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61 Regierungsvorlagen im Bildungsbereich - Ziel ist gemeinsame Schule - "Neues Dienstrecht
darf nicht zur "unendlichen Geschichte werden" - Bildung als Beschäftigungsmotor
Wien (bmukk) - Bildungsministerin Claudia Schmied hat am 02.07. eine positive Bilanz über das vergangene
Schuljahr und die bisher gesetzten Bildungsreformen gezogen. Die Bildungsinvestitionen seien, so Schmied, massiv
ausgebaut worden: "Österreich zählt damit zu den wenigen Ländern, in denen substantiell mehr
Geld für Bildung ausgegeben wird", was wichtig sei, da Österreichs Zukunft im Klassenzimmer entschieden
wird. Zudem seien seit 2007 insgesamt 61 Regierungsvorlagen im Bildungsbereich in Umsetzung, die zum Bildungserfolg
führen werden, sagte Ministerin Schmied. Die Erfolge der österreichischen Bildungspolitik würden
internationale Anerkennung erfahren, betonte die Bildungsministerin mit Blick auf die aktuelle OECD-Studie "Education
at a Glance". Viele "Schlüsselprojekte" wie die Neue Mittelschule, der Ausbau der Ganztagsschule
oder die Sprachförderung seien voll in Umsetzung. Ziel der SPÖ sei weiterhin die gemeinsame Schule der
Zehn- bis Vierzehnjährigen, betonte Schmied. In Sachen neues Dienstrecht solle "die Lehrergewerkschaft
in eine gestaltende Rolle kommen", das neue Dienstrecht "darf nicht zu einer unendlichen Geschichte"
werden, unterstrich Ministerin Schmied.
Schmied erinnerte vor dem Hintergrund der morgigen Verhandlungen zum neuen Lehrerdienstrecht daran, dass ein neues,
zeitgemäßes und leistungsorientiertes Dienstrecht Bestandteil des Regierungsprogramms sei. Bisher habe
die Dienstgeberseite bereits "viele Schritte des Entgegenkommens" gesetzt, solches erwarte man nun auch
von den Vertretern der Lehrenden, sagte Schmied. Gefordert sei daher jetzt "nicht Einbunkern, sondern Gestaltungswille",
man erwarte nunmehr "Schritte in Richtung Abschluss". Ein neues Dienstrecht sei auch per Gesetzesbeschluss
möglich, "tragfähiger und anzupeilen ist aber ein sozialpartnerschaftlicher Abschluss", betonte
Ministerin Schmied.
Weiters unterstrich Schmied, dass es bei allen Bildungsreformen ein Grundprinzip sei, dass Bildungsausgaben mit
Qualität und Innovation verknüpft werden. Zudem sei jede Reformmaßnahme "gesetzlich fixiert
und budgetär gesichert". Ein weiteres Prinzip bestehe darin, "ganz viele Reformen mit dem Mut zur
Gleichzeitigkeit voranzutreiben". Der Bildungsbereich sei überdies ein "wesentlicher Beschäftigungsmotor
in Österreich", so Schmied mit Blick auf die 115.000 Lehrerinnen und Lehrer. Außerdem würden
durch die Bildungsinvestitionen bis 2018 über 22.000 Arbeitsplätze (6.950 davon allein im Bau- und Baunebengewerbe)
geschaffen und gesichert, betonte die Ministerin im Zuge der Pressekonferenz zum Thema "Schulschluss - Bilanz
und Ausblick".
Als wichtige Schlüsselprojekte der Schulentwicklung nannte Schmied u.a.: + den flächendeckenden Ausbau
der Neuen Mittelschule (bis 2018/19 werden alle Hauptschulstandorte komplett umgestellt), + die Ausweitung der
schulischen Tagesbetreuung (ab 2014 jährlich 160 Mio. Euro für den Ausbau, 200.000 Plätze bis 2018/19),
+ die kleineren Klassen + und die Lehre mit Matura (starker Anstieg der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, derzeit
sind über 10.000 Lehrlinge im Programm). Die Bildungsministerin betonte, dass sie "mit Ausdauer und Konsequenz
an der Bildungspolitik weiterarbeiten" werde.
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