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LHStv.in Schaunig: Wollen echte Budgetwahrheit und setzen investive Maßnahmen, die Arbeitsplätze
schaffen - Nettoneuverschuldung von 127,155 Mio. Euro
Klagenfurt (lpd) - Der Kärntner Landesvoranschlag 2013 ist am 02.07. mehrheitlich in der Sitzung der
Landesregierung beschlossen worden. Über die Details informierte Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig im
anschließenden Pressefoyer. Sie verhehlte dabei nicht, nach den Ergebnissen des Kassasturzes eine "veritable
budgetäre Sinnkrise" gehabt zu haben. Mit dem nun eingeschlagenen Budgetweg, auf dem eine echte Budgetwahrheit
erreicht werden solle, zeigte sich Schaunig aber zufrieden. Er sei der Verdienst aller Referenten. "Wir haben
intensiv diskutiert und mögen uns noch immer", verwies sie auf die hohe Qualität der Gespräche.
Höchste Priorität haben laut der Finanzreferentin investive Maßnahmen, die Arbeitsplätze schaffen.
Das Nulldefizit 2015 solle zwar als Ziel nicht aus den Augen verloren werden, in konjunkturell schwierigen Zeiten
müsse man jedoch abwägen, was wichtiger sei. Also Jobs vor Nulldefizit.
Der Landesvoranschlag 2013 sieht Einnahmen von rund 2,155 Mrd. Euro und Ausgaben von rund 2,285 Mrd. Euro vor.
Laut Schaunig beträgt die Nettoneuverschuldung 127,155 Mio. Euro. Damit liege man deutlich unter den Landesvoranschlägen
von 2012 (143 Mio.) und 2011 (154 Mio.). Als Schwerpunkte des Budgets 2013 nannte die Finanzreferentin die Sicherung
der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, von Investitionen in die Bauwirtschaft sowie der Familien- und Wohnbaupolitik.
Weiters solle es in der Gesundheitspolitik zu einer Leistungsangebotsplanung und Qualitätssicherung kommen.
Bildung, Forschung und Entwicklung sollen gefördert werden, ebenso die Land- und Forstwirtschaft zur Stärkung
des ländlichen Raumes. Gesichert werden sollen auch die Kofinanzierungen von Bund und EU.
Die Regierung gebe mit dem Budgetprogramm ein klares Bekenntnis zur Konjunkturbelebung ab, betonte Schaunig. Man
wolle zudem beschäftigungswirksame Maßnahmen setzen und ein Sicherungsnetz für verlorengehende
Arbeitsplätze schaffen. Investieren wolle man auch in die Kinderbetreuung, um der sinkenden Einwohnerzahl
entgegenzuwirken und um die Schaffung von Frauenarbeitsplätzen zu forcieren.
"Das Budget 2013 ist ein Spagat aus Einsparungen und Investitionen", erklärte die Finanzreferentin.
Sie kündigte an, dass es noch zu einigen Ausgabenverschiebungen kommen werde, etwa hin zu Kulturträgern,
in den Agrar- und Wirtschaftsbereich. Dies solle auf einem sehr transparenten Weg im Landtag erfolgen. Die Finanzschulden
des Landes plus die Schulden der ausgegliederten Rechtsträger bezifferte Schaunig mit 2,889 Mrd. Euro. Eine
Erhöhung der Kreditsperre von zehn auf 15 Prozent und die sparsame Budgetbewirtschaftung sollen Freiräume
für den Schuldenabbau schaffen.
Die Finanzreferentin rechnete außerdem vor, dass Einnahmenausfälle von rund 23 Mio. Euro zu kompensieren
seien. Man habe weiters einen enormen Rucksack an Bindungen im Ermessensbereich übernommen. Zudem seien in
der Vergangenheit keine Rücklagen für Tilgungen gebildet worden und Ausgaben seien nicht wirkungsorientiert
gewichtet worden. Außerdem müsse man nun die Fehlentscheidung der Vergangenheit korrigieren, wo einige
Personalkosten als Sachaufwand dargestellt wurden.
Budget mit eingeengten Spielräumen
Kaiser, Waldner, Holub: Erster Schritt gelungen - Spagat zwischen Einsparungen und Investitionen - Bemüht
um Budgetwahrheit
In der Regierungssitzung habe es eine umfangreiche Tagesordnung mit 29 Punkten gegeben. Im Mittelpunkt sei
aber die Erstellung eines Budgets für 2013 gestanden. Das berichtete Landeshauptmann Peter Kaiser beim Pressefoyer
nach der Regierungssitzung.
"Wir haben ein nicht sehr leichtes Erbe mit äußerst eingeengten Spielräumen übernommen,
was schon beim Kassasturz dokumentiert worden ist", sagte der Landeshauptmann. Man sei aber um Budgetwahrheit
bemüht gewesen und habe es schließlich geschafft die im Regierungsprogramm festgelegten Prioritäten
in Zahlen zu gießen. Das Budget 2013 sei ein Spagat zwischen Schuldenbremse und investiven Maßnahmen,
also zwischen Einsparungen und Investitionen.
Im Focus würden Schwerpunkte in verschiedenen Gebieten stehen. So würden beispielsweise Prioritäten
in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bauwirtschaft, Familien und Wohnbau unter dem Stichwort "leistbares Leben",
Gesundheitspolitik sowie Bildung, Forschung und Entwicklung gesetzt. Weiters die Förderung der Land- und Forstwirtschaft
zur Stärkung des ländlichen Raumes sowie die Lukrierung von Bundes- und EU-Mittel. "Ganz besonders
wichtig war uns allen die Budgetwahrheit", betonte Kaiser und strich die äußerst konstruktive Zusammenarbeit
aller Mitglieder der Regierungskoalition hervor. Der Landeshauptmann erklärte auch das Zustandekommen des
Stellenplans, der von 3.621 auf 3.754, also um 133 Planstellen erhöht worden sei. Unter anderem gebe es nach
dem Ergebnis der Landtagswahl Mehrposten, so seien zwei Klubs mehr auszustatten, und Bedienstete von ehemaligen
Regierungssekretariaten zu berücksichtigen. Weiters wurden Musikschullehrer von einer Personalleasingfirma
und Bedienstete in landesnahen Vereinen in den Landesdienst übernommen.
"Ich bin stolz dieser Zukunftspartnerschaft und Regierungskoalition anzugehören", meinte auch Landesrat
Wolfgang Waldner. Es sei wirklich ans "Eingemachte" gegangen, aber trotzdem habe man sich nach vielen
Wochen intensiver Verhandlungen einen sachlichen und respektvollen Umgang miteinander bewahrt. "Es ist kein
Geheimnis, dass uns das Wasser bis zum Hals steht und es muss betont werden, dass der öffentliche Bankomat
am Arnulfplatz 1 nun außer Betrieb ist", machte der Landesrat die Situation sehr plakativ.
Waldner betonte, dass er in seinen Referaten mit gutem Beispiel vorangehen wolle. "Der Sparwille muss erkennbar
sein." In den Bereichen Tourismus, Wirtschaft, Kultur und Landwirtschaft werde um vier Prozent weniger ausgegeben
werden. "Eingeplant waren 98 Millionen Euro, jetzt sind es 94 Millionen", so Waldner. Es werde keine
politischen Inszenierungen mehr geben, so werde beispielsweise im "HeimatHerbst"-Marketing eingespart
oder Landesausstellungen würden evaluiert werden.
"Normalerweise gibt es den Voranschlag ein Jahr vorher, aber voriges Jahr hat es kein Budget sondern nur eine
Zwölftelregelung gegeben", berichtete Landesrat Rolf Holub. Für 2014 müsse eine Gesetzesänderung
angedacht werden. "Sonst werden wir das große Schiff zwar vor dem Abgrund bewahren, aber nicht zum Umkehren
bewegen können", meinte der Landesrat. Momentan seien es insgesamt noch eher Kleinigkeiten, der große
Budgetpfad werde erst 2014 bis 2019 beschritten.
Holub erklärte ebenfalls, warum im Stellenplan trotz Sparwillen und -plänen 133 Menschen mehr aufgenommen
würden. "Rund 50 Menschen wurden uns von der Vorgängerregierung überlassen und wir haben für
dieses Erbe die Verantwortung übernommen." Der Landesrat versicherte, dass in der Regierungskoalition
mit großem Respekt und gegenseitiger Achtung für Kärnten gearbeitet werde. "Ich bin sehr zuversichtlich,
denn es sind gute Menschen am Werk."
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