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 Faymann:
Mit dem Ansehen Österreichs spielt man nicht!
Absage an entfesselte Finanzmärkte – Stärke und Erfolg Österreichs ist Verdienst
von Generationen - Aussagen von in Österreich investierenden Unternehmen mehr wert als "ÖVP-Wahlkampfstudien"
St. Pölten (sk) - SPÖ-Parteivorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann hat am 10.08. jenen eine
klare Absage erteilt, die Österreich und den Wirtschaftsstandort schlechtreden. "Mit dem Ansehen Österreichs
spielt man nicht!", sagte der Kanzler in St. Pölten bei einer Rede an die ältere Generation. Faymann
betonte auch, dass die Äußerungen von Unternehmen, die in Österreich wegen gut ausgebildeter Mitarbeiter
und wegen des sozialen Friedens investieren, "mehr wert sind als ÖVP-Wahlkampfstudien". Der Bundeskanzler
unterstrich weiters: "Gemeinsam mit der älteren und jüngeren Generation müssen wir das absichern,
was wir geschaffen haben, und das verbessern, was notwendig ist". Klar sei, dass Österreichs Erfolg und
Stärke ein Verdienst von Generationen sei, sagte der Kanzler, der sich bei der älteren Generation für
ihre Leistungen bedankte. Der geschäftsführende Vorsitzende der SPÖ Niederösterreich, St. Pöltens
Bürgermeister Matthias Stadler unterstrich in seinen Begrüßungsworten, dass die SPÖ mit Kanzler
Faymann für Arbeit, sichere Pensionen und sozialen Frieden stehe. "Unser Bundeskanzler Werner Faymann
hat die richtigen Rezepte. Werner, du kannst auf uns zählen", sagte Stadler.
Die Stärke des österreichischen Wirtschafsstandortes zeige sich auch daran, dass Österreich bei
der Wirtschaftskraft an dritter Stelle liege und die geringste Arbeitslosigkeit hat, sagte Faymann. Es gelte daher,
die nächsten 50 Tage bis zur Wahl dafür zu nutzen, Österreich besser zu machen und nicht dafür,
Österreich schlechtzureden, unterstrich Faymann. Eine Absage erteilte der Kanzler jenen, die Verschlechterungen
bei der Arbeitszeit und den Frauenpensionen anstreben: "Wir lassen es niemandem durchgehen, dass er einen
Zwölf-Stunden-Arbeitstag einführen oder das Frauenpensionsalter verschlechtern will. Das sind keine Kleinigkeiten
und Nebenschauplätze", stellte der Kanzler in Richtung ÖVP klar.
Faymann betonte außerdem: "Lassen wir es Kandidaten, die diese Republik führen wollen, nicht durchgehen,
dass sie verheimlichen, was sie nach der Wahl gemeinsam mit der FPÖ vorhaben". Die Menschen hätten
ein Recht darauf, zu wissen, woran sie sind und mit wem sie es zu tun haben, so Faymann unter großem Applaus.
Es gelte, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und "für einen berechenbaren Kurs in diesem Land zu stimmen".
Österreich werde unter der Führung der SPÖ in eine gute und gerechte Zukunft gebracht, betonte Kanzler
Faymann.
Faymann unterstrich außerdem die Bedeutung des sozialen Friedens in Österreich: "Der soziale Frieden
ist abhängig davon, ob wir Massenarbeitslosigkeit verhindern und die Spekulationen der Finanzmärkte fesseln
- das ist notwendig für den Frieden im 21. Jahrhundert". Eine deutliche Absage gab es von Kanzler Faymann
an "entfesselte Finanzmärkte": "Wenn wir wollen, dass es unseren Kindern und Enkelkindern besser
geht, dann müssen die Ungerechtigkeiten und die entfesselten Finanzmärkte zurückgedrängt werden",
machte Faymann deutlich. Klar sei: "Wenn wir nicht für eine faire Gesellschaft mit einer fairen Verteilung
sorgen, dann haben unsere Kinder und Enkelkinder keine gute Zukunft", sagte Faymann. Daher könne man
"jene Konzepte entsorgen, die behaupten, mit Privatisierungen könne man eine Gesellschaft gerechter machen".
Für die Erhaltung von sozialem Frieden und Gerechtigkeit brauche es auch faire Steuern, so Faymann, der für
eine Verlängerung der Bankenabgabe, für die Millionärssteuer und die Einführung der Finanztransaktionssteuer
plädierte. Man dürfe nicht den einfachsten Weg gehen, und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die
Steuern abbuchen, "wir müssen die Spekulanten stärker heranziehen, das ist eine Frage der Fairness",
stellte Faymann klar.
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 Rauch: Plakate schaffen keine Arbeitsplätze, liebe Genossen
ÖVP hat Konzepte, um Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen – Darabos
leidet offenbar unter Leseschwäche – ÖVP- Zukunftsprogramm enthält keine Forderung nach zwölf
Stunden Tagesarbeitszeit
Wien (övp-pd) - "Plakate schaffen keine Arbeitsplätze, Herr Darabos. Im Unterschied zu Michael
Spindelegger und der ÖVP haben die Sozialisten keine Konzepte und auch nicht die Kompetenz, um die Wirtschaft
zu entfesseln und Arbeitsplätze zu schaffen. Weil die Sozialisten keine Ideen für die Zukunft entwickeln
können, bleibt ihnen auch nichts anderes übrig, als Überschriften zu plakatieren", betont ÖVP-Generalsekretär
Hannes Rauch. "Offensichtlich hat der gescheiterte Verteidigungsminister eine grobe Leseschwäche und
Verständnisprobleme. Ansonsten wäre ihm wohl aufgefallen, dass im Zukunftsprogramm der ÖVP keine
Forderung nach einer Ausweitung der maximalen Tagesarbeitszeit auf zwölf Stunden enthalten ist", unterstreicht
Rauch. Die SPÖ plakatiert Arbeit, hat aber nicht den Hauch einer Kompetenz, Arbeitsplätze zu schaffen.
"Die ÖVP will die Arbeitswelt zum Vorteil von Arbeitnehmern und Unternehmen flexibilisieren, damit der
Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt. Die Sozialisten hingegen offenbaren
einmal mehr ihre Ahnungslosigkeit bei der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Wenn die SPÖ nicht mehr weiter
weiß, flüchtet sie sich in alt bewährter Manier in Unwahrheiten. Liebe SPÖ, bleibt bei euren
Leisten und erfindet neue Steuern. Die ÖVP wird auch wie weiterhin der Motor sein, um Österreich voranzubringen",
hält der ÖVP-Manager abschließend fest.
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 FPÖ: Kickl: Rot-schwarze Bankenpolitik steht seit Ausbruch der Krise unter dem
Motto "Kopf in den Sand"
Parteipolitisch besetzte Vorstände und Aufsichtsräte potenzieren durch Passivität
Schaden für die Republik
Wien (fpd) - Die Attacke des roten Finanz-Staatssekretärs Schieder auf seine schwarze Chefin Fekter
zur Lage der Hypo Alpe Adria zeigt für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl groteske Züge:
"Schieder war an Bord, als unter der Ägide von Josef Pröll der drohende Milliardenschaden dieser
bayerischen Bank durch eine völlig überflüssige Verstaatlichung dem österreichischen Steuerzahler
umgehängt wurde. Und es war die SPÖ, die gemeinsam mit der ÖVP in schlechter alter Postenschacher-Tradition
das Management und den Aufsichtsrat fortan mit rot-schwarzen Günstlingen besetzt hat", so Kickl. Dabei
sei man nicht einmal besonders phantasievoll vorgegangen: Sowohl bei der unter Mitverantwortung von SPÖ-Ministerin
Schmied in die Pleite geschlitterten Kommunalkredit als auch bei der Hypo Alpe Adria sitzen jetzt die Nationalbank-Pensionisten
Klaus Liebscher und Adolf Wala im Aufsichtsrat.
Kickl erinnert daran, dass die Sanierung der beiden nun dem Staat gehörenden Pleite-Institute alles andere
als eine Erfolgsgeschichte ist. "Die Kommunalkredit war europaweit der große Verlierer beim griechischen
Schuldenschnitt, weil das staatlich besetzte Management die Risiken nicht rechtzeitig abgebaut hat. Bei der Hypo
Alpe Adria müssen die Tochtergesellschaften mittlerweile praktisch verschenkt werden und die EU droht mit
dem Notverkauf, weil der rot-schwarz beschickte Vorstand jahrelang geschlafen und nun sogar das Handtuch geworfen
hat", fasst Kickl die Lage jener Banken zusammen, die Jahr für Jahr Milliardenlöcher ins Budget
reißen - Geld, das den Österreichern weggenommen wird.
Es sei daher durchaus berechtigt, wenn Schieder seiner Chefin Fekter jetzt vorwerfe, den "Kopf in den Sand"
gesteckt zu haben. Dies gelte jedoch nicht bloß für die letzten beiden Jahre, sondern für die gesamte
Zeit seit Ausbruch der Bankenkrise - und natürlich für beide Regierungsparteien.
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 Widmann: Rot-schwarze Märchen- und Belastungszwillinge
Fünf Jahre Stillstand durch rot-schwarze Koalition
Wien (bzö) - SPÖ und ÖVP übertrumpfen sich derzeit mit Wahlversprechen, deren Finanzierung
und Umsetzung sie bisher schuldig geblieben sind", kritisiert BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer
Widmann. Nach fünf Jahren politischen Dauerschlafs folge nunmehr die parteipolitische Lügenpropaganda
aus den Parteisekretariaten. Rauch und Schieder seien lediglich rot-schwarze "Belastungszwillinge" aus
dem Märchenreich. "Wer es glaubt, zahlt drauf, denn die Österreicher haben schon genug gezahlt!",
so Widmann.
"Auch für die Zukunft verspricht das für Österreich nichts Gutes", so Widmann und weiter:
"Vor den Wahlen wird groß versprochen, nach den Wahlen grob gebrochen." Eine Fortsetzung der rot-schwarzen
Koalition würde auch für die folgende fünfjährige Regierungsperiode Stillstand, Parteibuchwirtschaft,
mehr Arbeitslosigkeit, höhere Steuern und weniger Bildung für Österreich bedeuten.
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 Brunner: Berlakovichs Klimawandel-Strategien kommen reichlich spät
Umweltminister hat während seiner Amtszeit kein einziges Gramm CO2 gespart
Wien (grüne) - "Der Klimawandel ist in Österreich angekommen und Minister Berlakovich schafft
es nach vier Jahren als Umweltminister gerade einmal am Ende seiner Amtsperiode, eine Anpassungsstrategie vorzulegen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind zwar richtig und gut, hätten aber bereits vor Jahren umgesetzt werden
müssen. Jetzt ist es fast schon zu spät", kritisiert die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane
Brunner.
Die Maßnahmen von Berlakovichs Klimaanpassungsstrategie hätten im Parlament beschlossen werden müssen,
wurden aber diesem nie vorgelegt. "Das zeigt klar, wie wenig ernst Berlakovich es mit dem Klimaschutz meint:
die schönsten Strategien vorlegen, aber die Umsetzung auf die lange Bank schieben. Für echte Klimapolitik
brauchen wir sowohl Anpassung als auch Klimaschutz. Durch Klimaschutz müssen wir den Klimawandel soweit eindämmen,
dass wir langfristig überhaupt eine Chance haben uns anzupassen", meint Brunner.
"Berlakovich hat während seiner Tätigkeit als Umweltminister kein einziges Gramm CO2 eingespart.
Das Gegenteil ist der Fall. Anstatt Österreich zum Vorreiter im Klimaschutz zu machen, gehören wir zum
Schlusslicht", erläutert Brunner und fordert: "Diese Nullnummer von Berlakovich und der gesamten
Bundesregierung zeigt nur klar auf, dass wir eine Neuaufstellung in der Österreichischen Umwelt-, Energie-
und Klimapolitik brauchen: Mit einem eigenständigen, starken und engagierten Umwelt- und Energieministerium."
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 Lugar: Faymann soll nicht ankündigen, sondern handeln
Angebot des Team Stronach an SPÖ zu gemeinsamer NR-Sondersitzung steht
Wien (str) - "Wenn SPÖ-Bundeskanzler Faymann wirklich ein neues Lehrerdienstrecht beschließen
will, dann soll seine Partei das Angebot des Team Stronach endlich annehmen und gemeinsam mit der Opposition eine
Sondersitzung des Nationalrates einberufen. So könnte ein Beschluss noch vor der Wahl herbeigeführt werden",
sagt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar zur Ankündigung Faymanns, man müsse die Blockierer der Lehrergewerkschaft
jetzt zur Seite räumen.
"Seit zwei Monaten gibt es von Faymann nur Ankündigungen aber keinen ernsthaften Willen, ein modernes
Lehrerdienstrecht rasch umzusetzen. Offensichtlich geht es nur um ein rot-schwarzes Wahlkampfgeplänkel zum
Schaden der Schüler, Eltern und engagierten Lehrer", kritisiert Lugar.
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