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Außenminister bereiten Gipfel zur Ost-Partnerschaft im November vor
Kiew/Brüssel/Wien (bmeia/apa) - Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka hofft, dass die
EU bei einem Gipfeltreffen im November in Vilnius ein fertig ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der Ukraine
unterzeichnen kann. Zugleich mahnte Lopatka am Montag vor einer Diskussion der EU-Außenminister mit ihren
Kollegen aus den östlichen Anrainerstaaten, dass die EU "schon konsequent sein" müsse, was
die Rechtsstaatlichkeit betrifft. "Es gibt hier Standards, die nicht unterschritten werden dürfen."
Mit der litauischen EU-Ratspräsidentschaft gewinne die "östliche Partnerschaft" der EU mit
der Ukraine, Weißrussland, Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldawien wieder an Dynamik. Dies sei aus
österreichischer Sicht positiv, betonte der Staatssekretär.
"Österreich ist schon jetzt in der Ukraine der fünftgrößte Investor", sagte Lopatka.
"Da ist durchaus für Österreich eine Chance gegeben, hier Schritt für Schritt weiter Richtung
Osten zu gehen. Das ist eine Wachstumsregion, zweifelsohne." Dieser Schwerpunkt komme Österreich nach
dem Fokus auf den Westbalkan in den vergangenen Jahren entgegen. "Wenn das mit der Ukraine gelingt, dann hoffe
ich, dass in weiterer Folge auch Fortschritte mit Weißrussland möglich sind", sagte Lopatka.
Die Ukraine muss nach den Forderungen der EU einen Reformkatalog erfüllen, dazu gehört unter anderem
das Justizwesen. Dabei geht es auch den Fall der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Timoschenko
wurde wegen Amtsmissbrauchs in einem international kritisierten Prozess verurteilt.
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