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Landwirtschaftsminister diskutiert mit litauischem Vorsitzenden des EU-Landwirtschaftsrates
Herausforderungen der europäischen Agrarpolitik
Wien (bmlfuw) - Bundesminister Niki Berlakovich hat am 25.07. den litauischen Landwirtschaftsminister Vigilijus
Jukna in Österreich empfangen. Themen des Zusammentreffens waren die weitere Vorgehensweise bei der Reform
der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) und das Arbeitsprogramm der litauischen Ratspräsidentschaft. Berlakovich:
„Mit der politischen Einigung auf die Inhalte der Agrarreform haben wir zwar einen Großteil der Strecke bereits
zurückgelegt, ein gutes Stück Weg liegt aber noch vor uns. Wir erwarten uns diesbezüglich von der
litauischen Präsidentschaft einen formellen Abschluss der Reform. Die Rechtstexte zur GAP müssen angenommen
werden, denn unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen nun schnellstens Rechtssicherheit. Mein Ziel ist die noch
offenen Punkte so rasch als möglich zu schließen.“
Wie Junka erklärt, wolle sich Litauen bis Ende Dezember hauptsächlich auf den Abschluss und die Vorbereitung
einer reibungslosen Umsetzung der Landwirtschafts- und Fischerei-Reform konzentrieren. Weiters stünden die
Begutachtung der Gesetzgebung im Bereich Tier-und Pflanzengesundheit sowie im Obst- und Gemüsesektor ebenso
auf seiner Agenda, wie die Gesetzgebung im Zusammenhang mit Fördermaßnahmen für Exporte landwirtschaftlicher
Produkte und Nahrungsmittel.
Einigung auf Übergangsmaßnahmen für 2014 prioritär
Eine große Baustelle sind zudem nach wie vor die konkreten Regelungen für das Übergangsjahr 2014.
„Unsere Landwirte brauchen so schnell wie möglich Planungssicherheit“, betont Berlakovich: „Wir wollen alte
Maßnahmen fortschreiben und mit neuen Mitteln finanzieren.“ Für den Flächenbereich gibt es hierfür
seitens der Europäischen Kommission bereits einen positiven Vorschlag. Im Bereich der Investitionsförderung
ist hingegen noch alles offen. „Auch hier sollte es im Übergangsjahr möglich sein, Investitionen zu unterstützen.
Die Rechtsgrundlage für das Übergangsjahr, insbesondere die Finanzierung mit neuen Mitteln, ist derzeit
noch nicht abgeschlossen. Dieser Umstand muss rasch beseitigt werden. Denn unsere Bäuerinnen und Bauern werden
in den nächsten Wochen die ökologisch sehr wertvollen Winterbegrünungen anbauen und wir können
ihnen derzeit nicht sagen, ob diese Maßnahmen auch abgegolten werden – eine untragbare Situation, die rasch
beseitig werden muss“, so Berlakovich.
Gemeinsam für ein neues Europäisches Lebensmittelmodell
„Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen – nicht nur, aber auch im landwirtschaftlichen Bereich. Österreich
und Litauen zählen zwar beide nicht zu den größten EU-Mitgliedstaaten, mit schlagkräftigen
Argumenten und visionären Ideen gelingt es uns aber, die Zukunft Europas entscheidend mitzubestimmen“, betont
Berlakovich. In diesem Sinne hat der Minister auch letzten Herbst ein neues Europäisches Lebensmittelmodell
in der EU eingebracht. Neben der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament unterstützen 16 Mitgliedstaaten
– darunter Litauen – seinen Vorschlag.
Das Europäische Lebensmittelmodell verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz für die Nahrungsmittelkette und
fußt dabei auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit. Die zentralen Punkte sind Lebensmittelsicherheit und -qualität,
Regionalität, Vielfalt und die Steigerung der Wertschätzung von Lebensmitteln. „Wir haben es hier mit
einem Thema zu tun, das nicht nur die Landwirtschaft, sondern die gesamte Gesellschaft betrifft. Mit meinem neuen
Lebensmittelmodell möchte ich die aktuellen Herausforderungen im Lebensmittelbereich aktiv angehen und so
auch ein Stück europäischer Identität sichern“, unterstreicht Berlakovich. Litauens Landwirtschaftsminister
sichert ihm hierbei Unterstützung zu: „Effektive Gesetzgebung, Umsetzung und Kontrolle sind von größter
Bedeutung, um das Vertrauen der Konsumenten, die Verlässlichkeit unter Handelspartnern innerhalb der EU sowie
eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion zu gewährleisten. Im Zuge unserer Präsidentschaft werden wir
daher großes Augenmerk auf einfachere, klarere und modernere rechtliche Rahmenbedingungen in der gesamten
Agrar- und Nahrungsmittelkette legen, sodass diese besser auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der verschiedenen
Märkte reagieren kann.“
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