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Vizekanzler besorgt über Berichte zu möglichem Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen.
Wien (bmeia) - „Die Meldungen über einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische
Armee sind äußerst besorgniserregend. Österreich hat sich gemeinsam mit 36 anderen Mitgliedstaaten
der Vereinten Nationen umgehend an den Generalsekretär Ban Ki-Moon gewandt und eine dringende und umfassende
Untersuchung des Vorfalls gefordert. Die syrische Regierung muss sofort den Experten der UNO, die seit kurzem in
Syrien Berichte über frühere Vorfälle mit chemischen Waffen untersuchen, freien Zugang zu allen
relevanten Orten und Informationsquellen gewähren“, reagierte Vizekanzler und Außenminister Michael
Spindelegger auf Berichte, wonach die syrische Armee bei einem Angriff unweit von Damaskus chemische Waffen eingesetzt
und viele Menschen getötet haben soll.
„Der Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung wäre für die internationale Staatengemeinschaft
völlig inakzeptabel und eine eklatantes Verbrechen des Assad-Regimes“, betonte Spindelegger.
Syrien ist einer von wenigen Staaten, die nicht der Konvention über das Verbot chemischer Waffen angehören.
Als Vertragspartei des Genfer Protokolls aus 1925 ist Damaskus dennoch verpflichtet, unter allen Umständen
auf den Einsatz solcher Waffen zu verzichten.
„Massenvernichtungswaffen sind grausame Relikte der Zeit des Kalten Krieges und dürfen im 21. Jahrhundert
keinen Platz mehr haben. Es gibt kein Szenario wo der Einsatz von Chemiewaffen in irgendeiner Form gerechtfertigt
sein könnte. Sie sind mit dem heutigen Verständnis von internationalem Recht und menschenrechtlichen
Standards einfach nicht in Einklang zu bringen“, schloss der Vizekanzler.
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