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EU-Parlament stimmt für von Othmar Karas vorgeschlagene Änderungen der Finanztransaktionssteuer
Straßburg (övp-pd) - "Wir sind entschieden gegen Wildwuchs und nationales 'Draufsatteln'
bei den Steuersätzen der Finanztransaktionssteuer, wie manche Regierungen dies schon angekündigt haben",
erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, am 03.07. in Straßburg.
Das Europäische Parlament spricht sich mit großer Mehrheit für die von Karas vorgeschlagenen Änderungen
an der geplanten Finanztransaktionssteuer (FTT) aus.
"Der von der EU-Kommission vorgelegte Gesetzesvorschlag macht die FTT nur zu einer Cash-Cow für die nationalen
Finanzminister. Ihm fehlt es an ordnungspolitischer Wirkung und an Lenkungseffekten. Gut gemeint ist noch nicht
gut gemacht. Mit den heute beschlossenen Änderungen machen wir die geplante Finanztransaktionssteuer praxistauglich.
Ich fordere die Finanzminister daher auf, den Parlamentsbeschluss aufzugreifen", so Karas in der Plenardebatte
des Parlaments. Karas ist Verhandlungsführer der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Steuer,
die bisher nur elf EU-Mitgliedstaaten einführen wollen.
Der Beschluss sieht auf Vorschlag von Karas einheitliche Maximalsteuersätze in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten
vor, um Marktverzerrungen zu verhindern. Außerdem fordern die EU-Abgeordneten einen höheren Steuersatz
für außerbörsliche Geschäfte, die auf nicht-regulierten Märkten stattfinden. Ebenfalls
eine Mehrheit fand die Forderung von Karas, dass nationale Bankensteuern und Bankenabgaben "im Lichte des
Fortschritts der EU-Bankenregulierung" überprüft werden sollen. "Je umfassender und tiefgreifender
die europäische Bankenregulierung wird, desto größer die Notwendigkeit, bestimmte nationale Regelungen
rückzubauen. Hier brauchen wir mehr Kohärenz", betont Karas.
Es sollen auch bestimmte Transaktionen innerhalb einer Bankengruppe von der FTT ausgenommen werden, weil die neue
EU-Bankenregulierung "CRD4" Transaktionen innerhalb von Bankengruppen notwendig macht, um Liquiditätsanforderungen
zu erfüllen. Außerdem konnte Karas durchsetzen, dass die Transaktionen von Pensionsfonds einem halbierten
Steuersatz unterliegen. Das Parlament fordert auch, dass die Einnahmen aus der FTT ins EU-Budget fließen
sollen, um notwendige Zusatzinvestitionen in den Bereichen Bildung und Jugendarbeitslosigkeit finanzieren zu können,
und dass weitere Versuche unternommen werden sollen, die Steuer über die elf Länder hinaus einzuführen.
"Das Europäische Parlament ist seit Jahren Motor einer globalen oder europäischen FTT. Volle Wirkung
entfaltet die FTT nur, wenn sie in der ganzen EU und schlussendlich weltweit eingeführt wird", so Karas.
Die EU solle sich dafür im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Schwellenländern, auf G8-
und G20-Ebene, einsetzen.
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