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Zypern im Fokus der ESM-Hilfsprogramme im zweiten Quartal 2013
Wien (pk) – Das Hilfsprogramm für Zypern sowie die Umsetzung des Unterstützungs- programms für
den spanischen Bankensektor prägten die Tätigkeit des ESM im zweiten Quartal 2013. Der von Finanzministerin
Maria Fekter vorgelegte aktuelle Bericht über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus
getroffenen Maßnahmen skizziert das im April 2013 abgeschlossene Finanzhilfeprogramm für Zypern und
teilt mit, dass die ersten beiden Tranchen der ersten Rate in Höhe von 3 Mrd. € bereits ausbezahlt wurden.
Dem noch bis Jahresende laufenden Hilfsprogramm für Spanien wiederum wird eine zufriedenstellende Umsetzung
attestiert.
ESM zahlte bisher 3 Mrd. € an Zypern
Das Hilfsprogramm für Zypern, das der Bericht in seinen Kernpunkten zusammenfasst, beträgt bis zu 10
Mrd. € im Zeitraum 2013-2016, wobei der ESM 9 Mrd. € und der IWF bis zu 1 Mrd. € bereitstellen. Bis zu 3,4 Mrd.
€ dienen der Finanzierung der Nettoneuverschuldung des Staates bis 2016, etwa 4,1 Mrd. € gehen in die Refinanzierung
von abreifenden Altschulden, 2,5 Mrd. € sollen für die Rekapitalisierung des Bankensektors – ausgenommen Laiki
und Bank of Cyprus - eingesetzt werden. Zypern selbst wird mit den im Vergleich zu früheren Programmen höchsten
Eigenleistungen zur Lastenteilung mit der internationalen Gemeinschaft beitragen, betont der Bericht überdies.
So werden 10,6 Mrd. € für die Abwicklung der Laiki Bank und die Restrukturierung der Bank of Cyprus durch
Beiträge der Aktionäre, Anleihebesitzer und Spareinlagenbesitzer mit Einlagen über 100 000 € bereitgestellt.
Bis zu 0,6 Mrd. € sollen durch Anhebung des Körperschaftssteuersatzes, der Kapitalertragssteuer, der Mehrwertsteuer-
und der Verbrauchsteuersätze und der Bankenabgabe lukriert werden. Dazu kommen noch Goldverkäufe der
Zentralbank in der Höhe von 0,4 Mrd. € sowie 1,4 Mrd. € aus Privatisierungen. Bis zu 0,1 Mrd. € werden zudem
durch die Abänderung der Konditionen des ausständigen Kredits von Russland erwartet.
ESM-Auszahlungen an Vorleistungen Zyperns geknüpft
Vor Genehmigung der ersten Tranche durch den ESM hatte Zypern eine Reihe von Vorleistungen zu erbringen, deren
Umsetzung von der Troika bestätigt wurde. Die Maßnahmen betrafen insbesondere zusätzliche fiskalische
Konsolidierungen, aber auch strukturelle Reformschritte im Gesundheitsbereich. Mitte Mai wurde daraufhin die erste
Auszahlung überwiesen, wobei der Anteil des ESM 2 Mrd. € und jener des IWF 86 Mio. € betrug. Die im Juni präsentierten
Berichte von Moneyval und Deloitte Italia über die Implementierung der Geldwäschebestimmungen bescheinigten
Zypern zwar, dass der Rechtsrahmen auf diesem Gebiet den internationalen Standards entspricht, orteten jedoch Mängel
bei der Umsetzung.
Am 26. Juni wurde planmäßig die zweite Auszahlung aus der ersten Tranche in Höhe von 1 Mrd. € durch
den ESM vorgenommen. Mitte Juli startete dann die erste Review Mission der Troika, deren Ergebnisse in der Eurogruppe
im September diskutiert werden. Am 27. Juni legte die zyprische Regierung ein Angebot an ihre inländischen
Anleihegläubiger hinsichtlich eines Umtausches von Anleihen, die im Laufe der Programmperiode fällig
würden, in längerfristige Anleihen zu den gleichen Bedingungen. Dieser Tausch, durch den Refinanzierungskosten
von 1 Mrd. € überbrückt werden sollen, konnte per 1. Juli erfolgreich abgeschlossen werden.
Spanien: Umsetzung des Bankenhilfsprogramms zufriedenstellend
Positiv äußert sich der Bericht zur Umsetzung des Unterstützungsprogramms für den spanischen
Bankensektor. Das Papier erinnert daran, dass bereits die erste und die zweite Tranche mit einer Gesamthöhe
von 41,27 Mrd. € ausbezahlt wurden. Das Programm sei "on track" und werde zufriedenstellend umgesetzt,
heißt es. Weitere Auszahlungen an Spanien über den verbleibenden Programmzeitraum hielt die Europäische
Kommission per Ende Juni 2013 für nicht erforderlich.
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