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Linz (lk) - Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer wird in seiner Eigenschaft als Finanzreferent des Landes
bereits im September dem Oö. Landtag ein Nachtragsbudget zum Thema Hochwasser vorlegen. Dieses Nachtragsbudget
soll einerseits die notwendigen Mittel für den Katastrophenfonds und andererseits auch für alle anderen
Förder- und Unterstützungsaktivitäten enthalten, die im Rahmen des Hochwassers vom Land Oberösterreich
finanziert oder mitfinanziert werden und darüber hinaus auch die notwendigen Mittel, die für den Schutzwasserbau
erforderlich sein werden.
Landeshauptmann Pühringer hat daher die einzelnen Regierungsmitglieder aufgefordert, im Rahmen ihrer Regierungszuständigkeit
bis Ende August die diesbezüglichen Anträge an ihn als Finanzreferent einzubringen.
Dieses Sonderbudget soll jene Mittel enthalten, die bis zum Jahr 2015 im Zusammenhang mit dem Hochwasser erforderlich
sind.
Landeshauptmann Pühringer: "Es soll in einem gemeinsamen Budget jetzt für die Jahre 2013 bis 2015
dargelegt werden, was das Land gesondert für die Beseitigung des Hochwassers und seiner Schäden sowie
für den Hochwasserschutz ausgeben wird. Ich lege großen Wert darauf, dass dies budgetär gesondert
dargestellt wird und nicht mit den laufenden Budgets, die in einer Mittelfristplanung bis 2016 fixiert sind, vermischt
wird."
Die Vorlage eines Nachtragsbudgets an den Landtag bereits im September 2013 garantiert ein Dreifaches:
- Die Gelder werden nicht nur für die Privaten, sondern auch für die
Gemeinden und für sonstige Einrichtungen zur Wiedererrichtung der Infrastruktur nach dem Hochwasser rasch
zur Verfügung gestellt. Der Katastrophenfonds hat somit regulär seine Mittel, die derzeit provisorisch
zur Verfügung gestellt sind.
- Klare Trennung zwischen der normalen Budgetierung und den hochwasserrelevanten
Mitteln. Damit kann auch klar dokumentiert werden, dass die Budgetplanungen eingehalten werden.
- Die mittelfristige Finanzplanung, die natürlich die hochwasserrelevanten
Ausgaben nicht enthalten konnte, wird entsprechend adaptiert und mit dem Budget 2014 zugleich dem Oö. Landtag
vorgelegt.
"Es geht mir vor allem um eine rasche Hilfe für alle Betroffenen und um eine korrekte Trennung zwischen
hochwasserrelevanten Mitteln und dem normalen Budgetvollzug", so Finanzreferent LH Pühringer.
"Natürlich wird es auch gerade im Hinblick auf die Absiedlungsprojekte nach 2015 noch Gelder für
die Beseitigung der Schäden des Hochwassers geben müssen." Diese sollen laut Landeshauptmann Dr.
Pühringer dann in einem Hochwasserbudget II 2016 bis 2020 dargestellt werden. "Diesbezüglich wäre
es heute wesentlich verfrüht, budgetär vorzusorgen.
Auch wenn das Hochwasserbudget im September 2013 beschlossen wird, sollen natürlich die Mittel nur sukzessive
in den Jahren zwischen 2013 und 2015 tatsächlich abgerufen werden", so LH Dr. Josef Pühringer abschließend.
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