Politische Einigung auf EU-Haushalt für 2014-2020

erstellt am
27. 06. 13
14.00 MEZ

Brüssel (ec.europa) - Vor dem am 27.06. beginnenden EU-Gipfel haben sich das Europäische Parlament und die EU-Staaten politisch auf den Finanzrahmen für den EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 geeinigt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach einem „guten Abschluss“ für Europa und seine Bürger. „Unser Fonds für Wachstum ist der EU-Haushalt“, sagte er. Die Einigung mache „Investitionen für Europa möglich“. Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, es sei „kein einfacher Kompromiss“, er sei aber optimistisch im Europaparlament eine Mehrheit dafür zu bekommen. „Schlüsselelement“ für das Parlament sei die Garantie, dass für die sieben Jahre tatsächlich 908 Milliarden Euro uneingeschränkt für Ausgaben zur Verfügung stünden.

Der Finanzrahmen sieht sehr flexible Mechanismen vor, um die den EU-Haushalten in den nächsten Jahren zur Verfügung stehenden Mittel bestmöglich zu nutzen. Es enthält eine Klausel über eine verbindliche Revision im Jahr 2016, die parallel zu einer Überprüfung der Eigenmittel (die Finanzierung des EU-Haushalts) erfolgen soll. Auch der Solidaritätsfonds soll verbessert werden, damit er besser auf Naturkatastrophen wie Überschwemmungen reagieren kann, und die neue Beschäftigungsinitiative für Jugendliche soll 2014 und 2015 verstärkt mit Mitteln ausgestattet werden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich bei ihrer Tagung heute und morgen in Brüssel auf praktische Maßnahmen zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft einigen, mit Schwerpunkt auf der Jugendarbeitslosigkeit und der Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen. "Dafür brauchten wir diesen Wachstumsfonds. Heute haben wir die politische Einigung für den Haushalt", sagte Barroso.

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