|
Budgetrede von Finanz-Referent Landesrat Helmut Bieler zum Landesvoranschlag für 2014/2015
Eisenstadt (blms) - Unter dem Motto „Landesmittel wirksam einsetzen“ skizzierte Finanz-Referent Landesrat
Helmut Bieler im Rahmen seiner Budgetrede am 27.06. im Burgenländischen Landtag den Landesvoranschlag für
die kommenden zwei Jahre. Die Weichen für das Doppelbudget 2014/2015 wurden bereits bei einer Regierungsklausur
im Mai dieses Jahres gestellt. „Vorrangiges Ziel ist eine effiziente und nachhaltige Budgetgestaltung zur Fortsetzung
des wirtschaftlichen Aufschwungs. Die Weiterführung der Konsolidierung und Investitionen in Wachstum sind
daher auch gleichrangige Ziele im Landesbudget 2014. Sparpotenziale werden laufend ausgelotet, um Spielräume
für notwendige Investitionen zu schaffen“, so Landesrat Bieler, der heuer bereits zum zweiten Mal Zahlen,
Daten und Fakten zum Budget 2014 in kurzer und prägnanter Form im Überblick als Budgetbegleitbroschüre
„Budget to go“ präsentierte.
Schwerpunkte sind die Aufrechterhaltung der Wohnbauförderung in voller Höhe, die Schaffung von jährlich
zusätzlich 1.000 Arbeitsplätzen zur Absicherung des Top-Niveaus am Arbeitsmarkt, die finanzielle Abdeckung
in den Bereichen Gesundheit und Soziales mit dem besonderen Augenmerk auf die demografische Entwicklung zur Sicherstellung
der wohnortnahen Versorgung, sowie die Ausrichtung auf zukunftsorientierte Bildungsstandards, die Überprüfung
der landesnahen Unternehmen und ausgelagerten Gesellschaften auf Effizienz und Einsparungspotentiale, aber auch
die Modernisierung des Haushaltswesens durch die Einführung der wirkungsorientierten Haushaltsführung
auf Basis der Doppik und die damit einhergehende Haushaltsreform für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit.
Der ordentliche Landesvoranschlag 2014 sieht Einnahmen in Höhe von 1.062.620.800 Euro vor, welchen Ausgaben
in Höhe von 1.068.620.800 Euro gegenüber stehen. Der Abgang in Höhe von 6 Millionen Euro soll im
Jahr 2015 auf null reduziert werden, sodass der Landesvoranschlag 2015 wieder ausgeglichen ist. Gegenüber
dem Landesvoranschlag 2013 wurde der Abgang um 6 Millionen Euro reduziert. Der außerordentliche Landesvoranschlag
2014 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 20 Millionen Euro vor. Die Fondsgebarung ist im Landesvoranschlag
2014 mit 3,9 Millionen Euro ausgeglichen. Die Ausgaben im Landesvoranschlag 2014 haben sich gegenüber dem
Landesvoranschlag 2013 um 27,5 Millionen Euro netto erhöht. Die größte Ausgabensteigerung, etwa
im Sozialbereich und im Bereich Unterricht, wurde größtenteils durch Einsparungen im Verwaltungs-, Personal-
und Finanzbereich sowie durch Mehreinnahmen kompensiert.
„Das Ausloten von Sparpotentialen und die Umsetzung von kostenminimierenden Maßnahmen sind zu kontinuierlichen
Prozessen geworden, die seit 2010 deutlich die Ausgabendynamik bremsen. Diese Kursänderung brachte eine ausgabenseitige
Einsparung von rund 120 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben im Landesvoranschlag betragen 1.068,6 Millionen Euro.
Davon werden rund 207 Millionen Euro für Investitionen bzw. für investitionsfördernde Maßnahmen
aufgewendet. Das sind um 11,4 Millionen Euro mehr, als im Vorjahr. Dies entspricht einer Investitionsquote von
rund 19,37%. Jeder fünfte Euro des Landesvoranschlages wird in das Wirtschaftswachstum investiert“, so Bieler.
Die Neuverschuldung wird, wie im Finanzplan dargestellt, sukzessive weiter reduziert. Der Stand der direkten Finanzschulden
des Landes erhöht sich 2014 nur um 6 Millionen Euro auf insgesamt 283,5 Millionen Euro. Ab 2015 werden keine
Schulden neu aufgenommen. Die Landesschulden werden in den Jahren 2014 und 2015 stabil gehalten. Der Konsolidierungsweg
konnte sogar noch beschleunigt werden, da die prognostizierte
Neuverschuldung um 2 Millionen Euro unterschritten wurde. Die erforderlichen Kreditfinanzierungen erfolgen seit
dem Jahr 2001 ausschließlich beim Bund, abgewickelt von der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur
(ÖBFA). Standard & Poor‘s bestätigt dem Land eine solide Haushaltsentwicklung mit konsequent sinkender
Nettoneuverschuldung in Kenntnis aller Verbindlichkeiten, auch der Tochtergesellschaften. Die sehr niedrige und
stabile Verschuldung und der ausgezeichnete Zugang zu Liquidität waren Hauptgründe für die hervorragende
Bewertung der burgenländischen Finanzgebarung: Kurzfristig gab es die Note A1 plus, langfristig AA+.
Die Burgenländische Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, ab dem Jahr 2016 den Schuldenstand abzubauen.
Der Schuldenstand des Gesamthaushaltes inklusive selbsttragender Schulden ausgegliederter Einheiten wird im Jahr
2014 rund 1,2 Milliarden Euro und im Jahr 2015 rund 1,3 Milliarden Euro betragen. Im Schuldenstand ist bereits
der Ausbau des KH Oberwart teilweise berücksichtigt. Das Maastricht-Ergebnis blieb gegenüber dem ursprünglich
im Finanzplan prognostizierten Ergebnis nahezu konstant. Der Finanzplanwert im Jahr 2015 von 66,82 Millionen Euro
entspricht dem verhandelten Budget und konnte gegenüber dem prognostizierten Ergebnis noch deutlich verbessert
werden.
|
