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Deutschland und Frankreich wollen höhere Datenschutzstandards in EU
Washington/Vilnius/Wien (bmj/apa/dpa) - Deutschland und Frankreich setzen sich gemeinsam für höhere
Datenschutzstandards in Europa ein - und Österreich ist mit von der Partie, wie Justizministerin Beatrix Karl
gegenüber der APA bestätigt.
Gemeinsames Ziel sei, "angemessene Sicherheitsstandards für den Datenschutz einzuführen und rasch
umzusetzen", fordern die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihre französische
Amtskollegin Christiane Taubira in einem gemeinsamen Papier, das sie am Freitag bei Beratungen mit ihren EU-Amtskollegen
im litauischen Vilnius vorstellen wollten.
"Österreich ist schon bisher immer klar für Verbesserungen und eine Modernisierung beim EU-Datenschutz
eingetreten", meint dazu Ministerin Karl. "Die aktuellen Ereignisse bestärken uns in diesem Weg
und sie zeigen eindrücklich, dass wir europäische und sogar weltweite Lösungen brauchen – und zwar
so bald wie möglich. Das sehe ich ähnlich wie die deutsche Bundeskanzlerin." Angela Merkel hatte
zuvor in einem Interview einheitliche Datenschutzrichtlinien in Europa gefordert, "die sowohl dem Schutz der
Privatsphäre eines jeden als auch dem Schutz vor vielfältigen Bedrohungen" dienten.
Die jüngsten Enthüllungen über das Überwachungsprogramm "PRISM" des US-Geheimdienstes
NSA seien beunruhigend, heißt es in dem deutsch-französischen Papier, aus dem die Nachrichtenagentur
dpa zitiert. Der Zugang zu persönlichen Daten durch ausländische öffentliche Behörden müsse
sehr eng begrenzt sein und streng kontrolliert werden. Die Bürger müssten wissen, welche Daten durch
Telekommunikationsfirmen gespeichert und in welchen Umfang und zu welchem Zweck an ausländische Stellen weitergegeben
würden.
Karl schlägt in dieselbe Kerbe: "Auch das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. So ist mir auch
ein effektives Sanktionensystem wichtig, um die grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung im Bereich des Datenschutzes
zu verbessern. Dass jemand zwar Rechte hat, sie aber kaum durchsetzen kann ist ein Phänomen, das uns gerade
im Bereich des Internets immer wieder beschäftigt."
Auch für die Justizministerin ist die Frage nach dem Datenverkehr mit Drittstaaten bzw. die Datenweitergabe
durch internationale Unternehmen ein vorrangig zu klärendes Thema: "Im Rat habe ich deshalb auch gesagt,
dass es im Interesse der EU-Bürger dringend geboten ist, hier auf eine möglichst einheitliche Praxis
der Mitgliedstaaten hinzuwirken", meint Karl. "Wir sollten uns aus gegebenem Anlass ausführlich
der Frage der Weitergabe von Daten europäischer Bürger an Drittstaaten durch private Unternehmen widmen.
Eine Meldepflicht von Unternehmen könnte sich als sinnvoll erweisen."
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