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Agentur soll verstärkt Rechtsstaatlichkeit in der EU überwachen
Wien (bmeia) - „Wir setzen uns dafür ein, dass sich die EU-Grundrechteagentur in Zukunft auch verstärkt
der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten widmet. Rechtssicherheit beginnt zu Hause. Wenn die
EU als globaler Verfechter der Rechtsstaatlichkeit glaubwürdig auftreten will, dann müssen wir diesem
Thema auch innerhalb der Union Priorität einräumen. Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundprinzip der österreichischen
Außenpolitik. Wir unterstützen daher den Vorschlag, dass die Grundrechteagentur Indikatoren für
die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den Mitgliedstaaten entwickelt“, erklärte Staatssekretär
Reinhold Lopatka anlässlich seines Treffens mit Morten Kjaerum, dem Direktor der in Wien ansässigen EU-Agentur.
„Die Grundrechteagentur erfüllt eine wichtige Beobachtungsfunktion im Hinblick auf Rassismus, Antisemitismus,
Intoleranz und Diskriminierung. Sie liefert die notwendigen Daten und Fakten, um diesen Tendenzen entgegenzutreten.
Zusammen mit der ebenfalls im Menschenrechtsbereich aktiven Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa unterstreicht die Grundrechteagentur die starke Rolle des Amtssitzes Wien bei der Förderung und
beim Schutz der Menschenrechte“, so Lopatka.
„Die EU-Grundrechteagentur hat sich in den letzten Jahren zu einer hervorragenden und in ihrem Mandat einzigartigen
Institution für das Monitoring der Grundrechte in der EU entwickelt. Die Arbeit der Agentur wurde zuletzt
im Rahmen einer externen Evaluierung äußerst positiv bewertet. Ich freue mich, dass Morten Kjaerum seine
erfolgreiche Arbeit an der Spitze der Grundrechteagentur für weitere drei Jahre fortsetzen wird“, so Lopatka
abschließend.
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