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 Darabos:
Mittelstand entlasten, Superreiche höher besteuern
Ungerechtigkeit im Steuersystem Schritt für Schritt beseitigen
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bekräftigt am 14.07. die Forderung
von Bundeskanzler Werner Faymann nach einer steuerlichen Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen: "Die
SPÖ will, dass die Millionäre in diesem Land endlich ihren gerechten und angemessenen Beitrag leisten
und im Gegenzug die hart arbeitenden Österreicherinnen und Österreicher spürbar entlastet werden.
Die ÖVP-Steuerbremse für Superreiche, Banken und Spekulanten muss gelockert werden." Österreich
hätte gute Erfahrungen mit Kaufkraft-Stärkungen des Mittelstandes gemacht, erinnert Darabos an die vorgezogene
Steuerentlastung 2009. "Österreich wird oft dafür kritisiert, Vermögen und Kapitaleinkommen
zu wenig, Arbeitseinkommen hingegen zu hoch zu belasten. Durch eine Entlastung für die niedrigen und mittleren
Einkommensbezieher - die durch eine gleichzeitige Belastung von Banken und Superreichen gegenfinanziert ist - können
wir dieser Asymmetrie entgegenwirken und die Wirtschaft stärken."
Logische Konsequenz ist für Darabos daher das Bekämpfen von Steuerlücken und das konsequente Einfordern
einer Verlängerung der Bankenabgabe sowie einer Finanztransaktions- und Millionärssteuer. "Wir brauchen
eine Gerechtigkeitsreform", so Darabos abschließend.
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 Rauch: SPÖ-Offensive heißt neue Steuern für Mittelstand und Familien
Rote Wirtchaftskompetenz begrenzt sich auf Zockermentalität wie Linzer SWAP, Finanzskandal
Salzburg, Konsumpleite und BAWAG- Skandal
Wien (övp-pd) - "Eine Offensive fährt die SPÖ lediglich beim Erfinden und Fordern neuer Steuern
für den Mittelstand und Familien", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zu den Aussagen
des Sozialministers und zu denen des gescheiterten Verteidigungsministers. "Selbst SPÖ-Granden warnen
vor den Faymann-Steuern und den Auswirkungen auf Mittelstand und Familien", so Rauch, der ergänzt: "Ist
eine Steuer erst mal eingeführt, sind Tür und Tor für Erhöhungen geschaffen. Mit einer Freibetragsgrenze
von 150.000 Euro (wie der rote ÖGB es fordert, Anmk.) ist jeder betroffen, der eine Wohnung oder ein Haus
hat. Und kommen die Sozialisten nicht über neue Steuern an das hart erarbeitete Geld der Österreicher,
dann machen sie es über Gebühren. Bei diesem Steuerwahn macht die ÖVP nicht mit und pocht darauf,
eine Steuer- und Gebührenbremse umzusetzen." ****
Rauch weiter: "Die SPÖ-Wirtschafts- und Arbeitsplatzkompetenz ist mit Stichworten wie der Konsumpleite,
dem BAWAG-Skandal, den Linzer SWAP-Geschäften und dem SPÖ-Finanzskandal in Salzburg dokumentiert. Dass
also ausgerechnet die SPÖ, die bis heute keinen einzigen Buchstaben an Konzept für die Schaffung neuer
Arbeitsplätze vorgelegt hat, immer noch davon faselt, eben diese schaffen zu wollen, mutet lächerlich
an." Rauch abschließend: "Die Zukunft dieses Landes braucht neue Ideen, handfeste Konzepte, und
das Wissen um den Zusammenhang zwischen Wirtschaft, Wachstum, Arbeitsplätze. Die mutlose und zukunftsängstliche
SPÖ hingegen demonstriert selbst was sie ist: Die Stillstands-Partei- Österreichs."
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 Kogler: Natürlich müssen Millionenerbschaften besteuert werden!
SPÖ soll endlich Konzept vorlegen, ÖVP von ihrer ideologiegetriebenen
Lobbyistenhaltung abkehren!
Wien (grüne) - Zur aktuellen Steuerdiskussion hält der stellvertretende Klubobmann der Grünen,
NAbg. Werner Kogler, fest, dass "es aus Grüner Sicht völlig klar ist, dass Millionenerbschaften
auch besteuert werden müssen - und damit Arbeits- und Leistungseinkommen zu entlasten. Es ist richtig, dass
die SPÖ das auch fordert, aber ich würde mir erwarten, dass sie endlich auch ein konkretes Konzept dafür
vorlegt statt nur zu plakatieren und inserieren." Die ÖVP fordert Kogler auf, "endlich von ihrer
ideologiegetriebenen Lobbyistenhaltung abzuschwenken: Die Volkspartei soll aufhören, dauernd die Millionäre
zu verteidigen!", so Kogler.
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