Atomkraftwerk Mochovce

erstellt am
21. 08. 13
14.00 MEZ

Berlakovich: Einzig richtige Entscheidung
Hoffnung auf Umdenken in Europa / Sicherheit der Menschen muss an erster Stelle stehen
Wien (bmlfuw) - Der Oberste Gerichtshof in der Slowakei hat in seiner Entscheidung vom 20.06. zum Atomkraftwerk Mochovce den Genehmigungsbescheid der Atomaufsichtsbehörde aufgehoben, der als Grundlage für die Fertigstellung der Reaktoren 3 und 4 in Mochovce diente. Das Urteil zeigt, dass mit der Abweisung von Greenpeace Slowakei als Partei im Genehmigungsprozess geltendes Recht verletzt wurde. Umweltminister Niki Berlakovich dazu: "Das Urteil zeigt klar, dass die Atomaufsichtsbehörde nicht ordnungsgemäß gehandelt und EU-Recht nicht eingehalten hat. Es ist auch für Österreich enorm wichtig, dass die Stimmen von Umweltorganisationen, BürgerInnen und Nachbarstaaten im Genehmigungsprozess gehört werden." Derzeit wird mit Hochdruck an einer Arbeitsübersetzung des Urteils gearbeitet, die konkreten Implikationen sind dann nach Vorliegen dieser zu prüfen. Nach derzeitiger Kenntnis des Urteils ist zu erwarten, dass sich das Verfahren weiter verzögern wird, einen automatischen Baustopp bewirkt die Entscheidung per se allerdings nicht.

"Unsere Nachbarländer sollten sich die österreichische Anti-Atom-Haltung zum Vorbild nehmen und statt auf Todesenergie auf erneuerbare Energie setzen. Täglich werden neue Folgekatastrophen des Unglücks von Fukushima bekannt, die auf tragische Weise vor Augen führen, dass Atomenergie nicht beherrschbar ist - das muss auch den Unbelehrbaren zu denken geben. Mit der erfolgreich eingeleiteten Energiewende hat Österreich für viele Staaten in Europa Vorbildwirkung. Die 100 prozentige Selbstversorgung mit heimischer Energie aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse ist die nachhaltige Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit", so Berlakovich abschließend.

Glawischnig freut sich über Baustopp für AKW Mochovce
Grüne gratulieren Greenpeace zu Erfolg
Wien (grüne) - "Ich freue mich sehr über den Baustopp für das AKW Mochovce und gratuliere Greenpeace zu diesem Erfolg!", sagt sich Eva Glawischnig., Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen. Der Oberste Gerichtshof der Slowakei hat einer Klage von Greenpeace stattgegeben und die Genehmigung für den Ausbau des AKW Mochovce aufgehoben. Die NGO wurde zu Unrecht von dem Genehmigungsverfahren ausgeschlossen, entschied das Gericht am 20.08.

"Wo bleibt ihre Initiative für Haftung bei Atomunfällen, Herr Bundeskanzler?", fragt nun die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner. "Was wurde aus den Stresstests, Herr Berlakovich?" Die nächste Bundesregierung müsse den Atomausstieg auf europäischer Ebene wieder stärker thematisieren und Erfolge erzielen, fordert die Grüne.

Auch Christiane Brunner hebt die Rolle der NGOs hervor. "Die Arbeit ist oft mühsam, aber am Ende werden wir dafür belohnt. Ich bin zuversichtlich, dass Mochovce nicht so bald in Betrieb gehen wird. Österreich hat ja gute Erfahrung damit, fast fertig gestellte Atomkraftwerke als Freilichtmuseum zu nutzen." Der Baustopp könnte sogar das endgültige Ende von Mochovce bedeuten. Der Bau der Blöcke 3 und 4 wurde schon vor fast 30 Jahren begonnen. Die sowjetische Reaktortechnik stammt aus den 1970er Jahren. Viele Anlagen dieses Typs sind inzwischen schon wieder abgeschaltet. Geplante Atomkraftwerke in Tschechien, Frankreich und Großbritannien können nach Angaben der Atomkonzerne derzeit keinen Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen liefern. Dabei sind im Strompreis nicht einmal die die zu erwartenden Kosten für enormen Risiken und Endlagerung enthalten.

Dunst: Gerichtsurteil ist Sieg für alle BurgenländerInnen und Burgenländer
Eisenstadt (blms) - Wie aktuell bekannt wurde, hat der oberste Gerichtshof der Slowakei den Ausbau, der AKW Reaktoren 3 & 4 im slowakischen Mochovce, gestoppt. Die bereits veranlassten Bauarbeiten müssen mit sofortiger Wirkung eingestellt werden. Der Grund: Die Atomaufsichtsbehörde habe gegen zahlreiche internationale Genehmigungsvorschriften verstoßen und öffentliche Institutionen, wie z.B. Greenpeace Slowakei, nicht als eine der Parteien im Genehmigungsprozess angesehen. Der gesamte Prozess müsse nun neu gestartet werden, bedeute aber einen Riesenverlust für den slowakischen AKW Betreiber Slovenske Elektrarne ENEL.

Die zuständige Strahlenschutzlandesrätin Verena Dunst zeigt sich angesichts dieses Gerichtsurteils sehr erfreut: „Das Urteil ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die Atomkraft. Seit Jahren ist das Burgenland aktiv gegen grenznahe Atommeiler, wie Mochovce, Temelin und Paks, tätig. Wir haben uns in den vergangenen Jahren an allen grenzüberschreitenden Umweltvertrgäglichkeitsprüfungen beteiligt und uns, aufgrund der Missstände, klar gegen den Aus- und Weiterbau von AKW´s ausgesprochen. Dieser kontinuierliche und massive Widerstand gegen die AKW-Betreiber habe sich nun endlich gelohnt," so Dunst.

Für die zuständige Strahlenschutzlandesrätin ist dieses Urteil nicht nur ein eindeutiges Signal für die Atomlobby, sondern auch ein Sieg für die BurgenländerInnen und Burgenländer. „Wir wissen um die Sorgen der Menschen Bescheid und wollen unseren Kindern das Szenario eines Atomunfalls nicht zumuten. Daher ist diese wichtige gerichtliche Entscheidung eine klare Antwort auf Tschernobyl und Fukushima. Wir dürfen jedoch in weiteren Verfahren nicht locker lassen, denn eines ist klar: Menschenleben haben Vorrang vor Atomkraft,“ betont Dunst, und verspricht sich auch zukünftig im Sinne der BurgenländerInnen und Burgenländer gegen Atomstrom einzusetzen.

"Diese Entscheidung haben wir auch den vielen engagierten Anti-Atomorganisationen zu verdanken. Nur gemeinsam sind wir stark und können hier solche Erfolge erzielen," so Dunst weiter. Daher war es mir auch wichtig, eine überparteiliche Anti-Atom Plattform für das Burgenland zu schaffen. Die Plattform Atomkraftfreies Burgenland wurde 2010 gegründet und hat sich im Zuge von grenzüberschreitenden Verfahren ebenfalls laufend gegen die umstrittenen Ausbaupläne von Atomkraftwerken ausgesprochen.

Pernkopf: Ausbau von Mochovce 3 und 4 vorerst gestoppt
Jahrelanger Kampf hat sich bezahlt gemacht
St. Pölten (nlk) - Landesrat Dr. Stephan Pernkopf berichtet von einem "großen Erfolg des Landes Niederösterreich im Kampf gegen Atomkraftwerke in Grenznähe". Aufgrund der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der Slowakei vom 20. August 2013 muss der Ausbau der Reaktoren eingestellt werden. "Der jahrelange Kampf auf allen Ebenen und die Beschwerde bei der EU-Kommission haben sich jetzt bezahlt gemacht", so Energie- Landesrat Dr. Stephan Pernkopf.

Die Genehmigungen für die Reaktoren 3 und 4 des AKW Mochovce stützen sich auf das UVP-Verfahren aus dem Jahre 2009. "Wir haben bei diesem Verfahren massive Sicherheitsmängel beanstandet, die von der slowakischen UVP-Behörde einfach vom Tisch gewischt wurden", erinnert sich Pernkopf. Daraufhin hat das Land Niederösterreich am 1. Juni 2010 Beschwerde gegen das slowakische UVP-Verfahren bei der EU-Kommission wegen Nichtbeachtung von Gemeinschaftsrecht eingereicht. Und 2012 wurde im Auftrag Niederösterreichs eine umfangreiche Studie zu den Risken und Mängeln des AKW Mochovce in Auftrag gegeben.

"Nun hat auch der Oberste Gerichtshof der Slowakei diesen Einwand bestätigt und die bisherigen Verfahren aufgehoben. Das heißt, das gesamte Verfahren muss neu durchgeführt werden und die Einwendungen von Nachbarstaaten, Bürgern und Umweltorganisationen berücksichtigt werden. "Wir werden jetzt weiter Druck machen, damit unsere Bedenken gehört werden und diese Risiko-Technologie verschwindet!", so Landesrat Pernkopf.

Anschober: Wichtiger Etappenerfolg gegen Atomenergie
Auch über Mochovce wird schlussendlich die Frage der Genehmigung von Subventionen entscheiden
Linz (lk) - "Als wichtigen Teilerfolg gegen die grenznahen Atomkraftwerke sowie als einen Beleg dafür, wie wichtig das konsequente Nützen aller rechtlichen Handlungsmöglichkeiten ist", wertet Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi Anschober die Entscheidung des slowakischen Höchstgerichtes. Die endgültige Entscheidung werde jedoch auch in Sachen Mochovce auf wirtschaftlicher Ebene fallen. Die geschätzten Baukosten sind explodiert (von 2,8 Mrd. Euro auf 3,8 Mrd. Euro) und daher ist zu erwarten, dass auch die Bauherren von Mochovce um Subvention ansuchen werden.

Anschober: "Damit wird auch den endgültigen Beschluss über Mochovce die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung über eine Legalisierung der direkten Subvention der Atomenergie treffen. Diese ist gegen Jahresende zu erwarten."

Sima begrüßt Baustopp in Mochovce!
Stadt Wien seit vielen Jahren aktiv gegen Schrottreaktor unweit der Grenze - über 200.000 Unterschriften aus Wien gegen Fertigbau!
Wien (rk) - "Spät aber doch, bekommen nun die Mochovce-Betreiber die Rechnung für ihr überhebliches und ignorantes Verhalten präsentiert, wollten sie doch tatsächlich mit einer Uralt-Genehmigung und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit den Schrottreaktor unweit von Österreichs Grenze weiterbauen", kommentiert Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima den am 21.08. bekannt gewordenen Baustopp des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce. Die Stadt Wien hat seit vielen Jahren gegen das AKW Mochovce gekämpft, sie hat sich am grenzüberschreitendem UVP-Verfahren beteiligt, über 200.000 Wienerinnen und Wiener haben ebenfalls unterschrieben. Wien hat auch auf EU-Ebene immer wieder gegen den Weiterbau gekämpft. "Das Urteil des Obersten Gerichtshof der Slowakei ist eine deutliche Ohrfeige für die Atomlobby, die all die Warnungen und Bedenken in den Wind geschlagen hat - das Urteil ist ein großer Erfolg der Anti-Atom-Bewegung in ganz Europa", so Sima, die Greenpeace zu ihrem erfolgreichen Engagement gratuliert. Nun müsse die Bundesregierung und auch die EU-Ebene penibel auf die Umsetzung des höchstgerichtlichen Urteils achten.

Greenpeace-Erfolg: Ausbau des AKW Mochovce gestoppt
Gesamter Genehmigungsprozess muss laut Urteil des slowakischen Obersten Gerichtshofs wiederholt werden
Bratislava, Wien (greenpeace) - Der Oberste Gerichtshof in der Slowakei hat in seiner Entscheidung vom 20.08. den Genehmigungsbescheid der Atomaufsichtsbehörde aufgehoben, der als Grundlage für die Fertigstellung der Reaktoren 3 und 4 in Mochovce diente. Sämtliche Bauarbeiten am Atomkraftwerk müssen nun eingestellt werden. "Die österreichische Bundesregierung muss darauf bestehen, dass dieses höchstgerichtliche Urteil exakt umgesetzt wird", fordert Julia Kerschbaumsteiner, Atomsprecherin bei Greenpeace in Österreich.

Das Urteil zeigt klar, dass die Atomaufsichtsbehörde illegal gehandelt hat, indem sie Greenpeace Slowakei als eine der Parteien im Genehmigungsprozess abgewiesen hat. Demzufolge muss jetzt der gesamte Zulassungsprozess wiederholt werden. Zusätzlich hat der Oberste Gerichtshof auch angeordnet, dass der UVP-Prozess ebenfalls wiederholt werden muss. Das Gericht bestätigt damit die Position von Greenpeace Slowakei, das die Genehmigungen durch die Atomaufsichtsbehörde rechtlich angefochten hatte. Das Gerichtsurteil kann von der Atomaufsichtsbehörde nicht mehr angefochten werden, da es sich um ein endgültiges Urteil handelt.

"Die Genehmigungen für den Ausbau des Atomkraftwerks wurden im Jahr 2009 erteilt. Heute, vier Jahre später, muss das gesamte Verfahren wiederholt werden, weil die Atomaufsichtsbehörde klar gegen das Gesetz verstoßen hat. Die Behörde hat nicht nur die Öffentlichkeit aus dem Genehmigungsprozess ausgeschlossen, sondern darüber hinaus geltendes Recht und internationale Konventionen einfach ignoriert", so die Anwältin von Greenpeace Slowakei, Eva Kovácechová.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes wird die Fertigstellung des Atomkraftwerks Mochovce wesentlich beeinflussen. "Das Urteil, mit dem die widerrechtliche Erteilung von Baugenehmigungen bestätigt ist, ist ein deutliches Signal an den Investor von Mochovce, Slovenské Elektrárne ENEL. Dem Gerichtsurteil zufolge müssen nun alle Bautätigkeiten zur Fertigstellung der Reaktoren 3 und 4 unverzüglich gestoppt werden. Diese Verzögerung bedeutet einen Riesen-Verlust für die Geldgeber", so Kerschbaumsteiner.

Ziel von Greenpeace bleibe, die Fertigstellung des Atomkraftwerks zu verhindern, um das Sicherheitsrisiko, das von der Einrichtung für die Bevölkerung ausgeht, endlich aufzuheben. "Das AKW Mochovce wurde in einem potentiellen Erdbebengebiet errichtet und auch die Reaktoren 1 und 2 weisen massive Mängel auf. Fukushima zeigt, welche Auswirkungen die Kombination aus unkalkulierbaren Umwelteinflüssen und technischen Mängeln hat. Die einzige Möglichkeit, die Gefahr eines Atomunglücks zu bannen, ist die Abkehr von Atomkraft", so Kerschbaumsteiner weiter.

Dafür brauche es, so die Greenpeace-Sprecherin, eine Allianz der atomfreien Länder Europas. Nur ein breites Bündnis könne den Bestrebungen jener Länder, die nach wie vor auf hochriskante, überteuerte und schmutzige Atomenergie setzen, staatliche Förderungen für Atomkraft zu lukrieren, entgegenwirken. "Österreich hat - als Vorreiter innerhalb der EU - die Verantwortung, Partner für eine Anti-Atom-Allianz zu suchen", schließt Kerschbaumsteiner. 

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