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 Fekter:
Steuerbremse entlastet Familien, Wirtschaft und Staat
Verwaltung an kostenorientierte Fiskalpolitik binden - Substanz nicht besteuern, sondern
schaffen
Wien (övp-pk) - "Den monotonen SPÖ-Forderungen nach Steuer- und Abgabenerhöhungen ist
eine klare Absage zu erteilen. Österreich liegt mit einer Abgabenbelastung von 44,3 Prozent bereits im europäischen
Spitzenfeld", stellt ÖVP-Bundesparteiobmann- Stellvertreterin und Finanzministerin Maria Fekter klar.
"Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger und ich haben gemeinsam mit der Steuerbremse ein Konzept
entwickelt, das Familien, Wirtschaft und Staat nicht be-, sondern entlastet", betont Fekter. Die von der ÖVP
geforderte Steuerbremse soll die Abgabenquote durch gesetzliche Regelungen auf ein Niveau von 40 Prozent absenken
und die öffentliche Verwaltung an eine kostenorientierte Fiskalpolitik binden. Die SPÖ zieht es dagegen
vor, Eigentum und Vermögen der Österreicherinnen und Österreicher zu besteuern. "Man wird die
Republik nicht sanieren, in dem man Substanz besteuert. Im Gegenteil: Man muss Substanz schaffen!", unterstreicht
die Finanzministerin. Zu den Besteuerungsplänen der Sozialisten sagt Fekter: "Die ÖVP will Wohlstand
für alle. Der SPÖ geht es nur darum, Leistung und Fleiß zu bestrafen". Im Rahmen der Steuerbremse
sollen Fehlbeträge zur Erreichung des Defizitzieles über die Ausgabenseite, Struktur- und Verwaltungsreformen
erfolgen. "Wir haben einen Budgetpfad, der im Sinne der Menschen in diesem Land eingehalten wird. Ohne Faymann-Steuern
und ohne Schulden", so Maria Fekter abschließend.
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 Schieder: Zukunftskonzepte statt Bremsen!
Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer statt Steuerbremse für Millionäre
Wien (sk) - "Österreichs Kurs durch die Krise - ein vernünftiger, ausgewogener Weg aus richtigen
Konsolidierungsmaßnahmen und sinnvollen, konjunktur- und beschäftigungsfördernden Investitionen
- hat sich bewährt und wird mehr und mehr als Vorbild in Europa gesehen", sagte Finanzstaatssekretär
Andreas Schieder an 07.07. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es sei deshalb richtig, mit dem Konjunkturpaket
jetzt Maßnahmen zu setzen, "und wir werden alles vorbereiten, damit wir im Laufe der nächsten Legislaturperiode
eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit umsetzen, die steuerpolitische Trendwende fortsetzen, die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer entlasten und bei den Millionären einen gerechten Beitrag einfordern. Wir brauchen Zukunftskonzepte
statt Bremsen", so Schieder ablehnend zu den Ideen einer ?Steuerbremse?.
Eine Entlastung des Faktors Arbeit sei richtig, weil es die hart arbeitenden Menschen unterstütze und wirtschaftspolitische
sei es vernünftig, weil eine Entlastung niedriger Einkommen eine signifikante Stärkung der Konsumnachfrage
mit sich bringe. "Eine Entlastung von einer Milliarde Euro bei den unteren Einkommen bringt 3.000 Arbeitsplätze",
erklärte Schieder. "Österreich hat einen grundsoliden und richtigen Kurs eingeschlagen. Von diesem
Kurs des Erfolgs, der finanz- und wirtschaftspolitischen Vernunft, dürfen wir nicht abweichen. Wir müssen
sorgfältig die nächsten, richtigen Schritte setzen. Was wir nicht brauchen ist eine Schlagwortdiskussion,
die den Standort gefährdet und den Menschen nichts bringt", so der Finanzstaatssekretär abschließend.
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