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LHStv.in Schaunig: Koalitionsklausur der Kärntner Landesregierung beginnt am Donnerstag
Klagenfurt (lpd) - "Die Koalitionsparteien der Kärntner Landesregierung werden im Rahmen einer
zweitägigen Budgetklausur die Festlegung der Vorgangsweise für die Erstellung der nächsten Landesbudgets
beraten", berichtete Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig am 23.07. Am ersten Tag der Budgetklausur würden
Fachreferate von Experten auf dem Programm stehen, die sich mit den budgetären und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
befassen.
Auf Grundlage der fachlichen Expertisen sollen in der Folge die Rahmenbedingungen der Budgeterstellung festgelegt
werden. Das seien die Verpflichtungen zur Bereinigung von Doppelgleisigkeiten, die Orientierung an Wirkungskriterien,
welche Arbeitslosigkeit, Armut und Abwanderung bekämpfen, weiters die verbindliche Festlegung von Folgekostenberechnungen
für alle investiven Maßnahmen und langfristigen Verpflichtungen sowie eine neue Form der Budgetanmeldung
ab 2014 mit einer verpflichtenden Angabe der zu erreichenden Ziele, der eingesetzten Mittel und der Kriterien zur
Kontrolle der Zielerreichung.
"Hier hat uns der Bund bereits beispielhafte Regelungen vorgegeben", so die Finanzreferentin. Ein bis
fünf Wirkungsziele müssten verbindlich festgelegt werden. Auf der Grundlage dieser Ziele habe eine Prioritätenreihung
des Einsatzes budgetärer Mittel zu erfolgen und jeder Mitteleinsatz sei in weiterer Folge an Hand der gesetzten
Ziele zu kontrollieren. Da die Budgethoheit dem Kärntner Landtag zukomme, will die Finanzreferentin den Budgetausschuss
in alle von der Regierung geplanten Reformschritte einbinden, über diese im Rahmen von Ausschuss-Sitzungen
berichten und mit den Abgeordneten diskutieren. "Die konstruktive Budgetdebatte zum Landesvoranschlag 2013
hat gezeigt, dass die Abgeordneten wichtige und fachlich kompetente Partnerinnen und Partner bei der Umsetzung
der Budgetkonsolidierung sind", so Schaunig.
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