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 Spindelegger:
Eine Reformregierung für Österreich
Rauch: Stillstand mit einem Bundeskanzler Michael Spindelegger überwinden, Österreich
weiter nach vorne bringen – Kernpunkte: neue Arbeitsplätze, Entlastung für Familien und ein wettbewerbsfähiger
internationaler Standort
Wien (övp-pd) - "Wir haben ein umfangreiches Zukunftsprogramm erarbeitet, das genau auf dem fußt,
was die Menschen wollen: sichere Arbeitsplätze, eine Entlastung für Mittelstand und Familien und ein
wettbewerbsfähiger internationaler Standort", so ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger bei
der Präsentation des ÖVP- Zukunftsprogrammes "Österreich 2018" am 09.08. gemeinsam mit
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Das ÖVP- Zukunftsprogramm bietet in 10 Themenfeldern, 30 Kapiteln
und auf 85 Seiten Lösungen für genau jene Themen, die die Österreicherinnen und Österreichern
beschäftigen. "Wir wollen den Stillstand überwinden und Österreich nach vorne bringen. Das
geht mit unserem Zukunftsprogramm und einem Bundeskanzler Michael Spindelegger", betont Hannes Rauch.
Im Rahmen der ÖVP-Sommertour ist Michael Spindelegger in ganz Österreich unterwegs, um zuzuhören.
Es sind die vielen kleinen Themen, aber "vor allem die entscheidenden, die Österreich bewegen: Wie sicher
ist der eigene Arbeitsplatz, wie steht es mit Nachwuchs, wie geht es mit der Familie, wie entwickelt sich Österreich
in Europa weiter. Auf diese Grundfragen baut das ÖVP-Zukunftsprogramm auf", so Spindelegger.
Ein entscheidender Fokus liegt auf der Schaffung neuer Arbeitsplätze", betont der ÖVP-Bundesparteiobmann.
Im Laufe der Regierungsperiode hat Michael Spindelegger das "Unternehmen Österreich 2025" ins Leben
gerufen, bei dem rund 200 Experten aus der Wirtschaft ein Programm mit rund 700 Maßnahmen zur Gestaltung
Österreichs erarbeitet haben. "Mit diesen Maßnahmen gehe ich in die nächste Periode, um 420.000
neue Arbeitsplätze zu schaffen", beziffert Spindelegger das, was Ökonomen als machbar errechnet
haben. Neben der Schaffung von neuen, guten Arbeitsplätzen spricht sich Michael Spindelegger vehement gegen
neue Steuern aus. "Steuern sind bei meinen Gesprächen mit den Menschen immer wieder ein Thema gewesen.
Jeder stöhnt darunter, dass er viel leisten und dann bis zu der Hälfte seines Einkommens wieder abliefern
muss. Wir stellen diesen zentralen Punkt voran und versuchen mit unserem Konzept von mehr Arbeitsplätzen und
weniger Steuern die Österreicherinnen und Österreicher zu überzeugen", so Spindelegger.
"Die ÖVP ist die Partei für all jene, die in der Früh aufstehen, hart arbeiten und am Monatsende
etwas davon haben wollen. Wir treten dafür ein, dass den Menschen auch mehr Netto am Lohnzettel bleibt."
Das ÖVP-Rezept dafür ist die Mitarbeitererfolgsbeteiligung: Jedes Unternehmen, das Gewinne macht, muss
auch versuchen, die Mitarbeiter an diesem Erfolg teilhaben zu lassen. Das ist eine Win-Win-Situation für Arbeitgeber
und Arbeitnehmer, die den Unternehmern ein besseres Ergebnis und den Mitarbeitern Motivation und mehr Geld über
ihren Lohn hinaus bringt. "Wir wollen, dass die freiwillige Mitarbeiterbeteiligung flächendeckend in
Österreich Wirklichkeit wird. Dazu haben wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsbund und dem ÖAAB ein Konzept
erarbeitet", erklärt Spindelegger. Zudem braucht es mehr Flexibilisierung. "Das ist ein Gebot der
Stunde, denn wir stehen international im starken Wettbewerb und müssen versuchen Schritt zu halten."
Mehr Flexibilität für die Unternehmen führe zu mehr Attraktivität für den Standort, so
Spindelegger.
Ein Hauptanliegen ist der ÖVP die Familie. "Familien brauchen Unterstützung und Mutmacher, die ihnen
auch unter die Arme greifen, wenn es schwierig wird. Wir sehen uns nicht als Vormund der Familie. Wir sind diejenigen,
die sich als Partner zur Verfügung stellen. Denn die Entscheidungen wie Familien in Österreich leben,
wo sie ihre Kinder hingeben, müssen sie selber treffen. Wir geben ihnen die Möglichkeiten, aber lassen
ihnen die Wahlfreiheit", so der ÖVP-Bundesparteiobmann. Im Wahlprogramm festgehalten ist ein Kinderabsetzbetrag
von 7.000 Euro pro Jahr und Kind, der Eltern finanziell unter die Arme greifen soll. "Jene, die hart arbeiten
und Kinder haben, bekommen nicht so viele Transferleistungen und sind darauf angewiesen, dass ihnen der Staat etwas
von der Steuer zurückgibt", so Spindelegger, der auf viele weitere im Programm enthaltenen Details zur
Familienförderung verweist.
Michael Spindelegger pocht auf eine Reformregierung nach der Wahl am 29. September, "die genau darauf reagiert,
was im scharfen Wettbewerb notwendig ist": Mehr Entlastung, mehr Flexibilität, mehr Wettbewerb, mehr
Möglichkeiten sich in Europa durchzusetzen, mehr Export für die Unternehmen, mehr Arbeitsplätze.
"Wir werden Reformen angehen müssen. Dazu wird auch eine Bürokratiereform zählen. Denn die
Entbürokratisierung ist ein wesentlicher Standpunkt in der nächsten Regierung. "Wenn ich Bundeskanzler
bin, werde ich diese Entbürokratisierungsinitiative ergreifen, und Unternehmen von den vielen fesselnden Bestimmungen,
die sie jetzt behindern, befreien", so Spindelegger abschließend.
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 Cap: ÖVP-Wahlprogramm weist in die Vergangenheit und nicht in die Zukunft
Wien (sk) - "Wenig Zukunftweisendes, aber viel rückwärts Gewandtes, so lässt sich das
ÖVP-Wahlprogramm in wenigen Worten zusammenfassen", erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap gegenüber
dem Pressedienst der SPÖ. Für Arbeitnehmer und Pensionisten enthält dieses Programm kaum etwas und
wenn dann Verschlechterungen, umso mehr hingegen für Großkonzerne und Reiche. Selbst die ÖVP muss
in ihrem Wahlprogramm konzedieren, dass Österreich mit seiner Politik der sozialen Ausgewogenheit und einer
fairen Lastenverteilung weit besser durch die Wirtschaftskrise als die anderen EU-Länder gekommen ist. Umso
unverständlicher ist es, wenn die ÖVP diesen österreichischen Erfolgsweg nun verlassen möchte.
Besonders enttäuschend ist, so Cap, dass die ÖVP offensichtlich nichts von der Idee eines sozialen und
gerechten Europas hält und die EU als reine Wirtschaftsunion betrachtet. Im ÖVP-Wahlprogramm findet sich
kein Wort über europäische soziale Mindeststandards oder zur größten Herausforderung der EU
überhaupt - der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Das von VP-Staatssekretär Lopatka derzeit
propagierte Motto "Jeder Staat für sich alleine" wird nicht funktionieren, nur wenn die gesamte
EU an einem Strang zieht, wird sie eine Erfolgsgeschichte sein, schloss Cap.
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 Strache: ÖVP-Zukunftsprogramm ist Science Fiktion und Fantasy-Programm
Spindelegger bestätigt eigenes Scheitern in der Faymann-Koalition
Wien (fpd) - Als "Science Fiktion" beziehungsweise "Fantasy-Programm", bewertete der
freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache das von der ÖVP vorgestellte "Zukunftsprogramm". Damit
bestätige Spindelegger eindrucksvoll sein eigenes Scheitern in der Faymann-Koalition, so Strache zur Aufzählung
all jener Punkte im Programm, die die ÖVP bislang nicht durchsetzen habe können. "Es stellt sich
daher die berechtigte Frage, wie Spindelegger all diese Punkte in einer drohenden Neuauflage der großen Koalition
mit einer reformunfähigen SPÖ und reformunwilligen ÖVP-Landeshauptleuten umsetzen will", so
Strache.
So gestehe die ÖVP etwa mit ihrer geplanten "Entfesselung der Wirtschaft" nur, dass sie bislang
nicht in der Lage gewesen sei, ordentliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Auch die Forderung nach Reformen seien
ins Reich der Fantasy zu verweisen, da weder die ÖVP-Bünde noch die ÖVP-Landeshauptleute dazu ihren
Sanktus geben würden, erinnerte Strache etwa an die monatelange Blockade der ÖVP-Gewerkschafter bei den
Verhandlungen zum neuen Lehrerdienstrecht. "Das ist nicht einmal mehr Science Fiktion, denn diese kann ja
in ferner Zukunft vielleicht sogar einmal wahr werden, sondern reine Fantasy", so Strache.
Skeptisch zeigte sich Strache auch was die Wirtschaftskompetenz der ÖVP betreffe, rede sie doch davon die
Gewerbeordnung zu vereinfachen und die öffentliche Beschaffung KMU-freundlicher zu gestalten. "Was hat
die ÖVP samt ihrem Wirtschaftskammerpräsidenten bislang daran gehindert?", so Strache, der davon
ausgeht, dass sich die ÖVP auch in der kommenden Koalition mit der SPÖ wieder darauf ausreden werde,
dass der Regierungspartner hier nicht mitspiele.
Das Modell des "Bildungssparens" sei alleine schon vom Namen her entlarvend, denn offenbar wolle sich
die ÖVP die Bildung für die Österreicher sparen und lieber ausländische Fachkräfte ins
Land holen, forciere doch Integrationsstaatssekretär Kurz den leichteren Zugang zur gescheiterten Rot-Weiß-Rot-Card,
so Strache. "Wenn sich die ÖVP schon etwas sparen will, dann doch die 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit,
oder die milliardenschweren Haftungen und Zahlungen an Pleitestaaten", betonte Strache, der Spindelegger einen
gewissen Realitätsverlust attestierte.
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