|
 Lopatka:
ÖVP mit klaren Vorstellungen für ein starkes Europa
SPÖ ohne Visionen und Projekte
Wien (övp-pd) - "Die ÖVP hat ein 26- Punkteprogramm mit ganz klaren Vorstellungen für
eine starke EU. So stehen wir unter anderem für: Schulden abbauen, Wirtschaft ankurbeln, einen neuen EU Konvent,
Stärkung der Kommission und der demokratischen Legitimität der EU, Direktwahl des EU Präsidenten,
Erweiterung der EU um den Westbalkan bis 2025, maßgeschneiderte Partnerschaft mit der Türkei, Stärkung
der Wettbewerbsfähigkeit", informierte Staatssekretär Lopatka.
"Im Gegenzug dazu beinhaltet das SPÖ Wahlprogramm 2013 keine Visionen, keine Vorstellungen zur Vertiefung
der EU, keine zur Erweiterung und kein Wort zum Euro! Die SPÖ hat keinen Plan für die Zukunft Europas.
Eine große Peinlichkeit ist der SPÖ beim sogenannten Projekt 17 zum Thema Wasserversorgung passiert.
Die SPÖ hat sichtlich verschlafen, dass die Europäische Kommission bereits vor 6 Wochen die umstrittene
Wasserversorgung aus der EU- Konzessionsrichtlinie herausgenommen hat. Die Wasserversorgung bleibt in öffentlicher
Hand, das wurde bei den Verhandlungen zwischen Europaparlament, EU-Kommission und Rat bereits am 25. Juni offiziell
beschlossen. Anfang August fordert die SPÖ noch immer die Herausnahme der Wasserversorgung aus der Richtlinie;
übrigens die einzig konkrete EU-Forderung im SPÖ 111 Punkteprogramm", führt Lopatka aus.
Unter der Überschrift "Europa sozialer machen" will die SPÖ europaweit die sozialen Standards
erhöhen und dafür europaweite Mindeststandards einführen. "Wie soll das funktionieren? Wer
soll das bezahlen? In Österreich beträgt die monatliche Mindestsicherung 794,- Euro, das brutto Durchschnittseinkommen
liegt bei 2.000,- Euro. In Bulgarien liegt der monatliche Durchschnittsverdienst bei brutto 406,- Euro. Verringert
man den europäischen Mindeststandard auf das Niveau des bulgarischen Durchschnittseinkommens, würde das
für Österreich Sozialdumping bedeuten. Erhöht man europaweit den Mindeststandard z.B. auf den Betrag
der österreichischen Mindestsicherung, würde das für Österreich und die anderen Nettozahler
unfinanzierbar. Denn vergessen wir nicht: 1995 sind die letzten Nettozahler der EU beigetreten, seither gibt es
13 neue Mitgliedstaaten. Genauer betrachtet: wenn man auf europäischer Ebene Mindeststandards einführt,
dann kann das nur negativ für Österreich sein. Was soll eine solche Forderung, die absolut unrealistisch
ist?", betont der Staatssekretär.
Punkto Jugendbeschäftigung liegt die Verantwortung, entgegen dem SPÖ-Programm, nicht bei der EU, sondern
bei den einzelnen Mitgliedsstaaten. "Weder die Gesetzgebung noch die finanziellen Mittel des Mehrjährigen
Finanzrahmens 2014-2020 geben der EU hier Möglichkeiten, tatsächlich wirkungsvoll und nachhaltig eingreifen
zu können. Die EU kann mit knapp 8 Milliarden Euro im nächsten Finanzrahmen lediglich einen geringen
Beitrag zur Jugendbeschäftigung leisten. Die mehr als 5 Millionen arbeitslosen Jugendlichen in Europa sind
auf Maßnahmen ihrer nationalen Regierungen angewiesen. Dieses wirklich große Problem kann man nicht
in die EU-Verantwortung abschieben. Damit erweist die SPÖ der EU einen Bärendienst und das Problem der
viel zu hohen Jugendarbeitslosigkeit kann so sicherlich nicht nachhaltig gelöst werden", so Lopatka abschließend.
|
|
 Muttonen: Kampf gegen Sozialdumping europaweit führen
SPÖ schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, während ÖVP es Konzernen
einfach machen will
Wien (sk) - "Die heutige Kritik von Staatssekretär Lopatka an den europapolitischen Forderungen
der SPÖ ist ein Sinnbild dafür, dass es der ÖVP mehr um Konzerngewinne als um Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer geht", sagt die europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, am 08.08. im
Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. Völlig unnachvollziehbar ist für Muttonen die Weigerung
Lopatkas, auf europäischer Ebene gemeinsame Kraftanstrengungen im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit zu unternehmen.
"Wo, wenn nicht auf europäischer Ebene, sollen wir die teilweise erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit
in einigen EU-Ländern bekämpfen, Herr Lopatka?", fragt Muttonen und verweist auf bereits gesetzte
Schritte in der EU wie die Beschäftigungsgarantie für Jugendliche und die mehreren Milliarden Euro aus
dem EU-Budget, die für Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung stehen.
Wer die Österreicherinnen und Österreicher vor Lohn- und Sozialdumping schützen wolle, müsse
auf europäischer Ebene Maßnahmen setzen, anstatt einfach zuzuschauen. "Wir wollen verhindern, dass
aufgrund des Binnenmarkts ein Druck nach unten auf unsere Löhne und unsere sozialen Standards entsteht. Daher
haben wir in Österreich mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz bereits gehandelt. Auf europäischer
Ebene fehlen hier noch entschlossene Maßnahmen", erklärte Muttonen. Dies liege vor allem an der
mangelnden Bereitschaft mancher Arbeitgeberverbände. Die EU sollte dafür sorgen, dass in allen Mitgliedstaaten
Lohnuntergrenzen eingeführt werden - am besten über Kollektivverträge. Nur so können schädliche
Auswirkungen auf die Löhne in anderen Ländern langfristig verhindert werden. "Staatssekretär
Lopatka muss erklären, warum er lieber Formalargumente vorschiebt, als sich auf EU-Ebene gegen Lohndumping
und Arbeitslosigkeit einzusetzen", so Muttonen.
Auch die Ausführungen des ÖVP-Staatssekretärs zur möglichen Privatisierung unseres Wassers
sind für Muttonen nicht nachvollziehbar. "Im SPÖ-Wahlprogramm bekennen wir uns dazu, alles gegen
die Privatisierung unseres Wassers zu tun. Das galt vor der Konzessionsrichtlinie und gilt auch nach ihr."
Schließlich sei es dem Widerstand der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken, dass der Wassersektor
nun vorerst aus der umstrittenen Richtlinie ausgenommen werde. "Wir haben einen wichtigen Etappensieg erzielt,
müssen aber weiterhin wachsam bleiben. Auch Lopatka soll sich dazu bekennen, nicht doch insgeheim auf die
Wasserprivatisierung hinzuarbeiten", so Muttonen.
|
