Spindelegger: Ägypten muss den Weg
 in Richtung Demokratie fortsetzen

erstellt am
04. 07. 13
14.00 MEZ

Wien (bmeia) - „Die Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Mursi durch das Militär ist sehr bedenklich. Eine Militärintervention als Weg zur Konfliktlösung ist in einem demokratischen System nicht akzeptabel“, erklärte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger in Reaktion auf die rezenten Entwicklungen in Ägypten. Der Vizekanzler richtete einen dringenden Appell an alle Beteiligten in Ägypten, Zurückhaltung zu zeigen und auf weitere Gewaltanwendung zu verzichten. „Die Gewalt der letzten Tage ist besorgniserregend und darf keinesfalls Teil der politischen Konfrontation sein. Ich spreche den Familien der Opfer mein tiefes Beileid aus und rufe die Sicherheitskräfte auf, das Leben und Wohlergehen der ägyptischen Bürger zu schützen“, so Spindelegger.

„Die Massendemonstrationen der ägyptischen Bevölkerung sind Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit und Frustration und eines starken Wunsches nach echter politischer Veränderung. Konfrontationen und Gewalt sind aber keine Lösung. Der Wandel muss friedlich erfolgen. Die Politik muss nun rasch wieder in die demokratischen Institutionen zurückkehren“ betonte Spindelegger.

„Angesichts der tiefen gesellschaftlichen Spaltung ist ein inklusiver und kompromissorientierter Dialog aller politischen, religiösen und gesellschaftlichen Kräfte mehr denn je notwendig. Der Weg in Richtung Demokratie muss fortgesetzt werden. Die Rolle des ägyptischen Militärs muss es daher jetzt sein, ehestmöglich die Abhaltung freier und fairer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und damit den Übergang zu einer demokratisch gewählten Regierung zu ermöglichen“, so der Vizekanzler.

In Bezug auf die rund 8000 Österreicher in Ägypten, verwies Spindelegger auf die umfassenden Reisehinweise auf der Homepage des Außenministeriums, die heute neuerlich verschärft wurden. „Wir sind im ständigen Kontakt mit unseren europäischen Partnern und den Reiseveranstaltern um die Entwicklung laufend zu evaluieren. Sollte sich dies als notwendig erweisen, sind die Kriseninterventionsteams des Außenministeriums jederzeit einsatzbereit“, so der Vizekanzler abschließend.

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