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Wien (pk) - Nach dem nunmehr dem Budgetausschuss vorliegenden Monatsbericht über den aktuellen Budgetvollzug
(139 BA) verzeichnete das Bundesbudget Ende Juni 2013 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahrs in der
Allgemeinen Gebarung bei den Auszahlungen einen Rückgang um 369 Mio. € oder 1,0 % auf 35,4289 Mrd. €. Die
Einzahlungen hingegen stiegen gegenüber der Zeitspanne Jänner bis Juni 2012 um 750,1 Mio. € oder 2,5
% auf 30,2617 Mrd. €. Der daraus resultierende Nettofinanzierungsbedarf (bisher als "Defizit" bezeichnet)
ging gegenüber Juni 2012 um 1,1192 Mrd. € oder 17,8 % auf 5,1671 Mrd. € zurück.
Auszahlungen sinken, Einzahlungen steigen
Die Auszahlungen aus dem Titel "Finanzmarktstabilität" weisen im Jahresvergleich mit 99,8 % das
größte Minus auf. Weniger Ausgaben zeigen in dieser Rechnung auch die Bereiche "Bundesgesetzgebung"
(-20 %), "Pensionen" (- 10,6 %), "Wirtschaft" (- 9,6 %), "Land-, Forst- und Wasserwirtschaft
(- 7,0 %) oder etwa "Soziales und Konsumentenschutz" (-5,6 %). Mehrauszahlungen wurden u.a. bei der Kassenverwaltung
(+ 2 708,1 %), der Verwaltung des Bundesvermögens (+ 248,2 %), bei der Volksanwaltschaft (+ 28,5 %), im Bereich
"Wirtschaft (Forschung)" (+ 17,9 %) und aus dem Titel des Finanzausgleichs (+ 20,0 %) verbucht.
Bei den Einzahlungen ergab das erste Halbjahr 2013 ein Plus bei den Steuererlösen von 4,6 %. Mehreinzahlungen
um 308,6 % flossen aus dem Titel "Soziales und Konsumentenschutz" ins Budget. Steigerungen bei den Einzahlungen
erfuhren u.a. auch die Bereiche "Sozialversicherung" (+ 48,0 %), "Äußeres" (+ 43,5
%), "Pensionen" (+ 36,7 %) oder "Wissenschaft und Forschung" (+ 25,2 %). Der Sektor "Verkehr,
Innovation und Technologie" verzeichnete dagegen ein Einzahlungsminus von 47,3 %, die Einzahlungen für
die UG "Militärische Angelegenheiten und Sport" gingen um 44,3 % zurück. Weniger Einzahlungen
als im Vergleichszeitraum des vorangegangenen Jahres gab es u.a. auch in den UG "Wirtschaft" (- 36,9
%) und "Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (- 21,2 %) sowie bei der Kassenverwaltung (- 28,7 %) und der Finanzverwaltung
(- 31,1 %).
Bei den Steuererlösen lieferten die Veranlagte Einkommenssteuer (+ 24,5 %), die Kapitalertragssteuern (+ 17,8
%), die Stabilitätsabgabe (+ 16,7 %) und die Lohnsteuer (+ 6,3 %) die größten Zuwächse ans
Budget ab. Rückgänge verzeichneten etwa die Abgabe von Zuwendungen (- 76,2 %), die Grunderwerbsteuer
(- 19,9), die Stiftungseingangssteuer (- 18,2 %) oder die Kapitalverkehrssteuern (- 12,3 %). Der Ertragsanteil
der Gemeinden an den Steuereinnahmen stieg um 3,5 %, jener der Länder um 2,8 %.
Aufwendungen, Erträge und Transfers im Detail
Die betriebswirtschaftliche Ergebnisrechnung weist bis Ende Juni 2013 Erträge in der Höhe von 30,9347
Mrd. € und Aufwendungen in der Höhe von 36,0038 Mrd. € auf, was ein Nettoergebnis von – 5,069 Mrd. € ergibt.
Veranschlagt wurde für das gesamte Budgetjahr 2013 ein Minusbetrag von 6,7001 Mrd. €. Nach ökonomischen
Kriterien gegliedert stehen an der Spitze der Aufwendungen die Transferleistungen mit 24,9595 Mrd. € in den ersten
sechs Monaten des Jahres 2013. 4,0471 Mrd. € wurden in diesem Zeitraum für den Personalaufwand bezahlt, 3,4214
Mrd. € entfielen auf den Sachaufwand, der Finanzaufwand wiederum schlug sich mit 3,5758 Mrd. € zu Buche. Innerhalb
der Transfers ging der größte Anteil an öffentliche Körperschaften und Rechtsträger (14,2766
Mrd. €), gefolgt von den privaten Haushalten (6,8949 Mrd. €) und den Unternehmen (3,1792 Mrd. €). Beim Personalaufwand
machten die Bezüge mit 2,8156 Mrd. € den weitaus größten Anteil aus, Ausgaben für Werkleistungen
von 1,0986 Mrd. € wiederum sind der höchste Posten beim Sachaufwand.
Bei den Erträgen kommen 30,2812 Mrd. € aus der operativen Verwaltungstätigkeit und aus Transfers, 20,3672
Mrd. € waren davon Nettoerträge aus Abgaben. Aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung schöpfte
der Bund 2,5822 Mrd. €, aus jenen zum Familienlastenausgleichsfonds 2,9381 Mrd. €. Die Finanzerträge schließlich
machten im ersten Halbjahr 2013 653,5 Mio. € aus.
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