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EU-Parlament will grenzüberschreitende Kfz-Zulassungen vereinfachen
Brüssel (övp-pd) - "Kafka lässt grüßen", kommentiert der Vizepräsident
des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, die bisherige Gesetzeslage in der EU zur Zulassung von Gebrauchtwagen,
die schon in einem EU-Land zugelassen waren. "Manche nationalen Behörden tun so als würde man ein
Mondfahrzeug neuzulassen wollen, nur weil ein ganz normales, gebrauchtes Auto vorher in einem anderen EU-Land angemeldet
war. Damit machen wir jetzt Schluss", so Karas. Je nach EU-Land verlangen die Zulassungsstellen bisher umständliche
zusätzliche Nachweise über die Typenzulassung, zusätzliche Inverkehrbringungssteuern, Zollprozeduren,
Recycling-Abgaben oder erneute Pickerl-Überprüfung. "Ein Auto im EU-Ausland anmelden, wird in Zukunft
nicht schwieriger sein als im Inland", betont Karas.
Die Neuregelung, die noch vom Plenum des Parlaments und den Regierungen der Mitgliedstaaten abgesegnet werden muss,
reduziert nicht nur die Formalitäten für die Anmeldung eines Autos in einem anderen EU-Land, sondern
schreibt auch die grenzüberschreitende Anerkennung der letzten technischen Überprüfungen aus dem
Herkunftsland vor. Außerdem soll der Datenaustausch zwischen den Zulassungsbehörden der Mitgliedsländer
elektronisch durchgeführt werden. Karas bezeichnet es als "eine Frage des Hausverstands und der Bürgerfreundlichkeit,
dass Fahrzeuge, die gleich sind, auch überall in der EU nach den gleichen Regeln zugelassen werden".
Karas ist Chefverhandler der Europäischen Volkspartei für dieses Gesetzesvorhaben.
Vor allem für Bürger, die von einem EU-Land in ein anderes EU-Land ziehen, soll es leichter werden, ihr
Auto mitzunehmen. Betrug und Steuerflucht sollen dadurch verhindert werden, dass international operierende Unternehmen
nicht ihre gesamte Autoflotte in einem EU-Mitgliedsland anmelden, aber in anderen Ländern benutzen dürfen.
Nach Angaben der Europäischen Kommission erspart die Vereinfachung der Regeln für die KFZ-Ummeldung Unternehmen,
Bürgern und öffentlichen Stellen mindestens 1,445 Mio. Euro pro Jahr. "Dies ist ein weiteres Beispiel,
warum der EU-Binnenmarkt den Bürgern das Leben einfacher macht", so Karas.
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