer und die Wehrpflichtigen zu erzielen."

Das Kernelement der Reform ist ein modulares Ausbildungssystem, das in mehreren Stufen aufgebaut ist. Das Fundament bilden die zwei Basismodule"Allgemeine Fähigkeiten" und "Militärische Grundausbildung", die für jeden Grundwehrdiener verpflichtend zu absolvieren sind. Darauf folgt dann eines von vier Wahlmodulen zur Spezialisierung.

Modul 1:Schutz und Hilfe
Dieses Modul beinhaltet die Inlandsaufgaben des Bundesheeres. Hier stehen Objektschutz, der Schutz kritischer Infrastruktur, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Hilfe im Katastrophenfall und die Grenzüberwachung im Vordergrund.

Modul 2:Cyber-Sicherheit
Hier stehen IT- und Netzwerksicherheit für das Bundesheer und den gesamten Staat auf dem Programm. Auch Cyber-Defence, also das Abwehren von gezielten Angriffen über das Internet, wird vorbereitet.

Modul 3: Militärisches Berufspraktikum
In diesem Modul geht es um Vertiefung im erlernten Beruf. Rekruten, die dieses Modul wählen, unterstützen bei der Instandhaltung von Gerät und Infrastruktur, kommen aber beispielsweise auch in der Gastronomie oder Logistik zum Einsatz. Zudem können zusätzliche Qualifikationen erworben werden.

Modul 4: Militärische Spezialisierung
Rekruten, die sich für das Modul Militärische Spezialisierung entscheiden, sollen die Basis für ein solides Kontingent an Zeitsoldaten und starkes Engagement im Ausland bilden.

Jeder Rekrut wird zukünftig einen "Talente-Check", ergänzt durch Beratungs- und Informationsgespräche, absolvieren. Ziel ist, die Grundwehrdiener nach ihren Fähigkeiten und Talenten am richtigen Platz einzusetzen. "Durch den Talentecheck und den vier angeboten Wahmodulen können künftig die Fähigkeiten und Wünsche junger Wehrpflichtiger berücksichtigt werden", sagt Innenministerin Mikl-Leitner. "Dem Bedarf im Bundesheer entsprechend, werden die Bestqualifizierten für die jeweiligen gewünschten Verwendungen eingeteilt." Gerald Klug: "Das Angebot ist breit gefächert. Das wird sich sowohl positiv auf die Qualität der gebotenen Ausbildung als auch auf die Motivation und das Engagement der Grundwehrdiener auswirken."

Ein weiteres zentrales Thema der Reform ist die Reduktion der Systemerhalter unter den Grundwehrdienern. Statt wie bisher 60% sollen zukünftig maximal 40% der Rekruten in der Systemerhaltung eingesetzt werden. Klug: "Die Mehrheit der Grundwehrdiener soll im militärischen Kerngeschäft tätig sein." Mikl-Leitner: "Statt Systemerhaltern wird es künftig nur mehr ,Berufspraktikanten geben. Diese können ihr zivil erlerntes Wissen in der Praxis vertiefen und für das spätere Berufsleben nutzen. Etwa ein Koch als Koch und ein Mechaniker als Mechaniker und nicht umgekehrt."

Die Miliz im Österreichischen Bundesheer wird durch die Reform gestärkt. "Aus meiner Sicht steht und fällt die Attraktivität der Miliz mit der Einsatzrelevanz. Deshalb wollen wir für die Miliz einen klaren Auftrag formulieren, vor allem in den Bereichen bei den Inlandsaufgaben, bei der Cybersicherheit und beim Auslandsengagement", sagt Klug. Dazu wird es vermehrt Übungen, auch gemeinsam mit den Blaulichtorganisationen geben.

Für Maßnahmen, die finanziellen Aufwand bedeuten, stellt Verteidigungsminister Klug aus seinem Budget 30 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Darüber hinaus wurde eine Anschubfinanzierung von insgesamt 14 Millionen Euro ausverhandelt.

Fichtenbauer: FPÖ-begrüßt erste Ansätze der Wehrpflicht-Reform
Wien (fpd) - "Die heute bekannt gewordenen Schritte der Wehrpflicht-Reform und insbesondere deren Umsetzung sind zu begrüßen", sagte der scheidende Wehrsprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer. "Diese Reformschritte stellen die Verwirklichung mehrfach erhobener Forderungen dar, die die FPÖ immer wieder zur Diskussion brachte", so Fichtenbauer.

Der Grundsatz der Tauglichkeit für den militärischen Dienst müsse allgemein so lauten: "Was im Zivilleben an Leistungen erbracht wird, muss auch für den militärischen Dienst erbracht werden können; ein zur Musterung stehender Mann, der im Zivilleben Koch ist, muss auch beim Militär als Koch eingeteilt werden können. Ein Computerfachmann muss auch beim Militär auf demselben Gebiet Dienst leisten dürfen", so Fichtenbauer.

"Ob der bisherigen Praxis mit den hohen Tauglichkeitskriterien, sind tausende durchaus dienstfähige junge Männer aus dem Dienstsystem ausgewiesen worden, die ohne weiteres fachspezifischen Dienst leisten können. Von Seiten der FPÖ wurde mehrfach auf diese Missstände hingewiesen", so Fichtenbauer abschließend.

Bucher: Klug hätte Kosmetiker werden sollen und nicht Verteidigungsminister
Wien (bzö) - "Gerald Klug hätte besser Kosmetiker werden sollen als Verteidigungsminister. Klug und seine ÖVP-Gehilfin Mikl-Leitner haben beim Bundesheer nur PR-orientierte, kosmetische Korrekturen vorgenommen, aber kein Gesamtkonzept mit Zukunft vorgelegt, das Österreichs Sicherheit nachhaltig sichert und das Bundesheer stärkt", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher zum SPÖ-ÖVP-Placebo-Paket zur Wehrpflicht.

Das Bundesheer wird für Bucher zu einer teuren Fitnesseinrichtung degradiert. "Dafür braucht es aber keine Wehrpflicht und kein Militär. Diese Lächerlichkeit beweist einmal mehr, wie richtig die BZÖ-Position eines Profiheeres mit Milizkomponente ist. Wenn ein Minister das Ziel hat, aus Rekruten Urlauber und aus Offizieren Animateure im All-Inclusive-Club zu machen, dann zeigt das die Absurdität der Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung", so Bucher.

Generell sei es sehr bedauerlich, dass "das Grundproblem nicht gelöst wird. Die Rekruten werden sechs Monate ausschließlich ausgebildet, werden aber nicht weiterverwendet und eingesetzt".

Markowitz: Wehrpflichtreform ist Minister Klugs linker Fuß
Konfuse Reform darf nicht auf junge Rekruten losgelassen werden
Wien (str) - "Im Verteidigungsministerium weiß offenbar der rechte Fuß nicht, was der linke tut, und das könnte zu einem gefährlicheren Stolperer führen", stellt Team Stronach Abgeordneter Stefan Markowitz in seiner Funktion als Jugendsprecher und Vertreter der künftigen Grundwehrdiener fest. Konkret geht es um die Beantwortung einer Anfrage des Team Stronach durch das Bundeministerium für Landesverteidigung und Sport, das im krassen Gegensatz zu medialen Äußerungen selbigen Ministeriums steht.

"Hier geht es um das Schicksal von jungen Rekruten, die nicht länger als Systemerhalter zwangsbeglückt werden dürfen. Leider hat der neue Minister keine Ahnung, wie eine Reform auszusehen hat", erklärt Markowitz. Einerseits wolle Klug laut Anfragebeantwortung, dass "im neuen System Grundwehrdienst leistende Soldaten nicht mehr im Verpflegungssystem", also z.B. als billige Küchenhilfskräfte, vorgesehen sind und externe Dienstleister dafür herangezogen werden. Andererseits lasse das Ministerium per Aussendung wissen, dass Rekruten nach der Grundausbildung zwischen vier Modulen wählen können sollen, "bestehend aus Inlandsaufgaben wie Katastrophenhilfe, Cyber-Sicherheit, und Systemerhalter-Funktionen wie Koch, Fahrer oder Handwerker und militärische Spezialisierung".

Markowitz weiter: "Das ist eine Augenauswischerei! Ich verlange vom Minister eine Klarstellung, denn in diesem Reformwirrwarr kennt sich niemand mehr aus!"

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