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Neugebauer und Mayer vertreten Österreich
bei COSAC-Treffen in Litauen
Wien (pk) - Glaubwürdigkeit, Wachstum und Offenheit – unter diesem Motto läutet Litauen, seit
1. Juli EU-Ratsvorsitzland, seine Präsidentschaft für das zweite Halbjahr 2013 ein. Den Auftakt der Ratsvorsitzübernahme
bildet unter anderem die COSAC, das Treffen der Obleute aller parlamentarischen EU-Ausschüsse der EU-Mitgliedsstaaten,
von 7. bis 8. Juli in Vilnius. Österreich ist dabei durch die Vorsitzenden des Ständigen EU-Unterausschusses
des Nationalrats, Fritz Neugebauer, und des EU-Ausschusses des Bundesrats, Edgar Mayer, vertreten.
Neugebauer: Lehren aus der Krise ziehen
Für die Zukunft Europas sieht Zweiter Nationalratspräsident Neugebauer zwei Faktoren als ausschlaggebend.
Diese sind zum einen die Stärkung der Solidarität innerhalb Europas und andererseits seine Position als
internationaler Player. Von zentraler Bedeutung sei, dass die nationalen Parlamente gemeinsam mit dem Europäischen
Parlament auf die demokratische Legitimation aller Entscheidungen auf EU-Ebene achten, wie er in seinem Eingangsstatement
beim COSAC-Treffen festhielt. Gerade in Krisenzeiten sei diese Zusammenarbeit wichtig. "Gemeinsam muss Europa
die richtigen Lehren aus der Krise ziehen, um seine Position als ein globaler Entscheidungsträger zu festigen",
bekräftigte er, nur so werde Europa glaubwürdig sein.
Litauen werde mit seinen eigenen Erfahrungen der erfolgreichen Krisenbewältigung die Herausforderungen der
kommenden sechs Monate gut meistern, zeigte Neugebauer sich überzeugt. Bei den zentralen, wenn auch schwierigen,
Aufgaben der EU-Ratspräsidentschaft - dem Abschluss des Mehrjährigen Finanzrahmens, der Umsetzung des
Abkommens für Wachstum und Arbeit sowie der Ausarbeitung der Binnenmarktakte und der Verwirklichung der Bankenunion
– gelte es, Europa unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche und budgetäre Situation der Länder wieder
auf Wachstumskurs zu bringen, so Neugebauer. In Bezug auf den Schwerpunkt offenes Europa betonte Neugebauer nochmals
die EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan und die regionalen Strategien, insbesondere die Östliche Partnerschaft,
auf die Litauen einen besonderen Schwerpunkt legen will. Er unterstrich zudem die soziale Dimension der Europäischen
Union. Insbesondere sei dem Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit besonderes Augenmerk zu schenken.
Mayer: EU muss Teil der Lösung sein, nicht das Problem
Europa habe das Vertrauen der UnionsbürgerInnen in die EU zurückzugewinnen, das im Zuge der Finanzkrise
immer mehr verlorengegangen sei, gab Bundesrat Mayer zu bedenken. "Die EU muss Teil der Lösung, nicht
des Problems sein". Das Zusammenwachsen des Wirtschaftsraums müsse klarer legitimiert werden, sodass
die Menschen Maßnahmen wie die Bankenunion, den Wachstums- und Stabilitätspakt oder den Europäischen
Fiskalpakt als bedeutende Initiativen zur Ankurbelung der Wirtschaft wahrnehmen, umriss Mayer. Diese Schritte einer
verstärkten europäischen Integration seien von der nationalen Politik in der Krise noch besser zu erklären.
Der EU-Ausschussvorsitzende des Bundesrats sah hier vor allem die nationalen Parlamente gefordert, politische Beschlüsse
zur Krisenbewältigung verständlich zu machen. "Nur so können Politik und Demokratie wieder
glaubwürdig werden", sagte Mayer.
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