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 Spindelegger:
ÖVP hat Zehn-Punkte-Programm für mehr Arbeitsplätze
Weniger Steuern, Schulden und Bürokratie – Mehr Unterstützung, Entlastung und
Bewusstsein für den Standort – ÖVP hat Ideen für leistbares Leben
Wien (övp-pd) - "Wien ist ein Standort, wo die Arbeitslosigkeit zugeschlagen hat. Deshalb präsentiere
ich heute das Zehn-Punkte-Programm, das wir als ÖVP entwickelt haben, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen",
sagt ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP- Landesparteiobmann
StR. Manfred Juraczka und der Wiener Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank im Zuge des Wientages der
ÖVP-Sommertour. Juraczka erinnert dabei an ein Häupl-Zitat: "Niemand wählt die SPÖ wegen
ihrer Wirtschaftskompetenz. Und damit hat er recht! Vor allem in Wien zeigt die SPÖ deutlich, dass sie nicht
wirtschaften kann." Jank betont, "dass die SPÖ Unternehmer immer in Wahlkampfzeiten entdeckt. Aber
die SPÖ zeichnet sich derzeit vor allem durch Etikettenschwindel aus: Sie verkaufen Bürokratieaufbau
als Entlastung und die Wiener Wirtschaft wird mit zusätzlichen 100 Millionen Euro belastet."
Die zehn Punkte des ÖVP-Arbeitsplatzpakets sind, so Spindelegger: "Erstens keine neuen Steuern. Das ist
die wichtigste Voraussetzung. Denn damit vernichten wir Arbeitsplätze und schaffen keine neuen. Der zweite
wichtige Punkt: Keine neuen Schulden. Wer glaubt, den kommenden Generationen mehr Schulden und Belastungen aufbürden
zu können, ist am Holzweg. In ganz Europa müssen die Staaten die Haushalte konsolidieren und das gilt
auch für Österreich." Stattdessen muss man die Klein- und Mittelunternehmen in Österreich stärken,
betont ÖVP-Bundesparteiobmann Spindelegger: "Wir müssen sie von Bürokratie befreien und entlasten.
Das gilt auch für Steuervorschriften. Das ist das Gebot der Stunde! Als vierten Punkt wollen wir die Gewerbeordnung
effektiver machen und entflechten. Dafür müssen wir – und das ist der fünfte Punkt – künftig
bei jedem Gesetz, das beschlossen wird, einen Standortcheck durchführen." In einem Vorbegutachtungsblatt
soll aufgelistet und klargemacht werden, was das Gesetz für den Standort bedeutet. "Wir müssen bei
der Gesetzgebung mit dem Standort sorgsamer umgehen", stellt Spindelegger klar.
Künftig sollen auch die Fördergelder der EU stärker auf die Klein- und Mittelbetriebe fokussiert
werden. Die EU-Kommission hat den Förderzugang leichter gemacht, aber "es muss noch vieles getan werden".
Als weiteren Punkt nennt Spindelegger die Arbeitszeitflexibilisierung: "Wer alles versteinern will, geht vorbei
an der wirtschaftlichen Realität. Ich habe viele Unternehmer getroffen. Sie haben alle gesagt, wie notwendig
stärkeren Flexibilität ist. Die Arbeitnehmer wollen das auch, wenn sie dadurch einen Vorteil haben. Sie
wollen profitieren von einer Flexibilisierung. Das muss spezifisch für jedes Unternehmen ausgestaltet sein,
damit davon Arbeitnehmer und Arbeitgeber profitieren."
Jungunternehmer brauchen mehr Startkapital, stellt Spindelegger klar. "Deshalb müssen wir Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften
aufstellen, die Börsen notiert sind und Unternehmer mit Kapital ausstatten, wo es nötig ist." Damit
den Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto bleibt, will die ÖVP die freiwillige Mitarbeiterbeteiligung durchsetzen:
"Für die Arbeitnehmer heißt das, dass sie mehr Netto haben können. Jeder will ein Leben führen
können, bei dem ihm nach Zahlen der Fixkosten etwas bleibt." Als Schlusspunkt fordert Spindelegger mehr
Mittel für Forschung: "Das ist einfach notwendig. Gerade in Wien ist es wichtig, einen Forschungsschwerpunkt
zu setzen. Es gibt hier im Zentrum Europas so viele Möglichkeiten, um zu expandieren. Forschung ist das Gebot
der Stunde und deshalb brauchen wir das."
Die ÖVP hat konkrete Maßnahmen in einem Arbeitsplatzpaket erarbeitet, stellt Spindelegger klar: "Wenn
ich durch unser Land fahre und sehe, was andere auf ihre Plakate schreiben, dann ist das für mich geradezu
Hohn. Würden wir die SPÖ arbeiten lassen, hieße das, dass die größte Arbeitsplatzvernichtung
seit Bestehen der Zweiten Republik auf uns zukommt: Mehr Steuern sind vor allem für Familienunternehmen der
Todesstoß. Eine Versteinerung der Arbeitswelt, keine Flexibilität, keine Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer,
Verschlechterungsmaßnahmen wie die sechste Urlaubswoche, 1.500 Euro Mindestlohn und die Bestrafung von Überstunden
führen de facto zu weniger Arbeitsplätzen. Wer so agiert, kann es nicht gut meinen mit Österreich.
Damit wird dazu beigetragen, dass die ohnehin schon gestiegenen Arbeitslosenzahlen noch viel höher werden.
Deswegen geht die ÖVP den Weg der Entfesselung und Entlastung der Wirtschaft sowie eines Zehn-Punkte- Programms.
Die ÖVP will, dass sich viele Menschen ihr Leben besser leisten können."
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 Darabos: Frontalangriff von Spindelegger auf die Arbeitnehmer
ÖVP für 12-Stunden-Arbeitstag und Aushebelung der Kollektivverträge - "Spindelegger-Vorschläge
aus dem Schüssel-Grasser Copy-Shop"
Wien (sk) - Als "Frontalangriff auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" wertet SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Norbert Darabos die Aussagen von Vizekanzler Spindelegger. "Nicht nur dass sich Spindelegger weiterhin für
einen 12-Stunden-Arbeitstag ausspricht, will der ÖVP-Obmann nun auch noch die Kollektivverträge aushebeln.
Die Spindelegger-ÖVP überbietet sich fast täglich mit arbeitnehmerfeindlichen Vorschlägen und
sorgt für massive Verunsicherung bei rund dreieinhalb Millionen Beschäftigten", kritisiert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Darabos sieht die Äußerungen Spindeleggers als Bestätigung dafür, dass die ÖVP bereits
eifrig an einer Neuauflage von Schwarz-Blau bastelt. "Massive Belastungen für ArbeitnehmerInnen, Steuergeschenke
für Konzerne - es ist augenscheinlich, dass die Spindelegger-Papiere aus dem Schüssel-Grasser Copy-Shop
sind."
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer rief Spindelegger zudem in Erinnerung, dass unter ÖVP-geführter
Regierung trotz Hochkonjunktur die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau gestiegen ist. "Schwarz-Blau war eine
Arbeitsplatzvernichtungsregierung. Im Gegensatz dazu hat Österreich unter der SPÖ-geführten Bundesregierung
mit Bundesskanzler Werner Faymann an der Spitze - trotz Wirtschaftskrise in Europa - die niedrigste Arbeitslosigkeit
in der EU erreicht", hielt Darabos fest.
"Der Vergleich macht also sicher: Während Bundeskanzler Werner Faymann Österreich gut durch wirtschaftlich
schwierige Zeiten geführt hat, um jeden Arbeitsplatz kämpft und Garant für sichere Pensionen ist,
redet Spindelegger den Wirtschaftsstandort und das Land schlecht und will die ArbeitnehmerInnen belasten und schröpfen
sowie das Pensionsantrittsalter überfallsartig anheben. Werner Faymann steht für Verlässlichkeit
und sorgt dafür, dass Österreich in der EU in etlichen Bereichen als vorbildhaft gilt. Spindelegger ist
ein Verunsicherungs-Vizekanzler, der seine Partei nicht im Griff hat und sich nur durch eklatante Führungsschwäche
auszeichnet", so Darabos.
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 Rösch: 12-Stunden-Arbeitstag ist Anschlag auf Arbeitnehmer!
Wien (fpd) - Die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) sprechen sich klar gegen verpflichtende 12-Stunden-Arbeitstage
aus. FA-Bundesobmann Bernhard Rösch: "Zwar gibt es Branchen, etwa Wachdienste, die 12 Stundendienste
haben oder das Rettungspersonal, das sogar 24 Stunden durchgängig Dienst hat. Dass zukünftig aber alle
Arbeitnehmer zu 12 Stunden Arbeit am Tag verpflichtet werden können, wäre ein regelrechter Anschlag!"
Für Arbeitnehmer würde eine Legalisierung derartiger Arbeitszeiten die Aushöhlung von Überstunden
und Zulagen bedeuten, was im Endeffekt finanzielle Einbußen bedeuten könnte. 12 Stunden Arbeit am Tag
würde auch die Gesundheit der Arbeitnehmer massiv beeinträchtigen, abgesehen davon, dass die Zeit für
die Familie zu kurz kommen würde. "Eine derartige Idee ausgerechnet in einem Wahlkampf kann man nur als
arbeitnehmerfeindlich klassifizieren", ist Rösch empört.
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 Markowitz: Ja zu flexiblen Arbeitszeiten, Nein zu 12-Stunden-Regelarbeitszeit
Wien (str) - "Flexible Arbeitszeitmodelle sind sowohl für die Wirtschaft als auch für die
Beschäftigten wichtig und richtig. Die wahre Intention der ÖVP, dass die Arbeitnehmer in der Regel zwölf
Stunden am Tag arbeiten müssen, ist aber strikt abzulehnen. Denn das wäre familienfeindlich und würde
auf Dauer auch zu mehr gesundheitlichen Problemen bei den Betroffenen führen", betont Team Stronach Arbeitnehmersprecher
Abg. Stefan Markowitz zur Diskussion um den 12-Stunden-Arbeitstag.
Markowitz weist darauf hin, dass flexible Arbeitszeiten von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewollt werden.
"Es gibt viele Menschen, die auch am Sonn- und Feiertagen arbeiten möchten, weil sie an diesen Tagen
mehr verdienen. Leider wird das von SPÖ und ÖVP aufgrund der starren Öffnungszeitenregelung verhindert.
Die Arbeitnehmer sollen sich nach Möglichkeit selbst aussuchen können, wann und wie viele Stunden sie
arbeiten möchten. Der ÖVP-Zwang zu einem 12-Stunden-Tag und auch mehr ist aber völlig inakzeptabel",
so der Team Stronach Arbeitnehmersprecher.
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 Neumayer: Österreich braucht moderne Arbeitszeiten
Moderne Arbeitszeitregelungen entsprechen wirtschaftspolitischen Anforderungen und sichern
hohe Beschäftigungsstände – Keine Anhebung der Arbeitszeit insgesamt
Wien (pdi) - „Es geht nicht darum, in Summe mehr zu arbeiten, sondern dann zu arbeiten, wenn Aufträge
da sind. Unsere Betriebe müssen ‚atmen‘ können“, so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung
(IV) Mag. Christoph Neumayer anlässlich der fortwährenden Debatte um die Arbeitszeit in Österreich.
„Die Diskussionen gehen in eine völlig falsche Richtung. Niemand spricht davon, dass die Arbeitszeit permanent
und verpflichtend angehoben werden soll. Inhalt der Diskussion ist eine auf Zeit und in Ausnahmefällen mögliche
tägliche Höchstarbeitszeit von 12 Stunden“, betonte Neumayer. „Gerade in schwierigen konjunkturellen
Zeiten brauchen die Unternehmen die Möglichkeit, im Anlassfall flexibel und unbürokratisch auf Arbeitsspitzen
reagieren zu können. Ziel muss eine bessere Verteilung der Normalarbeitszeit sein, die weiterhin im Durchschnitt
bei 40 Stunden pro Woche liegen soll.“
„Zudem bringt die bedarfsgerechte Verteilung der Arbeitszeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso
Vorteile, wie für die Unternehmen. In Zeiten schlechter Auftragslage kann ein aufgebauter Zeitsaldo abgebaut
werden. Damit werden einerseits unnötige Stehzeiten vermieden und andererseits kann so Beschäftigung
in Zeiten konjunktureller Krisen gesichert werden“, hob Neumayer hervor. „Im Durchschnitt ändert sich dabei
für die Gesamtarbeitszeit nichts. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben haben Verständnis
für die notwendige Flexibilisierung, wünschen sie sogar. Das derzeitige Arbeitszeitrecht ist nicht mehr
zeitgemäß, unübersichtlich und sehr restriktiv, die gesetzliche Tageshöchstarbeitszeit von
zehn Stunden ist vielfach nicht praktikabel und entspricht oft weder den Bedürfnissen der Unternehmen, noch
denen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, so der IV-Generalsekretär abschließend.
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